Tausende Euro an Mehrkosten kommen wohl auf die Gaskunden zu. Habeck möchte, dass der Staat nicht noch mitverdienen darf. Auch der Finanzminister reagiert.
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Die EU
In der EU steht eine Debatte zum Stabilitätspakt bevor. Die Bundesregierung stellt klar, dass sie im Grundsatz an den bisherigen Defizitregeln festhalten will.
Was ist richtig und gerecht? Was ist nötig und möglich? Diese Fragen müssen von den Akteuren der internationalen Politik zusammen bedacht werden. Ein Kommentar.
Die seit langem größte Machtdemonstration Chinas gegenüber Taiwan stößt auf scharfe Kritik. Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver unverantwortlich.
Die Eröffnungsrede von Ungarns Ministerpräsident bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz war gespickt mit Kriegsrhetorik. Orban bekam lauten Applaus.
Er wolle nicht sagen, welches Land diesmal bremse, sagte der ukrainische Präsident. In der Ostukraine dauern die heftigen Kämpfe an. Der Überblick.
Das kleine Berliner Unternehmen Myelo erhält eine große Fördersumme, um ein Medikament marktreif zu bekommen, das im Falle eines Atomangriffs gebraucht würde.
In Wien verhandeln die USA und der Iran wieder im ein Atomabkommen. Es könnte die letzte Chance auf eine Einigung sein.
Nach harscher Kritik am Gas-Notfallplan der EU hat Spanien Maßnahmen zum Energiesparen beschlossen. Wie sieht Spaniens Plan konkret aus?
Die EU-Länder wollen bis Ende März 2023 ihren Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent reduzieren. Deutschland muss sich für dieses Ziel besonders anstrengen.
Der iranische Außenminister dürfte noch in der Nacht zu Verhandlungen nach Österreich aufbrechen. Die USA zeigen keine großen Hoffnungen für die Gespräche.
Hilfsorganisationen fordern staatliche organisierte Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer. Alleine in Italien kamen 2022 mehr als 42.000 Menschen an.
Eltern mit humanitären Aufenthaltstiteln bekamen nur Leistungen, wenn sie in den Jobmarkt integriert waren. Das war falsch, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Weg von Putins Gas? Das gelingt nur mit Energiepartnern im Mittleren Osten und in Afrika. Ein Gastbeitrag.
Die Klagen wurden vom Finanzgericht in Hannover an das Verfassungsgericht weitergereicht. Die Vorschrift wurde bereits 2020 geändert.
Die Probleme beim Rücktransport seien allein auf Gazprom zurückzuführen, sagt der Kanzler. Auf Basis der Fakten könne er dies nicht nachvollziehen.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist zu ihrem hochumstrittenen Besuch in Taipeh eingetroffen. China droht mit „gezielten militärischen Aktionen“.
Im vergangenen Jahr sind wieder mehr Menschen aus Brandenburg abgeschoben worden. Dagegen gingen die Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren weiter zurück.
Die US-Spitzenpolitikerin hat sich über Warnungen aus China hinweggesetzt und besucht den demokratischen Inselstaat. Das könnte globale Folgen haben.
Erfolg für die Freie Universität mit dem Netzwerk Una Europa: 14,4 Millionen Euro für eine Allianz mit elf Unis - mit Studierendenaustausch und Jobsharing.
Taiwan braucht mehr Unterstützung der Demokratien. Denn China stellt den vereinbarten Status quo in Frage und verschiebt die roten Linien. Ein Kommentar.
15 Prozent Gas sollen die EU-Mitglieder einsparen. Dabei setzen einige Staaten auf Freiwilligkeit, andere verhängen hohe Strafen bei Energieverschwendung.
Ukraine untersucht 25.000 russische Kriegsverbrechen, erstes Getreideschiff verlässt Odessa, deutsche Raketenwerfer an der Front. Der Überblick am Abend.
Nancy Pelosi, die Nummer drei der USA, ist trotz Drohungen aus China in den demokratischen Inselstaat Taiwan gereist. Warum das so bedeutsam ist. Ein politischer Crashkurs.
Nachdem der Kosovo seine umstrittene Reiseregel zunächst aussetzte, will Brüssel im Konflikt vermitteln. Nun stellt sich Russland hinter Serbien.
Ansprüche in den ersten Monaten des Aufenthalts dürften nicht von Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Das entschieden die Richter.
Die reichste Frau Deutschlands wollte immer mehr sein als nur ein Spross der Quandt-Dynastie. Die Rolle ihres Lebens scheint sie in der Unterstützung junger Firmen gefunden zu haben.
Neun Monate nach der jüngsten Parlamentswahl steht der Irak vor einer gefährlichen Eskalation. Der Machtkampf im Land ist außer Kontrolle geraten.
Nachdem das Abkommen unter Donald Trump aufgekündigt wurde, bemüht sich der Westen um eine Erneuerung. Der Iran spricht sich für einen raschen Abschluss aus.
Erdogan hat sich im Ukraine-Krieg die Rolle des Vermittlers zu eigen gemacht. Baerbocks Kritik an der Türkei passt nicht in sein neues Image. Ein Kommentar.
Die Abhängigkeit von Halbleitern und Medikamenten aus Asien ist größer als von russischer Energie. Was Deutschland und Europa dagegen tun können. Ein Kommentar.
Nach rassistischen Äußerungen und Holocaust-Anspielungen wird Orban von fast allen EU-Fraktionen verurteilt. Er würde auf den Werten der EU „herumtrampeln“.
Die Mechanismen des verbreiteten Emissionshandels tragen kaum zur Minderung des CO2-Austoßes bei. Diese Aufgabe muss die Politik schon selbst übernehmen. Eine Analyse.
Der Waldbauernverband Brandenburg fordert mehr Unterstützung für Privatwaldeigentümer bei der Vorsorge. Der Verband berichtet auch von einem Brennholz-Boom.
In Warschau wurde CDU-Chef Merz empfangen wie ein Regierungschef, an der Nato-Ostflanke besuchte er Soldaten. Der Zeitpunkt war günstig für den Oppositionsführer.
Eine Mehrheit der Bundesländer verlangt, im kommenden Jahr Brachflächen für den Getreideanbau zu nutzen. Doch Agrarminister Özdemir hat andere Vorstellungen.
Deutschland streitet über den Weiterbetrieb seiner AKWs. Mit Blick auf die Gas-Krise sorgt das bei einigen EU-Staaten für Unmut.
Die Internet-Konzerne profitieren vom fehlenden Datenschutz auf dem Kontinent. Das bringt viel Geld und zementiert Ungleichheiten für die Zukunft. Ein Essay.
Vier Jahre war der Regent geächtet wegen seiner Rolle beim Mord des Journalisten Khashoggi. Das ist endgültig vorbei. Bittere Realpolitik. Ein Kommentar.
Am ersten Tag ihrer Reise geht es vor allem um den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Von Athen aus reist die Außenministerin morgen in die Türkei.