Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Thema
Die EU
Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping lassen Deutschland und Europa in einen Abgrund blicken. Auf den Schutz der USA können sie nicht mehr bauen. Dieser Einsicht müssen nun Taten folgen.
Die Gesellschaft wird immer polarisierter? Stimmt gar nicht, sagt Céline Teney. Die Soziologin hat untersucht, was die schweigende Mehrheit wirklich denkt.
Die Zahlen verkaufter Kfz steigen, liegen aber noch klar unter dem Niveau von 2019. Grund dafür ist auch ein Dämpfer aus Deutschland. Verbraucher dürfen auf Rabatte hoffen.
Kuscheliges Psychoblabla, populistische Machwerke, weltläufige Analysen: Der ARD-Literaturkritiker beurteilt mal unerbittlich, mal begeistert die Top Ten der Sachbuchcharts.
Produkte, die umweltfreundlicher dargestellt werden, als sie eigentlich sind - das soll es künftig nicht mehr geben. Das Europaparlament will „Greenwashing“ bei Produkten verbieten.
Die Frauenquote für Vorstände in börsennotierten Unternehmen wirkt, zeigt das Managerinnen-Barometer des DIW. Doch die meisten Firmen tun kaum mehr, als sie müssen.
Gabriel Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Premier Frankreichs. Er soll einen Sieg der Rechtsextremen verhindern. Sein Gegner ist deren auch erst 28 Jahre alter Parteichef Jordan Bardella.
Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Werden Frauen in ihrem Heimatland wegen ihres Geschlechts Opfer von Gewalt, können sie in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Mitte Dezember hatte die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben, die wegen der Rechtsstaatsverstöße eingefroren waren. Das EU-Parlament will das offenbar nicht hinnehmen.
Im vergangenen Jahr hat die Grenzschutzorganisation Frontex 380.000 Grenzübertritte in die EU registriert – der höchste Wert seit 2016. Die größte Gruppe Migranten kam demnach aus Syrien.
Nur noch eine von 20 in der EU verbrauchten Energieeinheiten kamen vergangenes Jahr aus Russland. Wind und Sonne werden Russland als Energielieferanten bald überholen, sagt Ursula von der Leyen.
„Schadet in aktueller Verfassung der europäischen Idee“ : Wagenknecht-Partei BSW will Rückbau der EU
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der Europawahl im Juni erstmals antreten. Was die Partei von der EU hält, wird nun in ihrem Entwurf des Wahlprogramms deutlich.
Am Montagvormittag sammelten sich Landwirte aus ganz Deutschland zum Protest in Berlin. Auch andere Kreise nutzten die Versammlung für eine Abrechnung mit der Bundesregierung.
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Die allgemeine Lebenszufriedenheit sinkt im EU-Vergleich in Deutschland am stärksten. Das geben Umfragedaten vom europäischen Statistikamt preis. In der EU sind nur die Bulgaren unglücklicher.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung und der EU einen Plan B, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
Die Fraktionsspitzen wollen sich am Montagnachmittag mit Vertretern der Bauernverbände treffen. Die SPD fordert von den Landwirten ein Entgegenkommen, die FDP macht finanziell keine Hoffnungen.
Die Gründer von „Cantana“ stellen die Zertifizierung angeblich klimafreundlicher Produkte infrage, obwohl sie sie selbst bekommen haben. Die Bezeichnung täusche Verbraucher, sagen sie.
Der Kandidat der bisher regierenden Fortschrittspartei ist neuer Präsident Taiwans. Der Westen gratuliert dem Unabhängigkeitsbefürworter Lai. Aus Peking kommen scharfe Töne.
Das Weltwirtschaftsforum warnt vor Falschinformationen, sozialer Spaltung und hohen Lebensmittelkosten. All diese Phänomene müssten vor dem Hintergrund der Klimakrise betrachtet werden.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Stéphane Séjourné wechselt vom EU-Parlament ins französische Kabinett – in Deutschland pflegte er bislang vor allem Kontakte zur FDP.
Wir erleben schon seit Langem eine schleichende Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats, findet Papier. Der Jurist macht dafür die Volksparteien verantwortlich und wirft ihnen „eklatantes Versagen“ vor.
Der Fall Signa zeigt, dass das Bilanzrecht geändert werden müsste. Im aktuellen Zustand öffnet es unseriösen Geschäftsmodellen Tür und Tor, meint die frühere Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen.
Ende Januar will die SPD ihre Liste zur Europawahl am 9. Juni beschließen. Dem Tagesspiegel liegt der Vorschlag des Parteivorstandes vor.
An dem Einsatz gegen Huthi-Rebellen im Roten Meer beteiligt sich Deutschland einem Bericht zufolge nun auch mit einem Kriegsschiff. Der Einsatz beginnt demnach am 1. Februar.
Die AfD normalisiert immer offener früher Unsagbares – und ihren eigenen Extremismus. Sie ist mit antidemokratischen Rechten untrennbar verknüpft. Zeit, ein Verbot ernst zu nehmen.
Die Bundesregierung berät in Brüssel darüber, wie eine mögliche EU-Mission im Roten Meer aussehen könnte. Noch beteiligen sie sich nicht am militärischen Schutz von Schiffen.
Der belgische EU-Ratspräsident Michel hat angekündigt, in den Europawahlkampf zu ziehen. Nun muss sein Amt vorzeitig nachbesetzt werden. Wer könnte übernehmen? Drei Experten geben eine Einschätzung.
US-Präsident Biden spricht von einer „direkten Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi“ im Roten Meer. Der Gegenschlag hat die politische Unterstützung Deutschlands, sagt Außenministerin Baerbock.
Fiebersäfte für Kinder, Medikamente gegen Krebs und Diabetes: Tausende Arzneien sind oft nicht erhältlich. Das liegt auch an einer fatalen Preispolitik.
In der neuen französischen Regierung sitzen bekannte Schwergewichte. Und neuerdings auch wieder Rachida Dati, die einstige glamouröse Justizministerin unter Nicolas Sarkozy.
Der ungarische Premier ist mit Abstand der größte Querschläger von Brüssel. Einige Europaabgeordnete wollen nun seine Macht eindämmen. Das ist leichter gesagt als getan.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Londons Bürgermeister hat eine klare Botschaft: Die Entscheidung des Jahres 2020 kommt Großbritannien teuer zu stehen. Khan fordert eine Wiederannäherung an Europa.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung sucht kurzfristig einen neuen Veranstaltungsort für das „Cafe Kyiv“ am 19. Februar. Mit der Urania gab es Streit um Werbung an einem Baugerüst.
Tagesspiegel Plus
Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“
Die neue Regierung unter Donald Tusk lässt zwei verurteilte PiS-Abgeordnete verhaften, die Präsident Duda unter seinen Schutz gestellt hat. Beide Lager berufen sich auf den Rechtsstaat.
Auf dem Gelände der Villa am Lehnitzsee gehen seit Langem prominente Köpfe der rechten Szene ein und aus. Das zeigen Recherchen. Potsdam will sich gegen den Treffpunkt zur Wehr setzen.