In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.
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Die EU
Ukrainisches Getreide soll weiter sicher über das Schwarze Meer ausgeführt werden können. Doch der Kreml sendet ein Signal: Der Deal gilt nur für weitere 120 Tage.
Die Verhandlungen der COP27 verlaufen zäh und ohne Ergebnis – kleine Teams sollen nun möglichst schnell Kompromisse eintreiben.
Die Meinung der EU-Kommission ist, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind bereit, Teil von Schengen zu werden. Das sehen nicht alle Mitgliedsländer so.
In Polen detonieren Raketen aus russischer Produktion. Beschießt Russland ein Nato-Land? In der Nacht verdichten sich Hinweise auf die ukrainische Flugabwehr.
Es ist alles gesagt zum Thema Seenotrettung. Schön wär’s, wenn die EU-Länder endlich - vernünftig - handelten, statt sich verbal zu bekriegen.
Nach dem Raketeneinschlag in Polen gibt es ein böses Erwachen in Bali. US-Präsident Biden geht aber von einem Unfall aus. Eine Analyse aus Nusa Dua.
Thomas Hoff Andersson ist seit Mai verantwortlich für den operativen Betrieb an Berlins früherem Pannenairport. Wie der Däne den Stress für Passagiere verbannen will.
Unter dem Eindruck von Chinas Drohungen und dem Konflikt um die Reise der US-Parlamentspräsidentin Pelosi suchen einige Länder engere Kontakte zur demokratischen Insel. Eine Analyse.
Um der Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben, will die Bundesinnenministerin Bargeschäfte auf 10.000 Euro beschränken. Manche sehen darin einen „Freiheitsentzug“.
Die EU sanktioniert einen iranischen Internet-Dienstleister mit Verbindungen zu einer Firma in Deutschland. Arvancloud unterstütze das Regime dabei, das Internet im Iran zu kontrollieren, begründet die EU den Schritt.
Lawrow reist frühzeitig vom G20-Gipfel ab, Raketenangriffe in der gesamten Ukraine, Kiew spricht von tausenden verschleppten Kindern. Der Überblick am Abend.
Russland droht eine überraschend deutliche Kriegs-Verurteilung in der Abschlusserklärung. Selbst China stellt sich dem nicht in den Weg. Dreht sich jetzt der Wind gegen Putin?
Seit langem gibt es Streit um den Ausbau des Grenzflusses. Umweltschützer sehen Gefahren für das Ökosystem. Umweltminister Vogel klagt nun gegen die Pläne.
Die Beileidsbekundungen der USA abgelehnt, die EU als Terrorhelfer ausgemacht: Die Reaktionen des türkischen Präsidenten sind eine Anzahlung auf ein immer schlechteres Verhältnis zum Westen.
Die EU-Außenminister haben einen Beschluss zur Ausbildung von 15.000 ukrainischen Soldaten gefasst. Die Vorgeschichte zeigt aber, dass es zwischen Berlin und Warschau hakt.
Himmelsbeobachtungen der Forschung werden durch das wachsende Netz von künstlichen Raumflugkörpern zunehmend gestört. Betreiber wollen nun die Lichtreflektionen verringern.
Selenskyj in Cherson, Ausbildungsmission für die Ukraine, Biden und Xi verurteilen Atomwaffen-Drohung. Der Überblick am Abend.
Noch bevor sich die EU-Außenminister auf weitere Sanktionen verständigten, wurde der Ton schärfer: Es kam zum Schlagabtausch zwischen Teheran sowie Berlin und Paris.
Die Präsidenten der USA und Chinas treffen auf Bali erstmals aufeinander. Bei den Gesprächen geht es unter anderem um den Ukraine-Krieg und Nordkorea.
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen im Iran beschlossen. Hintergrund ist die iranische Unterdrückung von Protesten.
Russlands Überfall auf die Ukraine zwingt Europa zu verstärkten militärischen Anstrengungen. Was das konkret bedeutet. Ein Gastbeitrag.
Die wichtige Ausfallstraße soll fahrradfreundlicher werden, ein internationales Unternehmen hat die Ausschreibung gewonnen - einige Fragen sind aber noch offen.
Vor dem G-20-Gipfel auf Bali fliegt Olaf Scholz nach Hanoi. Es geht darum, wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Im Kampf gegen Kriminelle will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Höhe von Bargeld-Zahlungen begrenzen. In einigen EU-Ländern ist das schon Praxis.
Aufgabe der Eingreiftruppe sei es, europäische Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall aus Krisenregionen zu retten. Der Beschluss dazu wird am Dienstag erwartet.
Die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident sind zerstritten. Als uneiniger Hühnerhaufen aber flößt die EU weder Partnern noch Gegnern Respekt ein.
Man brauche neue Partner, mahnte der Vizekanzler. Er drängte dabei in Singapur auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU.
Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bittet um mehr Unterstützung für sein Land. Er versucht es dabei mit Humor – anders als sein Vorgänger Andrij Melnyk.
Im Süden rücken die Ukrainer weiter auf Cherson vor. Die EU will den ukrainischen Frachtverkehr unterstützten - was in der Nacht geschah.
Die Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten muss eine weitere Eskalation zur Folge haben: Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche. Nicht nur Annalena Baerbock ist gefordert.
Seit Wochen kann die BVG die regulären Takte auf vielen Buslinien nicht mehr anbieten, weil Fahrer fehlen. Sie will jetzt auch außerhalb der EU nach Personal suchen.
Bei den Sanktion geht es um das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote. Die Bundesregierung lasse nicht nach.
Auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ sitzen noch immer hunderte Geflüchtete fest. Die EU fordert, dass die Menschen unverzüglich an Land gehen können.
+++ Putin auf der Brust +++ 19 Prozent +++ Wieder Spannungen an Polens Grenzen? +++ Russische Desinformation auf Spanisch +++ Salz in den Wunden des Balkans +++
Paris sprang ein, Rom ließ alle anderen Schiffbrüchigen an Land. Doch es bleibt fraglich, ob das tage- und wochenlange Warten von Rettungsschiffen damit ein Ende hat.
Er war DDR-Bürgerrechtler, Grüner und Ausnahmepolitiker. Am Jahrestag des Mauerfalls, den er zum Feiertag machen wollte, ist er gestorben. Ein Nachruf.
In einer verkürzten Sitzung befasste sich die Stadtverordnetenversammlung in der MBS-Arena mit einer Reihe von Streitthemen. Alle Beschlüsse zum Nachlesen.
In Polen ist die Angst vor Russland nicht erst seit dem Ukraine-Krieg groß. Das Land baut seine Position als größte nicht-nukleare Streitkraft in der EU aus.
Fachleute fordern einen Neuanlauf für die in Deutschland abgelehnte unterirdische Lagerung von Kohlendioxid. Auch inländische Speicherstätten sollten dafür in den Blick genommen werden.