Wie seine Amtsvorgänger verspricht auch Christian Lindner, gegen Geldwäsche Ernst zu machen. Doch es ist absehbar, dass es nicht so kommen wird.
Thema
Die EU
Mittels Strompreisbremse sollen die Bürger bei den steigenden Energiekosten entlastet werden. Bei der Umsetzung gibt es noch Fragen.
Die Chancen für eine Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran stehen gut. Doch Erwartungen in eine Öffnung des Mullah-Regimes sind unangebracht. Eine Analyse.
Kaum jemand im Westen kennt China besser als Kevin Rudd. Australiens Ex-Premierminister über lange Gespräche mit Xi Jinping und die Achse zwischen Peking und Moskau.
Die Ukraine will Deutschland auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen. Sie bietet Atomstrom-Exporte an.
Der Beschuss des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks dauert an. Experten sind nach einem Besuch besorgt. Selenskyj will schärfere Sanktionen.
Das russische Ölgeschäft soll durch die Strategie empfindlich geschwächt werden. Der Kreml warnt vor Vergeltung und Lieferungstopps.
Ende Juni wird Maksym Butkevych von Russen gefangen genommen, sie führen ihn öffentlich vor. Seither kämpfen seine Eltern im Westen um ihn – und gegen Putin.
Brief an Präsident Aleksandar Vučić: EU-Abgeordnete wenden sich gegen Europride-Absage durch Serbien
In einem Schreiben an den serbischen Präsident Aleksandar Vučić fordern 145 Abgeordnete des EU-Parlaments, dass die Pride Parade in Belgrad wie geplant stattfinden soll.
Der EU-Außenbeauftragte zeigte sich zuletzt optimistisch bezüglich einer Neuauflage des Atomabkommens. Die Verhandlungen mit Teheran sind jedoch kompliziert.
Minuten vor ihrem Amtsende veröffentlicht die UN-Menschrenrechtskommissarin einen brisanten Bericht: China begehe womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die EU will einen Gaspreisdeckel nicht europaweit umsetzen. Stattdessen entwirft sie offenbar einen neuen Maßnahmenplan samt Umverteilungsmechanismen.
Muss Deutschland Polen Reparationen zahlen? Es gibt bessere Lehren aus der Geschichte. Ein Kommentar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Interview über den anstehenden Krisen-Winter, Braunkohle, Russland-Sanktionen – und Solidarität mit der Ukraine.
Zypern, Georgien, bald auch die Ukraine? Weltweit gibt es etwa 200 „frozen conflicts“. Welche Lösungsansätze gibt es für festgefahrene Auseinandersetzungen?
Schweden verlassen das „Hotel Mama“ bereits mit 19 Jahren. Portugiesen ziehen hingegen erst mit 33 Jahren aus. Wie schneiden die Deutschen ab?
Die beiden angepassten Corona-Impfstoffe sind für die Zulassung empfohlen worden. Am Mittwoch hatten die USA bereits eine entsprechende Entscheidung mitgeteilt.
Politiker versprechen eine Reform des Strommarktes, um die Verbraucher zu entlasten. Experten warnen jedoch vor vorschnellen Markteingriffen.
Deutschland hat sich im EU-Streit über die Vergabe von Visa an Russen durchgesetzt. Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben.
Der Präsident des Landesbauernverbands schlägt Alarm: Besonders im Süden Brandenburgs könnten Futtermittel knapp werden.
Die Strom- und Gaspreise in Deutschland steigen weiter. Der Vorjahresvergleich fällt ernüchternd aus.
Für ihre Mobilität müssen die Bürger wieder mehr bezahlen. Zumindest für ein vergünstigtes Bahnticket hat Verkehrsminister Wissing konkrete Ideen.
Seit Wochen sorgt die Frage nach russischen Einreisebeschränkungen in der EU für Streit. Die Bundesregierung schlägt nun einen Kompromiss vor.
Der Wirtschaftsminister hat die Schwächen eines festen Gaspreisdeckels angemerkt. Beim EU-Energieministerrat wolle man aber über kluges Einkaufsverhalten reden.
Der Kanzler erwartet eine rasche Einigung über weitere Entlastungsmilliarden. In den Fokus rückt zur Finanzierung ein Modell, das die FDP bisher ablehnt.
In der EU wird über ein Visa-Verbot für Russen diskutiert. Eine russische Journalistin warnt vor den Folgen für die Gegner Putins. Ein Kommentar.
Die für Ostdeutschland so wichtige Anlage wird auch 2023 weiter produzieren, auch ohne russisches Öl - das versichert der zuständige Staatssekretär Kellner. In der Region ist man trotzdem beunruhigt.
Von der Leyen und Habeck wollten die Klimawende einleiten, nun müssen sie sich vor allem um fossile Energie kümmern. Und hadern mit Preisexplosionen.
Berlin und Paris haben sich kurz vor dem EU-Außenministertreffen dafür ausgesprochen, Russen weiter einreisen zu lassen. Andere Länder sehen das strenger.
In Prag fordert der Kanzler ein Umdenken ein, dem Deutschland früher oft im Weg stand. Das gilt besonders für die gemeinsame Sicherheitspolitik. Ein Kommentar.
Als Fortschrittskoalition ist die Ampel gestartet, nun zerlegt man sich auf offener Bühne. Dafür gibt es mindestens fünf Gründe.
In Prag wird der Kanzler grundsätzlich: Er stellt Ideen vor, wie Europa in gefährlicher Zeit stark bleiben kann. Nicht überall hört man das gerne.
Die EU-Kommissionspräsidentin will den Strommarkt strukturell verändern. Die aktuellen Bedingungen seien damals „für andere Umstände“ entwickelt worden.
Die Lage am besetzten AKW spitzt sich zu. Der Kreml plant weiter Referenden in der Ostukraine und die EU angeblich Einreisesperren. Das geschah in der Nacht.
Russische Nachrichtendienste führen eine regelrechte Offensive in Europa, mit Spionage in Politik und Wirtschaft, Hackerangriffen und Mord. Eine Analyse.
Gibt es in der berühmtesten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zu wenig Widerstand gegen die Einflussnahme der Johnson-Regierung?
Giorgia Meloni will keine Faschistin sein. Doch daran gibt es große Zweifel. Wer ist die Frau, die Italiens rechtsextremes Bündnis zum Sieg führen könnte?
Der Kosovo wollte seine Einreiseregeln denen von Serbien angleichen. Das hatte zu Spannungen vor allem im Norden des Landes geführt.
Andrew Tate erreicht mit menschenverachtenden Inhalten Millionen Menschen. Nun macht er wegen eines Streits mit Greta Thunberg Schlagzeilen. Wie gefährlich sind Influencer wie er?
Liz Truss ist Favoritin für das Amt der britischen Premierministerin. Jetzt brüskiert sie das Nachbarland Frankreich. Parteifreunde halten sie für gefährlich.