Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie?
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Die EU
Die EU hat beschlossen, ein Recht auf Reparatur bei bestimmten Produkten wie Kühlschränken und Handys einzuführen. Wird das etwas verändern? Das sagen drei Fachleute.
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
„Symbol der Polarisierung“ geworden: Von der Leyen will Gesetz für Pestizidverringerung zurückziehen
Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pestiziden in Europa bis 2030 halbieren. Das Europaparlament hatte das Gesetz bereits gekippt, nun ist es ganz vom Tisch.
Stalking und Genitalverstümmelung könnten bald europaweit unter Strafe stehen. Unklar ist jedoch, ob das EU-Parlament sich auf eine Definition von Vergewaltigung einigen kann.
Die EU-Kommission hat ihr Klimaziel für 2040 ausgegeben. Davon seien die meisten EU-Länder jedoch noch weit entfernt, mahnt die Kommissarin für Energie.
Mit vielen Milliarden Euro will die Ampel die Stromversorgung auch in Zeiten garantieren, in denen Wind und Sonne wenig produzieren. Wie soll das klappen – und was ändert sich für Verbraucher?
Selenskyj erwägt Ablösung führender Vertreter von Staat und Militär. Polen bereitet sich laut Minister auf drohenden Krieg mit Russland vor. Der Nachrichtenüberlick am Abend.
Zu den Streitpunkten im deutsch-französischen Verhältnis gehört die militärische Hilfe für die Ukraine. Frankreichs Premier Attal kündigt eine Fortsetzung der Unterstützung für Kiew an.
Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt bei einem Besuch im Kosovo Dialog und Mäßigung an, sichert der Regierung aber auch weitere Unterstützung zu.
Agnieszka Brugger (Grüne) meint, das EU-Lieferkettengesetz dürfe nicht am Widerstand „des kleinsten Koalitionspartners“ scheitern. Die FDP wehrt sich gegen „falsche Anschuldigungen“.
Warschau prüft Lücken in seiner Bewaffnung. Verteidigungsexperte Gressel warnt: „Wenn alle ihr Militärgerät für sich behalten, kommt zu wenig in die Ukraine.“
Dem EU-Asylkompromiss zufolge sollen auch Familien mit kleinen Kindern an Europas Außengrenzen festgehalten werden. EVP-Fraktionschef Weber verteidigt die Reform gegen Kritik.
Die EU will Vermögen von 200 weiteren russischen Personen und Unternehmen einfrieren. Dieses Geld könnte bald an die Ukraine weitergeleitet werden.
Ständig Festnahmen und die Zivilgesellschaft weitgehend zerstört: Seit den Protesten 2020 hat sich das Regime in Belarus weiter radikalisiert – doch kaum jemand schaut noch hin.
Die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O’Neill muss in der früheren Bürgerkriegsprovinz mit der protestantischen DUP regieren. Ihre Wahl gilt dennoch als historisch.
Die Stadt hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Das bestätigte Oberbürgermeister Schubert bei einer Demonstration gegen rechts. Sellner will dagegen juristisch vorgehen.
Die Fischbestände in deutschen Gewässern sind bedroht, wie die aktuelle Rote Liste des Bundesamts für Naturschutz zeigt. Dennoch werden wichtige Schutzmechanismen nicht umgesetzt.
Nachdem Digitalminister Volker Wissing (FDP) lange zögerte, konnten EU-Vertreter in Brüssel nun eine Einigung erzielen. KI soll bald schärferen Regel unterworfen sein.
Hunderttausende demonstrieren seit zwei Wochen gegen die AfD. Doch wie würde unser Land sich verändern, käme sie an die Macht? Ein Ausblick.
Bulgarien will zum 1. Januar 2025 den Euro einführen. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Lindner am Freitag zeigte sich Assen Wassilew optmistisch, das Datum halten zu können.
Die EU ist jetzt der größte Geber. Aber der US-Präsident bleibt die Autorität, die die Koalition zur Unterstützung Kiews zusammenhält – und niemand in Europa kann ihn ersetzen.
Zehn Tage lang protestierten die Bauern in Frankreich - bis die Regierung großzügig auf sie zuging. Nun gehen die Aktionen und Blockaden deutlich zurück.
Die frühere Fernsehköchin Sarah Wiener kritisiert geringe Gewinnmargen für Bauern und die Uniformität in der Landwirtschaft. Bei der Europawahl will die Grünen-Abgeordnete nicht wieder antreten.
Vor allem die Union ist gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch der Bundesrat macht nun den Weg frei für schnellere Einbürgerungen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften.
Vor drei Jahren kam Fidesz, die Partei des ungarischen Premiers, ihrem Ausschluss zuvor und trat selbst aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus. Jetzt wird sie wohl Mitglied der weit rechts stehenden „Europäischen Konservativen und Reformer“
Einem neuen EU-Beschluss zufolge sollen Verbraucher defekte Produkte wie Staubsauger oder Handys künftig einfacher reparieren lassen können. Für andere Produkte gilt die Regel nicht.
Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Im Abwehrkampf gegen die russische Marine will die Ukraine einen Erfolg im Schwarzen Meer erzielt haben. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Deutschland beteiligt sich am Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die Fregatte Hessen soll sich dafür bereits nächste Woche auf den Weg machen.
Die alte Delikatesse geriet in Verruf: Der Preis zu hoch, die Verarbeitung zu qualvoll. Schonend tiefgefroren könnte Hummer nun wieder schmecken.
Brüssel hat am Donnerstagmorgen ein Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Orban.
Eigentlich stand der Deal in Brüssel schon. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-Ministerien quer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt einen Kompromiss vor.
Fast 20 Jahre lang soll Tatjana Ždanoka als Agentin Moskaus im EU-Parlament gearbeitet haben. Was sich der Kreml von seinen Kundschaftern verspricht - und wie viele es gibt.
Die EU hat sich auf eine neue Gebäuderichtlinie geeinigt. Wohnimmobilien sollen dadurch energieeffizienter werden. Was das für Eigentümer bedeutet und wer sich auf eine Sanierung einstellen sollte.
Während die Proteste der Landwirte in Frankreich abgeebbt sind, schwelen sie in Deutschland weiter. Dennoch gibt es Parallelen. Fünf Gründe für den Protest in den beiden Ländern.
Eine neue Studie des BDI zeigt: Die Steuerbelastung ist entgegen dem internationalen Trend in Deutschland sogar noch gestiegen.
Die EU entscheidet auf ihrem Sondergipfel über ein finanzielles Hilfsprogramm für die Ukraine. Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weiter blockiert, droht Kiew der Staatsbankrott.
Der Kanzler will beim EU-Sondergipfel an die europäischen Partner appellieren, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Kiew braucht zur Verteidigung vor allem Munition.
Bei einem Drohnenangriff wurde eine Ölfabrik in St. Petersburg getroffen. Die EU räumt ihr Scheitern bei der Munitionsbeschaffung für Kiew ein. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die EU hat Kiew für das laufende Jahr 21 Milliarden Euro an bilateraler Waffenhilfe zugesagt. Aufgeschoben wird dagegen das Ziel, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern.