Nach Abschwächung durch Verfassungsrat: Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich in Kraft getreten

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umkämpfte neue Einwanderungsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Gesetz, aus dem der französische Verfassungsrat am Donnerstag zahlreiche umstrittene Artikel gestrichen hatte, wurde am Samstag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Erste Anweisungen zur Umsetzung wurden bereits an die zuständigen Behörden übermittelt.

Das Einwanderungsgesetz war im Dezember nach zahlreichen Verschärfungen des Textes durch die rechte Opposition vom Parlament verabschiedet worden. Am Donnerstag urteilte der Verfassungsrat dann aber, mehr als ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun.

Die neun Weisen des Verfassungsrats kassierten unter anderem einen besonders umstrittenen Artikel, nach dem Nicht-EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich bestimmte Sozialleistungen beantragen können. Sie lehnten auch erschwerte Bedingungen für den Familiennachzug sowie eine Abschiebe-Kaution für ausländische Studierende ab.

Gekippt wurde auch die Regel, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Frankreich aufwachsen, nicht mehr automatisch mit 18 Jahren die französische Staatsangehörigkeit bekommen sollten.

Der Rassemblement National spricht von einem „Gewaltakt“

Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich nach der Entscheidung erfreut, dass der Verfassungsrat sämtliche Artikel des ursprünglich von der Regierung vorgelegten Entwurfs gebilligt habe. Auch die linke Opposition zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Verfassungsrats.

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, warf den Verfassungsrichtern dagegen einen „Gewaltakt“ gegen das Gesetz vor und forderte einmal mehr eine Volksabstimmung zur Einwanderungspolitik.

Für Präsident Macron sollte das Einwanderungsgesetz eine der wichtigsten Reformen seiner zweiten Amtszeit sein. Das Gesetz soll sowohl die Integration fördern als auch Abschiebungen erleichtern. Macron verteidigte das Gesetz als ein Mittel, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. „Es wird uns helfen, gegen das zu kämpfen, was dem RN Stimmen einbringt“, sagte er.

In den vergangenen Wochen waren landesweit Zehntausende Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen. Das Gesetz sorgte in seiner verschärften Form auch für Unmut im Regierungslager: Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete von Macrons Partei und deren Verbündeten stimmten gegen das Gesetz. Mehrere Regierungsmitglieder, die das Gesetz heftig kritisiert hatten, verloren bei der jüngsten Regierungsumbildung ihren Posten. (AFP)