Münchner Sicherheitskonferenz: Außenministerinnen zollen Irans Protestbewegung Respekt

Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelten Außenministerinnen haben der Protestbewegung im Iran Respekt gezollt. Sie stünden „an der Seite der mutigen Frauen und Männer“, die täglich für ihre Rechte und Freiheit kämpften, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerinnen, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

In unmittelbarer Nähe der Sicherheitskonferenz fand am Vormittag eine Demonstration statt, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgerufen hatte. Der Kampf der Protestierenden im Iran zeige, „dass nur dort, wo Frauen sicher sind, alle sicher sind“, hieß es in der Erklärung der Ministerinnen. Das gelte nicht nur für den Iran und Afghanistan, „sondern für die ganze Welt“.

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Unterzeichnet wurde die Erklärung von Baerbock und ihren in München versammelten Kolleginnen aus Albanien, Andorra, Belgien, Kanada, Frankreich, Island, dem Kosovo, Liechtenstein, der Mongolei und Slowenien.

Der Iran gehört zu den Hauptthemen der noch bis Sonntag andauernden Sicherheitskonferenz. Am Samstagvormittag fand am Odeonsplatz in München eine Kundgebung zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran und gegen die dortige Führung statt, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und iranische Vereine in Deutschland aufgerufen hatten. Nach Angaben der Polizei kamen rund 200 Menschen zu der Demonstration.

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Der NWRI fordert unter anderem auch, dass die EU die Iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstuft. Genauso äußerte sich der älteste Sohn des ehemaligen Schahs von Persien, Resa Pahlawi, in der „Welt am Sonntag“. „Es muss einen legalen Weg geben, das zu machen. Was auch immer dafür nötig ist, aber das erwarten wir von der EU“, sagte er der Zeitung.

Dieses Vorgehen gegen den Unterdrückungsapparat sei zwingend notwendig, damit Militärs zur Opposition überlaufen, fuhr Pahlawi fort. Im Herzen seien die Militärs bereit, auf das Volk zuzugehen. „Aber damit es so weit kommt, müssen sie sehen, dass die Welt diesen Wandel unterstützt.“

Im Iran gibt es seit September massive regierungskritische Proteste. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung.

Münchner Sicherheitskonferenz: Mehr Unterstützung für die Ukraine

Auf der Konferenz rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verbündeten derweil dazu auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. „Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten“, sagte von der Leyen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Das sei notwendig, damit „diese imperialistischen Pläne“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „komplett scheitern“. Von der Leyen betonte, es sei an der Zeit, die standardisierte Produktion von Waffen und Munition in Europa zu beschleunigen. Es könne nicht sein, dass „wir Monate, Jahre warten müssen, bevor wir in der Lage sind, uns neu zu versorgen“, fügte sie hinzu.

Die EU-Staaten diskutieren diplomatischen Quellen aus Brüssel zufolge derzeit Maßnahmen, um gemeinsam Munition für die Ukraine zu produzieren. 

Sorge vor zu großer Abhängigkeit von autoritären Staaten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte infolge der russischen Invasion der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit europäischer Länder von autoritären Staaten. „Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen“, hieß es in Ausschnitten einer Rede, die Stoltenberg am Samstag auf der Sicherheitskonferenz halten sollte und die der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlagen.

Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

„Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren“, hieß es weiter. Der Westen sollte sich laut Stoltenberg nicht zu abhängig von importierten Produkten und Rohstoffen machen, den Export wichtiger Technologien vermeiden und „unsere kritische Infrastruktur zu hause schützen“.

Zwar sollten der Handel und das wirtschaftliche Engagement in China nicht aufhören, „aber unsere wirtschaftlichen Interessen können nicht unsere Sicherheitsinteressen überwiegen“.

Stoltenberg sollte am Samstag in München zusammen mit den Staatschefs Finnlands und Moldaus und der dänischen Ministerpräsidentin an einer Diskussionsveranstaltung teilnehmen.

Peking schaue sich genau an, „welchen Preis“ Russland für die Invasion der Ukraine zahlen werde, hieß es im Redetranskript. Der Westen müsse der Ukraine geben, „was sie braucht, um zu gewinnen und als souveräne, unabhängige Nation weiter zu bestehen“. (AFP)