Myanmars entmachtete Regierungschefin: Aung San Suu Kyi soll teilweise begnadigt werden

Zweieinhalb Jahre nach der Festnahme von Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta eine teilweise Begnadigung der früheren Freiheitsikone angekündigt. Im Rahmen einer Massenamnestie würden die Haftstrafen der De-facto Regierungschefin und des früheren Präsidenten Win Myint reduziert, teilten die Generäle am Dienstag mit.

Ob die beiden Politiker:innen mit der Ankündigung in Freiheit entlassen werden, war zunächst nicht klar. Einem Insider zufolge soll die Friedensnobelpreisträgerin aber in Hausarrest bleiben.

Für fünf der zahlreichen Anschuldigungen, für die sie zu insgesamt 33 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, sollen begnadigt werden, berichteten Radio und Fernsehen am Dienstag. Speziell sollen bei Suu Kyi die Haftstrafen für die Verurteilungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Import- und Exportgesetze des Landes sowie gegen die Regeln während der Corona-Pandemie reduziert werden.

Die schwersten Vorwürfe, etwa wegen Korruption, bleiben den Angaben zufolge weiter bestehen. Auch Präsident Win Myint wurde zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Beobachter sprachen von Schauprozessen.

Einem Insider zufolge soll die Friedensnobelpreisträgerin aber in Hausarrest bleiben. Die 78-Jährige befand sich seit dem Militärputsch in dem südostasiatischer Land zunächst in Hausarrest, seit letztem Jahr in Einzelhaft.

Schon seit vergangener Woche gab es Bewegung in dem Fall: Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 war überraschend vom Gefängnis in ein Regierungsgebäude verlegt worden. Zuvor hatte es mehr als zwei Jahre lang so gut wie keine Informationen über ihre genauen Haftbedingungen und ihren Zustand gegeben.

Ihre Anwälte waren mit einem öffentlichen Redeverbot belegt worden. Thailands Außenminister Don Pramudwinai hatte vor wenigen Wochen mitgeteilt, er habe Suu Kyi im Gefängnis treffen können. Er war der erste ausländische Vertreter, dem es gestattet wurde, die Politikerin zu besuchen. Details über das Gespräch wurden nicht bekannt.

Im Februar 2021 hatte das Militär gegen Suu Kyis regierende „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) geputscht. Suu Kyi, Präsident Win Myint sowie zahlreiche weitere NLD-Mitglieder wurden festgenommen. Später verurteilte ein von der Junta kontrolliertes Gericht sie wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen. Das Politär verbot die Partei.

Die Armee begründete den Putsch mit Wahlbetrug, ohne Beweise vorzulegen. Die NLD hatte die Parlamentswahlen vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen.

Am Montag hatte die Junta den Ausnahmezustand für weitere sechs Monate verlängert. Dies sei aufgrund der instabilen Lage in dem südostasiatischen Land notwendig, hatten die Generäle betont. Der Ausnahmezustand wurde erstmals nach dem Umsturz verhängt und seither immer wieder verlängert.

Seit dem Coup versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt Widerstand mit brutaler Gewalt. International ist Myanmar fast völlig isoliert. Junta-Mitglieder sind etwa zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nicht zugelassen.

Bei der Massenamnestie anlässlich eines hohen buddhistischen Feiertages im früheren Birma sollten am Dienstag laut Junta mehr als 7700 Häftlinge begnadigt werden. Die Armee hatte seit ihrem Coup immer wieder Gefangene an wichtigen Feiertagen freigelassen. (Reuters/AFP/epd/dpa)