Reformpläne bedrohen Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission droht Slowakei mit Blockade von Geldern

Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten.

Die seit Oktober amtierende Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Justizreform die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern und den Schutz von Whistleblower einschränken. Sie will zudem die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit schweren Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst.

Die Reformpläne, die Ficos Regierung im Schnellverfahren durchs Parlament bringen will, stoßen in der Slowakei auf Widerstand und wurden auch schon in Brüssel kritisiert. Die Opposition sieht darin eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei. Oppositionsführer Michal Simecka wirft Fico vor, sich damit selbst vor einer Strafverfolgung schützen zu wollen. An Protesten gegen die Reformpläne beteiligten sich zuletzt tausende Menschen.

Jourova forderte die slowakische Regierung zu „umfassenden Konsultationen“ vor der Verabschiedung der Reformen auf. „Staatsanwälte müssen unabhängig von der Politik sein, da sie sich möglicherweise mit Fällen befassen, an denen Spitzenpolitiker beteiligt sind“, hob die Tschechin bei dem Interview in Prag hervor. Die gesamte Strafverfolgung müsse „absolut unpolitisch sein“.

Die EU-Kommission hatte die slowakische Regierung schon im Dezember aufgefordert, die Pläne auszusetzen und auf das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zu verzichten. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg kritisierte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als „ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“. Mitte Januar verurteilte auch das Europaparlament in einer Resolution die Reformpläne. (AFP)