Der frühere CDU-Chef sieht die Vereinten Nationen durch die Gaza-Politik von Generalsekretär Guterres zunehmend geschwächt. Er fordert zwar keine Abwendung, aber ein finanzielles Signal.
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Die EU
Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität.
Die EU wollte mit einer Richtlinie die Sanierung von Gebäuden erzwingen. Das hat Deutschland abgewendet. Dennoch dürfte das Gesetz zur Herausforderung für Hausbesitzer werden.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht zustimmen. Er hat rechtliche Bedenken.
Mit einem schlechten Score kommen Verbraucher nicht an günstige Kredite oder billige Stromtarife. Der Europäische Gerichtshof sieht das kritisch. Was heißt das für die Bürger?
Die Bundesregierung prüft die Auslagerung von Asylverfahren. Die Konsequenzen seien aber schwer vorhersehbar, warnen Experten.
Grenzkontrollen führen zu Domino-Effekt: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland geht stark zurück
Auch weil die Nachbarländer ihre Grenzen verstärkt kontrollieren, kommen weit weniger Menschen illegal nach Deutschland. Zudem sollen Auseinandersetzungen von Schleusern den Effekt verstärkt haben.
Ist das Bürgergeld eine Entlohnung fürs Nichtstun? Der Politologe Christoph Butterwegge hält die Aussage für gefährlichen Unsinn. Ein Gespräch über politische Eiseskälte und die Zukunft des Sozialstaats.
Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Während die Militäroffensive Israels weitergeht, werden länderübergreifend zukünftige Lösungen für Gaza gesucht. Die USA werden in der Neuordnung eine wichtige Rolle spielen müssen.
Die EU-Kommission ist alarmiert angesichts von zunehmender Hasskriminalität. EU-Kommissionschefin von der Leyen nimmt die Europäer in die Pflicht
Deutschlands neue Klimaaußenpolitik soll auch geo- und wirtschaftspolitischen Interessen helfen und einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erwirken - in anderen Ländern.
Sauli Niinistö wirft Moskau vor, Menschen an die finnische Grenze getrieben zu haben. Aus seiner Sicht hören Russen und ihr Präsident Putin nur auf die Sprache der Macht.
Extremistische jüdische Siedler gehen immer wieder mit Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vor. Nach den USA will nun auch Deutschland Sanktionen.
Gute Absichten allein halbieren nicht die Emissionen in diesem Jahrzehnt, sagt UN-Klimachef Stiell. Er will zum Abschluss der COP28 ein klares Statement.
Die COP28 in Dubai verzeichnet in kurzer Zeit erhebliche Finanzzusagen für Klimaprojekte. Dabei spielen Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Schlüsselrolle.
Um das Verhältnis zwischen Ankara und Athen ist es nicht zum Besten bestellt. Das will der türkische Präsident mit einem Besuch in Griechenland nun offenbar ändern.
Der Kremlchef hatte die Ausländerrechtsreform des kleinen EU- und Nato-Staates mit bedrohlichen Worten kritisiert. Seinen lettischen Amtskollegen lässt das kalt.
Der Anteil armer Kinder und Jugendlicher ist laut Unicef seit einem Jahrzehnt unverändert hoch. Deutschland rangiert im unteren Mittelfeld der reichen Länder.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Wie schon in fünf anderen Monaten dieses Jahr erreichte die Lufttemperatur auch im November einen globalen Rekordwert. 2023 wird damit das wärmste Jahr aller Zeiten.
Putin bedauert Gaslieferstopp nach Deutschland, Selenskyj will persönlich vor dem US-Senat um Hilfen bitten, Orban blockiert EU-Hilfen für Kiew. Der Überblick am Abend.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika droht kurz vor der Unterzeichnung zu stocken. Kann sich Europa ein Scheitern wegen französischen Rindern wirtschaftlich und geopolitisch leisten?
Im Streit mit der Europäischen Union legt der ungarische Premier nach. In einem Brief spricht er sich klar gegen Pläne für den anstehenden EU-Gipfel aus, die für die Ukraine sehr bedeutsam sind.
Der von Europäischen Parlament, Rat und Kommission diskutierte „AI Act“ soll am Mittwoch beschlossen werden. Er setzt auf Selbstregulierung statt auf Transparenz. Was zu kurz greift.
In Deutschland arbeiten besonders wenige Frauen in den mathematischen Fächern. Es fehlt an Vorbildern und manchmal auch am Willen, etwas zu ändern – doch die FU steuert gegen.
Etwa jeder vierte Bürger in dem kleinen Baltenstaat hat russische Wurzeln. Weil diese Minderheit diskriminiert werde, kündigt der Kremlchef einen neuen Kurs gegenüber dem EU- und Nato-Land an.
Bis zu 350.000 getötete und verletzte russische Soldaten, Nach Trucker-Blockade – erste LKW fahren von Polen in die Ukraine, Treffen von Lukaschenko und Xi. Der Überblick am Abend.
Für die notwendige Verlängerung des Führerscheins sollen Verkehrsteilnehmer künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind.
Das Vergabeverfahren für den Bau der Kirchturmhaube hat begonnen. In der Ausschreibung finden sich bemerkenswerte Details zu dem Großprojekt.
Das Ausspähen verschlüsselter Privatunterhaltungen im digitalen Raum bezeichnen Kritiker als „Chatkontrolle“. Ein EU-Gesetz dazu kam bisher nicht zustande – auch, weil Deutschland dies ablehnt.
Die Verteilung der Ministerien in Polen steht, die neue Regierung unter Donald Tusk möchte bald loslegen. Experten erklären, was Deutschland und Europa vom neuen Team erwarten dürfen.
In Paris tötet ein Franzose einen Deutschen und äußert seine Wut über die Lage in Gaza. Die Terrorgefahr in der EU wächst. Darüber beraten die EU-Innenminister.
Arbeiten, wo andere Urlaub machen, liegt im Trend. Welche Dax-Konzerne Workation anbieten, wo es am günstigsten ist – und was Sie rechtlich beachten müssen.
Ethnische Säuberungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen: Experten sprechen von der weltweit „schlimmsten humanitären Krise der jüngeren Geschichte“. Wie groß ist die Not im Sudan?
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
Joschka Fischer, früherer Außenminister, fordert die Bundesregierung auf, ihre Waffen aufzurüsten. Putin arbeite mit „nuklearen Abschreckungen“. Für Deutschland schäme er sich wegen der Angriffe auf Juden.
Coronakrise, Energiekrise, Klimakrise, Haushaltskrise – und demnächst die Polykrise? Wer die Schuldenregel so untergraben will, landet am Ende in der Zinskrise.
Noch in dieser Legislatur soll die „EU Disability Card“ kommen. Die EU-Parlamentarierin Katrin Langensiepen (Grüne) erklärt, was sich dann für Menschen mit Behinderung ändert.
Alexander Throm (CDU) meint, dass der sofortige Erhalt von Bürgergeld die ukrainischen Flüchtlinge vom Arbeiten abhalte. Sie sollten erst einmal wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt versorgt werden.