„Käme Kriegserklärung gleich“ : Militärdiktaturen Burkina Faso und Mali warnen vor Intervention im Niger

Die Regierungen in Mali und Burkina Faso haben davor gewarnt, dass ein militärisches Eingreifen im Nachbarland Niger zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als „Kriegserklärung“ aufgefasst würde.

„Jegliche militärische Intervention im Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich“, teilten beide ebenfalls aus Staatsstreichen hervorgegangene Regierungen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja mit der „Einsatz von Gewalt“ gedroht.

Unterdessen haben die neuen Militärmachthaber seit dem Putsch im Niger mindestens 180 Mitglieder der demokratisch gewählten Regierungspartei festgenommen, meldet die Partei.

Unter den Festgenommenen befänden sich Energieminister Mahamane Sani Mahamadou, der Sohn des ehemaligen Präsidenten Issoufou Mahamadou, Bergbauministerin Ousseini Hadizatou sowie der Parteivorsitzende der Nigrischen Partei für die Demokratie und den Sozialismus (PNDS), Foumakoye Gado, sagte Sprecher Hamid N'Gadé am Montag.

Auch Innenminister Hama Adamou Souley, Innenminister Hama Adamou Souley und sein Stellvertreter, Kalla Moutari, seien von den Putschisten festgesetzt worden.

Die „missbräuchlichen Verhaftungen“ seien Beweise für „das repressive, diktatorische und gesetzeswidrige Verhalten“ der Militärs, sagte N'Gadé.

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Putschisten setzten die Verfassung außer Kraft

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten und PNDS-Vorsitzenden, Mohamed Bazoum, für entmachtet erklärt.

Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz danach setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Westafrikanische Staaten stellten Putschisten ein Ultimatum

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte den Putschisten am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es.

Nigers Nachbarn stellten sich damit auf die Seite des Westens. Der Niger galt bislang als ein Anker der Demokratie in der vom islamistischen Terrorismus heimgesuchten Sahelzone.

EU unterstützt Sanktionen gegen den Niger

Die Europäische Union (EU) unterstützt die von der Ecowas beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger. Die EU werde die Entscheidung der Ecowas „schnell und entschlossen“ umsetzen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit.

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Die EU erklärte zudem, sie mache die Putschisten im Niger für die Angriffe auf Zivilisten, Diplomaten und Botschaften verantwortlich.

Proteste vor der französischen Botschaft

Zuvor protestierten tausende Anhänger der Militärregierung protestierten vor der französischen Botschaft in Niamey, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag eine „sofortige und unerbittliche Reaktion“ seines Landes angekündigt hatte, sollten französische Staatsbürger oder Interessen seines Landes im Niger angegriffen werden.

Die Protestierenden wurden unter Einsatz von Tränengas auseinander getrieben. (dpa, AFP)