Auch AfD-Handlanger darunter?: Chinas Geheimdienst soll rechte Politiker in Europa angeworben haben

Der chinesische Geheimdienst soll jahrelang Handlanger in Europas extrem rechten Parteien angeworben haben. Das berichtet der „Spiegel“. Das gehe aus Hunderten Chatnachrichten zwischen einem chinesischen Geheimdienstagenten und einem Politiker der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang hervor, die der „Spiegel“ gemeinsam mit der französischen Zeitung „ Le Monde“ ausgewertet hat. Dem Bericht zufolge ist auch die AfD darin verwickelt.

Die Chatnachrichten legen nahe, dass mindestens eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion durch das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) initiiert wurde, so der „Spiegel“. Eine Nachricht des chinesischen Agenten, die das belegen soll, laute so: „Letztes Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, um ihre Gewalt und ihre Einwanderungsziele zu zeigen.“ Dabei sei es um Oppositionelle in Hongkong gegangen.

Als Beleg habe er einen Link auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter geschickt. Der hatte die Bundesregierung im Mai 2021 zu Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong befragt.

Der Vlaams-Belang-Politiker Frank Creyelman sollte diesen Vorgang in Belgien wiederholen, heißt es. Darum habe ihn der chinesische Agent gebeten. Tatsächlich habe der Bruder des Politikers knapp zwei Monate später eine ähnliche Anfrage im belgischen Parlament gestellt.

Aufträge zu Störaktionen im Europäischen Parlament

Die Chats, die dem „Spiegel“ vorliegen, erstrecken sich über einen Zeitraum von Juni 2019 bis November 2022. Im Bericht werden sie als einzigartiger Einblick in die Arbeitsweise und die Aufträge des MSS bezeichnet. Der Geheimdienstmann, der sich Daniel Woo nenne, habe dem Belgier zahlreiche Aufträge erteilt – von Bestechung über Rufschädigung bis zu Störaktionen im Europäischen Parlament.

Demnach habe der chinesische Geheimdienst auch die Öffentlichkeit vor und nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking im November 2022 manipulieren wollen.

Der Agent habe den Belgier auch um Hilfe bei einer Rufmordkampagne gegen einen deutschen Wissenschaftler gebeten, der über den Umgang mit Minderheiten in China berichtet.

Mal 6000 und mal 10.000 Euro für Aufträge

Als Gegenleistung sollen die Handlanger in rechten Parteien bezahlt worden sein. Demnach habe der MSS-Agent mal 6000 und mal 10.000 Euro in Aussicht gestellt. ,

Dem „Spiegel“ zufolge bestätigten mehrere westliche Geheimdienste, dass sie den Namen Daniel Woo kennen und ihn dem MSS-Regionalbüro in Zhejiang zuordnen. Dieses sei bereits durch Operationen gegen Europa aufgefallen.

Die AfD-Leute Keuter und Herdt hätten jegliche Zusammenarbeit mit chinesischen Nachrichtendiensten bestritten.

Die belgischen Politiker Frank und Steven Creyelman haben laut „Spiegel“ wiederholte Anfragen ebenso wenig beantwortet wie Daniel Woo oder die chinesische Botschaft in Berlin. Die chinesische Vertretung in Brüssel und das chinesische Außenministerium hätten nur mitgeteilt, man verfüge nicht über solche Informationen. (Tsp)