Nach Eritreer-Protest: Netanjahu für Ausweisung von Randalierern

Nach schweren Zusammenstößen zwischen Israels Polizei und Migranten aus Eritrea hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich für eine Abschiebung von Randalierern ausgesprochen.

Bei massiven Konfrontationen in Tel Aviv waren am Samstag mehr als 150 Menschen verletzt worden, ein Drittel davon Polizisten.

Damit sei „eine rote Linie überschritten“ worden, sagte Netanjahu am Sonntag beim Treffen mit einem Ministerausschuss, der sich mit der Migrantenfrage in Israel befassen soll.

Randale, Blutvergießen - das ist eine Zügellosigkeit, die wir nicht akzeptieren können

Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef

Auslöser der Unruhen war ein Eritrea-Festival, das in der Botschaft des ostafrikanischen Landes in Tel Aviv stattfinden sollte. Kritiker sahen die Veranstaltung als Propaganda an.

Seit 1993 regiert Präsident Isaias Afewerki Eritrea in einer Ein-Parteien-Diktatur, Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Eritreer ins Ausland fliehen.

Auch in Deutschland, Schweden und Norwegen war es zuletzt wegen Eritrea-Festivals zu ähnlichen Ausschreitungen gekommen.

Nach Polizeiangaben wurden bei den Zusammenstößen in Tel Aviv 39 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt.

Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein. Die Polizei teilte mit, Sicherheitskräfte hätten aufgrund der unmittelbaren Gefahr für sie selbst auch Schüsse abgegeben. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden.

18.000 Migranten aus Eritrea

Netanjahu sagte dazu: „Randale, Blutvergießen - das ist eine Zügellosigkeit, die wir nicht akzeptieren können.“ Er forderte „starke Schritte gegen die Randalierer, einschließlich einer sofortigen Ausweisung derer, die beteiligt waren“.

Er beauftragte den Ausschuss darüber hinaus, einen umfassenden Plan zur Ausweisung aller Migranten aus Israel vorzubereiten.

Die Zahl der Migranten aus Eritrea in Israel wird auf 18 000 geschätzt. Viele afrikanische Migranten leben in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Asylanträge werden nur in Ausnahmefällen gebilligt. (dpa)