Werden die Pläne für die elektronische Patientenakte von der Ampel nicht geändert, lande das Projekt vor Gericht – dies prognostiziert der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber.
Thema
Die EU
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt das Vorhaben der EU, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen weniger restriktiv zu regulieren. Die noch strittige Patentfrage solle getrennt verabschiedet werden, sonst gehe Potenzial zur Anpassung an die Klimakrise verloren.
Wenn die EU falsche Hoffnungen weckt, schüre sie Populismus, sagt Roberta Metsola. Was will die Präsidentin des Europäischen Parlaments ändern?
Weil sich die EU-Staaten nicht einigen konnten, hat die EU-Kommission im Alleingang entschieden, dass das umstrittene Pestizid Glyphosat weiterhin eingesetzt werden darf.
Deutschland-Besuche des türkischen Präsidenten sind immer heikel – der jetzt anstehende besonders. Denn es gibt viele Streitthemen. Was will Erdogan erreichen?
Von Herfried Münkler bis Axel Hacke, von Britney Spears bis Florian Illies: Es gibt viel Neues in den Sachbuch-Charts, und Denis Scheck ist gleichermaßen begeistert wie gnadenlos.
Am 15. November wird die Türkische Republik Nordzypern 40 Jahre alt. Aber sie ist international nicht anerkannt. Doch jetzt kommt Bewegung in die Verhandlungen.
Deutsche Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2500 Kilowattstunden müssen einen Kilowattstunden-Preis von 45,36 Cent bezahlen. In Spanien ist es nur die Hälfte.
Dem Osten gehe es wirtschaftlich so gut wie noch nie, sagt Carsten Schneider. Jetzt müssten noch mehr Menschen dorthin ziehen. Ein Gespräch mit einem, der seine Funktion überflüssig machen will.
Norwegens Wirtschaftsminister Jan Christian Vestre erklärt im Interview, warum er weiter fossile Energien fördert und deutsches CO₂ importieren möchte. Wie blickt Norwegen auf Deutschland?
EU verfehlt Ziel für Munitionslieferung, Rheinmetall schickt Kiew weitere Kampfpanzer, USA sagen Winterhilfe zu. Das Update am Abend.
Die EU hat sich auf eine neue Rohstoffstrategie verständigt, die die Union unabhängiger von China machen soll. Ein Projekt in Bosnien-Herzegowina will davon profitieren.
Etwa jede zehnte Frau leidet an extremen Schmerzen während der Menstruation. Gegen Endometriose entwickelt das Unternehmen Organon ein neues Medikament. Ein Gespräch mit dem Pharma-CEO Kevin Ali über die Therapie, fehlende Budgets und klinische Studien.
Er fühle sich zu Unrecht als „bösartig, engstirnig und fies“ wahrgenommen, sagt der britische Rechtspopulist. In der Reality-Show wolle er daher sein Image aufpolieren. Lukrativ ist das Gastspiel allemal.
Mit Steuergeschenken will der Bund den Bau von Wohnungen beschleunigen. Doch laut Finanzministerium kommt die „Sonder-Afa“ nur für neu gebaute Häuser, nicht für umweltschonenden Wohnungsbau im Bestand.
Kanzler Scholz will den türkischen Präsidenten Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung empfangen. Die deutsche Position soll im Gespräch „sehr deutlich“ werden.
Tagesspiegel Plus
Kabinettsumbildung in Großbritannien: Das überraschende Comeback des David Cameron
Premier Sunak entlässt Innenministerin Braverman. Die dadurch entstandene Personalrochade bringt den Ex-Premier Cameron zurück auf die internationale Bühne. Kann er Außenpolitik?
Nach ihrer Reise in den Nahen Osten blickt Bundesaußenministerin Baerbock äußerst pessimistisch auf den Gaza-Krieg. Als einzige Option sieht sie Feuerpausen.
Suella Braverman war nach mehreren Äußerungen umstritten. Nun hat der britische Premier Rishi Sunak auf die Kritik reagiert. Durch die Kabinettsumbildung wird David Cameron neuer Außenminister.
Deutschland will resoluter gegen illegale Einwanderung vorgehen. In anderen EU-Staaten hatte dieser Weg gemischten Erfolg, sagt Migrationsforscher Bram Frouws.
Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer von Uber, Bolt & Co. verbessern. Doch trotz mühsam erzielter Kompromisse drohen alte Fronten wieder aufzubrechen.
Aus Brüssel kommt der Vorschlag, Senioren alle fünf Jahre auf ihre Fahrtauglichkeit zu prüfen. Der Verkehrsminister ist strikt dagegen. Auch zur Promillegrenze hat er eine klare Meinung.
Am Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft griff auch Wehmut um sich. In der Rückschau wird deutlich, wie stark ihre Politik stimmungsgeprägt war. Drei Fehler wirken lange nach.
Die Liberalen haben viel Zuspruch eingebüßt. Einige fordern schon den Austritt aus der Regierung. Jetzt wollen sie ihr Profil schärfen – und könnten es damit noch schlimmer machen.
Italien will in Albanien, außerhalb der EU, Asylanträge von Geflüchteten prüfen lassen. Nun zeigt sich auch Bundeskanzler Scholz für eine solche Auslagerung von Asylverfahren.
Die frühere Berliner Abgeordnete Hildegard Bentele ist mit 180 Ja-Stimmen zur CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt worden. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europaparlaments.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez soll kommende Woche im Parlament wiedergewählt werden – durch einen Pakt mit den Separatisten aus Katalonien. Die Opposition ist in Aufruhr.
Schlecht, schlechter, Bahn +++ Zahl der Woche: 70 +++ „Es braucht mehr europäisches Denken“ +++ Neue alte Liebe +++ Ausgebremste Abenteuerlust
Der aktuell vielversprechendste Frontabschnitt, Scholz rechnet mit langem Krieg, Orban will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine verhindern. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wer in Schweden als Nicht-EU-Bürger nur wenig Geld verdient, muss mit einer Abschiebung rechnen. Der Migrationsforscher Parusel erklärt, wie Regierungschef Kristersson den Kurs verschärft.
Australien bietet Einwohnern von Tuvalu Klima-Asyl an, Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur, ehemals weltgrößte Müllkippe in New York wird zum Park und „Reporter ohne Grenzen“ will unabhängige Nachrichten-Plattform in Russland starten.
Die EU-Verordnung 1677/88 zum geradlinigen Wuchs von Gemüse wurde als Inbegriff von Überregulierung bekannt – und verlacht. Vor 15 Jahren wurde sie abgeschafft.
Mit der umstrittenen Amnestie für Separatisten hat sich der Ministerpräsident die Unterstützung für eine weitere Amtszeit gesichert. Beobachter fürchten eine neue Phase politischer Instabilität.
Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein schwieriger Besuch für Kanzler Scholz.
Um Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen zu können, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Ungarns Regierungschef hat nun klargemacht, dass er dies entschieden ablehnt.
Die Krypto-Dienste Encrochat und SkyECC machen der Berliner Polizei seit mehreren Jahren zu schaffen: Über 1,6 Millionen Datensätze müssen die Kriminalbeamten auswerten. Ein Zwischenstand.
Künftig müssen EU-Mitgliedstaaten die Natur auf 20 Prozent der Landesflächen und im Meer wiederherstellen. Zuletzt hatte auch die EVP dem Vorschlag zugestimmt.
Ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium wirft Fragen auf. Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Kriminalisierung der Seenotrettung.
Als einziger Nato-Staat unterstützt die Türkei offen die Hamas. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält die Einheit des Bündnisses dadurch für nicht gefährdet.
Die israelischen Streitkräfte stellen sich auf lange Kämpfe ein. „Wir müssen die Hamas zerstören“, bekräftigt Regierungschef Netanjahu. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.