Der neue Ministerpräsident Polens kündigt in seiner Regierungserklärung eine gute Zusammenarbeit in Europa an. Auf dem anstehenden EU-Gipfel will er Verfechter der Ukraine-Hilfen sein.
Laut Regierungsvertretern ist Deutschland bereit, mehr Geld für eine höhere EU-Hilfe an die Ukraine zuzusichern. Die Unterstützung gilt der vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Fazilität.
Die neuen Medikamente zur Behandlung von Fettleibigkeit sind keine Wundermittel, wie eine neue Studie erneut zeigt. Vielmehr müssen die Wirkstoffe wahrscheinlich ein Leben lang gespritzt werden.
Noch immer ist unklar, wo sich der bekannteste Kritiker von Wladimir Putin aufhält. Fragen nach seinem Verbleib weist Russland zurück. Die EU fordert die sofortige Freilassung.
Ende der Woche geht es um die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Sicher ist: Es braucht die EU-Erweiterung, auch um Sicherheit und Stabilität in Europa sicherstellen.
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag könnte es grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Eine „Blitzumfrage“ in sechs Mitgliedsländern zeigt aber, dass es Vorbehalte gibt.
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
Vermeintlich ökologische Verpackungen sind oft kaum recycelbar. Während Metall und Papier verwertet werden, landen andere beliebte Materialien häufig im Ofen.
Die Verhandler in Dubai sahen sich Montag auf einem guten Weg. Dann wurde klar: Ein Ausstieg aus fossilen Energien ist nicht in Sicht, konkrete Maßnahmen sind nur optional, ein Fahrplan für die CO₂-Senkung fehlt.
Die EU-Verhandlungen für einen wirksameren Schutz von Menschenrechten und Umwelt stehen kurz vor dem Durchbruch. Doch wichtige Punkte sind weiter offen. Wie verhält sich Deutschland?
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Bei der „Simep“ versetzen sich 200 Jugendliche in die Rolle von EU-Abgeordneten. Sie streiten hitzig über China, bilden bizarre Koalitionen – und sorgen beim Gruppenfoto für Aufruhr.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Der Lausitzer Kraftwerksbetreiber Leag gliedert das Geschäft mit klimafreundlicher Energie aus.
Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind seit Langem niedrig. Ökonomen haben untersucht, ob Schuldenbremsen Investitionen aushebeln. Sie haben Reformideen.
Nicht nur Berlin und München: In den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten in Deutschlands größten Städten teils extrem gestiegen, zeigt eine Auswertung. Doch es gibt auch große Unterschiede beim Mietniveau.
Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms trägt die Handschrift von Friedrich Merz. Das gilt vor allem für die Asyl- oder Arbeitsmarktpolitik sowie im Verhältnis des Bundes zu Ländern.
Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war Mateusz Morawiecki mit seinem Kabinett gescheitert.
Selbst Deutschland unterstützt die Diskussion um EU-Sanktionen gegen radikale Siedler. Deren Angriffe werden in Israel selten strafrechtlich verfolgt – wer sollte also auf die Liste?
Zum letzten Mal trifft sich die Kommission von der Leyen mit den Beitrittskandidatinnen auf dem Balkan. Die lange Wartezeit auf die Mitgliedschaft ist ein Rückschlag für die Demokratie in der Region.
Weil Polen Anordnungen zu einer Justizreform nicht umsetzte, verhängte die EU Zwangsgelder gegen das Land. Dessen umstrittenes Verfassungsgericht sieht darin einen Verfassungsverstoß.
Der deutsche Kohleausstieg ist längst beschlossen. Der Energieriese RWE soll dafür nach dem Willen der Bundesregierung mit 2,6 Milliarden Euro entschädigt werden. Die EU hat dies nun abgesegnet.
Der Ölmarkt hat sich seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten zwar entspannt, auch die Speicher sind gut gefüllt. Trotzdem sind steigende Preise eine realistische Gefahr.
Ein wenige Stunden vor Abschluss der UN-Klimakonferenz veröffentlichter Beschlussentwurf rückt von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ab. Umweltschützer warnen vor den Folgen.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Westliche Nachrichtendienste hatten die zyprischen Behörden auf die Verdächtigen hingewiesen. Die Männer sollen ausgewiesen werden.
Die verlustreiche ukrainische Großoffensive ist vorerst ins Leere gelaufen, die Front eingefroren. Die USA und Deutschland als größte Rüstungslieferanten stehen vor wichtigen Entscheidungen.
Insgesamt soll das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen haben. Aus welchen Ländern die Spenden kommen, ist nicht bekannt.
In Europa und den USA stocken die Ukrainehilfen, gleichzeitig rüstet Putin weiter auf. Wird Kiew nicht bald unterstützt, droht eine Niederlage – und Schlimmeres. Das muss verhindert werden.
Nach langen Verhandlungen einigt sich Brüssel auf einen rechtlichen Rahmen der Anwendung. Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist allerdings groß.
Vor einem Jahr kam der Korruptionsskandal im Europaparlament ans Licht. Er erinnert an frühere Fälle – und zeigt: Korruption ist längst Teil der außenpolitischen Strategie autokratischer Staaten.
Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selbst Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin erklärt, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann.
Nutzer in Europa bekommen seit Freitag auf der Threads-Website einen Countdown zu sehen, der nächste Woche auslaufen soll. Metas Dienst soll eine Alternative zu Musks X sein.
Nach zähen Verhandlungen steht das KI-Gesetz, mit dem die EU weltweit Vorreiter sein will. Raum für Innovation soll aber trotzdem noch bleiben.
Atomstrom hinterlässt kaum Kohlendioxid und könnte helfen, Wasserstoff als Energieträger zu erzeugen. Dagegen stehen hohe Kosten und Umweltgefahren.
Die Christdemokraten hielten sich in Brandenburgs Kenia-Koalition bisher zurück. Jetzt schlägt Jan Redmann, nun offiziell CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024, gegenüber der SPD andere Töne an.
Der frühere CDU-Chef sieht die Vereinten Nationen durch die Gaza-Politik von Generalsekretär Guterres zunehmend geschwächt. Er fordert zwar keine Abwendung, aber ein finanzielles Signal.
Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität.
Die EU wollte mit einer Richtlinie die Sanierung von Gebäuden erzwingen. Das hat Deutschland abgewendet. Dennoch dürfte das Gesetz zur Herausforderung für Hausbesitzer werden.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht zustimmen. Er hat rechtliche Bedenken.
öffnet in neuem Tab oder Fenster