Ungarns Regierungschef Orbán betont, er unterstütze Schwedens Nato-Beitritt. Uneinigkeit herrscht zwischen beiden Ländern in der Frage, wo man sich zu Gesprächen treffen will.
Thema
Die EU
Pflanzen, die nur geringfügig gentechnisch verändert wurden, sollen künftig weniger reguliert werden. Diesem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hat der Umweltausschuss des Parlaments jetzt zugestimmt – mit Änderungen.
Die FDP will das EU-Lieferkettengesetz wegen angeblicher bürokratischer Mehrbelastungen verhindern. Die Chefin des Outdoorausrüsters Vaude widerspricht. Sie plädiert für mehr Fairness.
Der Vorschlag, die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen, ist nicht der einzige, um die Personalstärke zu erhöhen. Ein internes Papier listet teils ungewöhnliche Maßnahmen auf.
Weil sich kein geeigneter Caterer fand, taten sich Eltern aus Brandenburg zusammen, um Kitas mit regionalem Essen zu versorgen. Kann das funktionieren?
Das Netzwerk Europa Nostra vereint Ehrenamt und Institutionen, um das Kulturerbe zu erhalten. Das hat immer mehr auch eine politische Dimension.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee und die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Warum sie dennoch dagegenstimmte, sagt sie im Interview.
Für eine grundlegende Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft gibt die EU zu wenig Geld aus, moniert die Denkfabrik Bruegel. Die Lösung sehen die Fachleute in einem Fonds.
Die Übernahme der italienischen Airline Ita durch die Lufthansa zieht sich in die Länge. Die EU-Wettbewerbshüter haben Bedenken. Damit liegt das millionenschwere Vorhaben zunächst auf Eis.
Präsident Macron hat die Massenproteste im Nachbarland genau beobachtet. Die Furcht ist groß, dass sie den Unmut französischer Bauern anheizen.
Trotz aller Sanktionen: Noch präsentiert sich Russlands Wirtschaft robust, was vor allem an hohen Rüstungsinvestitionen liegt. Doch damit könnte es bald vorbei sein.
Die EU verlangt den Schutz von Hinweisgebern, Deutschland reagierte mit einem entsprechenden Gesetz. Jetzt benennt Berlins Schulbehörde einen Vertrauensanwalt als Meldestelle.
Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine werden nicht vermittelbar sein, sagt Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl – und fordert Verhandlungen mit Putin.
Die FDP pocht darauf, Autos mit Verbrennungsmotor trotz Verbrenner-Aus weiter zuzulassen – wenn sie E-Fuels tanken. Doch wäre das nur etwas für reiche Autofahrer?
Jochen Borchert war Landwirtschaftsminister in der Ära von Helmut Kohl. Den heutigen Protest der Landwirte versteht der CDU-Politiker sehr gut.
Es sei der zweite koordinierte Militärschlag dieser Art in weniger als zwei Wochen: Die USA und das Vereinigte Königreich attackierten am Montag acht Ziele der Huthi-Rebellen.
In Dänemark herrscht parteiübergreifend Einigkeit: Asylpolitik muss auf Abschottung setzen. Die Gesetze aus Kopenhagen beeindrucken auch deutsche Politiker. Aber funktionieren sie auch?
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.
Die Slowakei möchte mit einer Justizreform unter anderem die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern. Die EU-Kommission sieht das kritisch.
Der Einsatz soll kommenden Montag starten: Die EU will einen Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer starten. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen ist jedoch nicht geplant.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht im Brexit ein „Modell für Deutschland“. Sie befürwortet ein Referendum über den EU-Austritt Deutschlands. Dafür hat die SPD nur Kopfschütteln übrig.
Tagesspiegel Plus
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Europa drängt Israel zu Zweistaatenlösung
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über ein mögliches Ende der Kämpfe im Gazastreifen. Wie sind die Aussichten auf eine künftige Friedensregelung in Israel?
Das EU-Lieferkettengesetz soll Umwelt- und Sozialstandards sichern. Seine Verabschiedung galt als Formalie. Nun droht es am Widerstand der FDP zu scheitern – die Koalitionspartner bangen.
Angesichts der polarisierten Debatte zum Nahostkonflikt üben selbst Wissenschaftler mittlerweile Selbstzensur. Ein Plädoyer für mehr offene Aussprache.
Nicht Scholz, sondern Macron würdigt beim Staatsakt die europapolitische Rolle von Wolfgang Schäuble. Die Statistenrolle des Kanzlers erinnert daran, dass es knirscht beim deutsch-französischen Duo.
Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Für die neue EU-Militärmission im Roten Meer, die Europas Außenminister am Montag beschlossen haben, sitzen Bundestag und Bundeswehr bereits in den Startlöchern.
Am Montag wollen die Außenminister der EU versuchen, zwischen Israel, den Palästinensern und einigen arabischen Staaten zu vermitteln. Doch die Europäer sind sich in zentralen Fragen uneins.
Die Mietpreise in Deutschlands Städten steigen seit Jahren – besonders in den Metropolregionen. Das sind die zehn Städte mit den höchsten Quadratmeterpreisen.
Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.
Berlins Wirtschaftssenatorin blickt Richtung Osten: Polen ist für die Hauptstadt bereits ein wichtiger Handelspartner. In Zukunft könnte das Nachbarland mit Blick auf die Energiewende noch wichtiger werden.
Privatanleger sollen bald auch in Windparks, Batteriewerke oder Mautstraßen investieren können, also in nicht an der Börse handelbare Projekte. Nachhaltig, aber risikoreich.
Angesichts der Wirtschaftslage war Deutschland zuletzt wieder einmal als „kranker Mann Europas“ bezeichnet worden. Finanzminister Lindner findet diese Darstellung unzutreffend.
Die baltischen Staaten rüsten sich für den Ernstfall: Estland, Lettland und Litauen haben entschieden, neue Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland und Belarus zu bauen.
Der Inselstaat Kap Verde ist malariafrei, Griechenland will die Homo-Ehe legalisieren, Venedig bittet Tagestouristen zur Kasse und weltweit gibt es immer weniger Raucher.
Die Neuordnung von Sozialleistungen für Asylbewerber geht der Union nicht weit genug. Die Leistungen hätten sich zu einem „Migrationsmagneten“ entwickelt, heißt es. Die Regierung winkt ab.
Wegen einer nicht angemeldeten Uhr leitet der Zoll ein Strafverfahren gegen den Schauspieler ein. Die „Schwarzenegger Climate Initiative“ spricht von einer „inkompetenten Untersuchung“.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Über dreißig Nobelpreisträger und Hunderte Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, „wissenschaftsfeindliche Panikmache zurückzuweisen“ und die Anwendung neuer Gentechniken zu ermöglichen.
Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping lassen Deutschland und Europa in einen Abgrund blicken. Auf den Schutz der USA können sie nicht mehr bauen. Dieser Einsicht müssen nun Taten folgen.