Tausende bei „Konferenz des Sieges“ in Israel: Rechter Minister Ben-Gvir fordert Rückkehr jüdischer Siedler nach Gaza

In Israel haben am Sonntag tausende Menschen bei einer Kundgebung in einem Kongresszentrum in Jerusalem die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie einige ultrarechte Minister.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der „Konferenz des Sieges“ neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine „Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen“.

„Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren“, betonte er mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.

Mehrere Teilnehmer der Kundgebung trugen Waffen, während außerhalb des Kongresszentrums T-Shirts mit der Aufschrift „Gaza ist Teil von Israel“ verkauft wurden. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: „Nur ein Transfer wird Frieden bringen.“

© Reuters/Ronen Zvulun

In der Halle betonten Redner, dass die Rückkehr von jüdischen Siedlern in den Gazastreifen die einzige Möglichkeit sei, die Sicherheit für die Menschen in Israel zu gewährleisten.

Ramallah reagiert entsetzt

Das palästinensische Außenministerium in Ramallah kritisierte die Demonstration scharf als „Treffen kolonialistischer Terrororganisationen“.

„Dieses Treffen und seine Agenda enthüllen erneut das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition“, hieß es in der Mitteilung des palästinensischen Außenministeriums am Montag.

Die Regierung lehne Friedensvereinbarungen ab und beharre stattdessen auf „der Besatzung, Kolonialismus und dem Apartheid-Regime“. Man sehe Netanjahus Regierung als direkt verantwortlich für „solche aufwiegelnde Aufrufe“, hieß es weiter.

Die internationale Gemeinschaft und die USA werde aufgerufen, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit der Regierungschef diese Form der Hetze stoppe.

Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, auch der Regierungschef halte die Konferenz für „schädlich“.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: „Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.“

Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, „die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird“.

Netanjahu erachtet Rückkehr jüdischer Siedler als „kein realistisches Ziel“

Israel hatte den Gazastreifen sowie das Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Krieg von 1967 besetzt. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die Hamas als Siegerin hervor.

Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

Die beiden benachbarten Länder, Israel und Ägypten, verschärften daraufhin eine Blockade. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Palästinenser. 

Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden. 

Eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen bezeichnete Israels Regierungschef Netanjahu als „kein realistisches Ziel“. Auch einen eigenständigen Palästinenserstaat lehnt er ab. (AFP, dpa)