Die EU

Dem Bundesrat missfällt das Medienfreiheitsgesetz der EU. Die Begründung lautet: Die Ziele sind richtig, aber das Vorgehen ist falsch.

Im neuen Rüstungesexportgesetz darf Berlin nicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Nachbarländer Rücksicht nehmen. Ein Gastbeitrag.

Die Stadtpolitik muss aus Sicht einer Anwaltskanzlei einen Teil der Beschlüsse zu besseren Tarifen im kommunalen Gesundheitsunternehmen zurücknehmen – das sind die Gründe.

Welche Beziehung zu Peking will der Inselstaat? Vize-Außenminister Tsai Ming-Yen über Xi Jinpings Aufrüstung, globale Halbleiter-Lieferketten und die deutsche China-Politik. Ein Interview.

Ka, Karl und Adam sind bereits Geschichte, Klassiker wie der Polo laufen aus. An der Nachfrage liegt es nicht – Kunden sind verärgert.

Um den Winter im kommenden Jahr zu sichern, gibt die EU-Kommission Speicherfüllstände vor. Direkte Konsequenzen ergeben sich vorerst nicht für Deutschland.

Onlineanbieter versuchen, mit bestimmten Mitteln einseitig unser Kaufverhalten zu lenken. Was Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen tun können. Ein Überblick.

Ab 2023 müssen größere Cafés und Imbisse Mehrwegbehälter anbieten. Kontrollen wird es vorerst nicht geben. Umweltsenatorin Jarasch setzt auf die Initiative der Gastronomen.

Nach einigen Verstimmungen geht Frankreich auf die deutschen Befindlichkeiten in der Koalition ein. Bei der Versöhnung ist Eile geboten.

Deutsche Abgeordnete finden besonders deutliche Worte zur WM. Das Parlament zeigt sich außerdem „entsetzt“ über die „One Love“-Debatte.

Im Sommer hatte der „Spiegel“ über das Schicksal von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze berichtet. Nun zieht er die Beiträge zurück. Das erinnert an den Fall Relotius.

Seit Monaten streiten die EU-Länder über einen EU-Gaspreisdeckel, um die hohen Energiepreise zu dämpfen. Jetzt diskutieren die Mitgliedstaaten einen Vorschlag der EU-Kommission.

Mit Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine will Putin eine Massenflucht aus den Städten auslösen. Was kann Präsident Selenskyj tun? Und wie kann der Westen ihm helfen?

Vorwürfe von Ex-Premier Johnson, EU-Parlament verurteilt Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus. Der Überblick am Abend.

+++ Als Babys die Regierung zu Fall brachten +++ 24.500 +++ Schuld sind immer die Frauen +++ Verspätete helfende Hand +++ Frauen, Kinder, Propaganda +++

Mit großer Mehrheit stimmt das EU-Parlament zu, dass Russland als „Staat, der terroristische Mittel einsetzt“, bezeichnet werden darf. Kurz danach kommt es zu einem Hackerangriff.

In gebrauchten Spielsachen finden sich teilweise Gifte, die heutzutage verboten sind. Aber auch neue Produkte können kritisch sein.

Mineralöl- und Gasunternehmen sollen ihre Übergewinne aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern. Die Grünen kritisieren, dass sie nur den Mindestsatz an Steuern zahlen sollen.

Viele Firmen ächzen vor allem unter den im Zuge des Kriegs stark steigenden Energiepreisen. Deutschland darf ihnen mit weiteren Milliarden helfen.

Die Maßnahmen sollten besonders Haushalte und kleine Unternehmen entlasten, die von den hohen Energiekosten am stärksten betroffen sind. In Deutschland sei dies nur teilweise der Fall.

Wenn der Name „Annalena Baerbock“ im Netz erhöhte Zugriffszahlen aufweist, herrscht im Auswärtigen Amt Alarm. Auch andere Staaten sind gegen Desinformation gewappnet.

Im Streit zwischen Verteidigungsministerium und Außenministerium setzt sich unter der Regie des Kanzlers Christine Lambrecht gegen Annalena Baerbock durch.

Es gebe Berichte, die auf eine Rückkehr von öffentlichen Hinrichtungen als Strafe deuten. Den Menschen in Afghanistan sichert Roberta Metsola Unterstützung zu.

Auf EU-Ebene wird um die Einführung eines Gaspreis-Deckels heftig gestritten. Auf welcher Seite steht EU-Kommissionschefin von der Leyen? Auf der Seite Deutschlands oder Frankreichs?

Die deutsche Außenministerin hatte die Klimakonferenz in Scharm El-Scheich zur Chefinnen-Sache gemacht. Ist ihr Plan aufgegangen?

Die Außenminister fordern nach dem jüngsten Raketentest eine Reaktion und weitere Schritte des UN-Sicherheitsrats. Die Tests stellen eine „ernsthafte Bedrohung für den Frieden dar“.

Die Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich lief chaotisch ab. Der globale Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gelang nicht. Aber es gibt auch Erfolge.

Klimaaktivisten aus aller Welt schlagen Alarm: Die Ergebnisse der diesjährigen Klimakonferenz bleiben weit hinter den ursprünglichen Plänen zurück.

Ärmere Länder erhalten einen Ausgleich für Klima-Schäden. In einem anderen Punkt erfüllt die Erklärung die Forderung vieler Staaten und Umweltschützer nicht.

Der Wirtschaftsrechtler Christian Tietje sieht die Verwendung russischen Staatsvermögens für den Wiederaufbau in der Ukraine skeptisch. Anders steht es um den Besitz von Oligarchen.

Der Weltklimagipfel galt beinahe als gescheitert. Nun gibt es vorläufige Ergebnisse. Die deutsche Außenministerin warnte davor, das 1,5-Grad-Ziel aufzugeben.

Ursula von der Leyen beschwichtigt in der Energiekrise. Die EU habe es geschafft, russisches Gas zu ersetzen.

Hersteller müssen für bestimmte Elektrogeräte sieben Jahre lang Ersatzteile liefern können. Darauf einigten sich EU-Länder und -Kommission.

Bundesbürger zahlen gern bar. Ob Gebrauchtwagen oder Immobilien, bisher gibt es kaum Beschränkungen. Deutschland ist frei, mit einigen Ausnahmen.

Nicht nur seine Armee, auch die Wirtschaft nutzt der Kremlherrscher als Druckmittel, um Gegner einzuschüchtern. Meist scheiterte er damit. Eine Chronik.

Iris² soll den Europäern unter anderem Zugang zu schnellem Internet bieten. Das neue Satellitensystem soll 2027 einsatzbereit sein.

In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.

Ukrainisches Getreide soll weiter sicher über das Schwarze Meer ausgeführt werden können. Doch der Kreml sendet ein Signal: Der Deal gilt nur für weitere 120 Tage.

Die Verhandlungen der COP27 verlaufen zäh und ohne Ergebnis – kleine Teams sollen nun möglichst schnell Kompromisse eintreiben.