Macron verspricht Kiew Mirage-Kampfjets, Biden kündigt neue US-Militärhilfen an, EU könnte noch im Juni Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnehmen. Der Überblick am Abend.
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Die EU
In einer Erklärung bekennen sich die Politiker zur Einwanderungsgesellschaft und warnen vor einem Rechtsruck. Das Demokratieversprechen Deutschlands solle auch in Zukunft gelten.
Eigentlich sollen Hersteller von Plastik auch in Deutschland eine Abgabe von 80 Cent pro Kilo Plastikmüll zahlen. Weil die Ampel-Koalition ein entsprechendes Gesetz noch nicht umgesetzt hat, zahlt der Bund.
Während Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz bis zur europäischen Reglung aussetzen will, warnt die SPD vor dieser „Anbiederung“. Unterstützung für den Vorstoß kommt aus der FDP.
Witzige Plakate, emotionale Videos und jede Menge Social Media. Das Europaparlament wirbt offensiv um die Stimmen junger Wähler. Unterstützt wird die Kampagne von Musikfestivals wie „Rock im Park“.
Bernd Lange und Axel Voss bestimmen Europas Geschicke mit. In Deutschland müssen sie trotzdem um Aufmerksamkeit kämpfen. Über einen Wahlkampf mit Hindernissen.
Am 9. Juni wählen die EU-Bürger ein neues Parlament. Doch wie viel Gewicht hat eigentlich Deutschland? Und welche Fraktionen geben in Europa den Ton an? Was man wissen sollte.
„Agentengesetz“ und das Verbot von „LGBTQ-Propaganda“: Georgiens Regierung missachtet Europas Freiheitsprinzipien. Experten bewerten, ob das Land als EU-Mitglied infrage kommt.
Ab dem 1. Juli übernimmt Budapest die Führung in Brüssel. Ministerpräsident Orban unterhält gute Kontakte zu Putin. Einem Medienbericht zufolge will die EU nun vorher Fakten schaffen.
Nach dem Brexit mobilisierte die Bewegung Tausende. Im Interview spricht Peter Funk von „Pulse of Europe“ darüber, wie sich wieder mehr Menschen für Europa begeistern lassen.
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland diskutiert auch Bundestag über Europapolitik. Die Debatte ist deutlich vom Wahlkampf geprägt – und der parteiübergreifenden Kritik an der AfD.
Europa wählt? Nein, 27 einzelne Mitgliedsstaaten tun es. Der Europäischen Union fehlt noch immer ein gemeinsamer politischer Raum. Der Wahlkampf hat einige unbequeme Wahrheiten über das System der EU offenbart.
Vor der Europawahl ist die Angst der Parteien vor wütenden Landwirten groß. Dass es den Bauern und Bäuerinnen so schlecht geht, daran sind eine Reihe falscher Freunde schuld.
Der SPD-Chef sendet ein klares Signal an die EVP und ihre Spitzenkandidatin. Die Politik der Ministerpräsidentin Italiens könnten die Sozialdemokraten nicht mittragen, so Klingbeil.
Die „ARD-Wahlarena“ zur Europawahl lag fast ganz in der Hand des Studiopublikums. Die Spitzenkandidaten parierten – mehr oder weniger gut.
Vom 6. bis 9. Juni findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön 42 Tage Tagesspiegel Plus für nur 1 Euro.
In Zeiten, in denen EU-skeptische Positionen Hochkonjunktur haben, geht die Kleinpartei Volt mit einem Gegenprogramm ins Rennen: Mehr Europa in fast jeglicher Hinsicht. Kann das klappen?
Die Rechten können bei der Europawahl am Sonntag wohl jubeln. Danach will die extreme Rechte die EU grundlegend umbauen – doch dazu wird es trotz des vorhergesagten Wahlsiegs nicht kommen.
Bislang wollen CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten erst im Spätsommer küren. Aber die Debatte könnte schon beginnen, wenn die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag vorliegen. Die Gedankenspiele der CDU.
Die Europawahl ist in den Niederlanden angelaufen – Deutschland folgt am Sonntag. Dem Politbarometer Extra zufolge dürfte die AfD zulegen. Es gibt aber noch Unwägbarkeiten.
Knapp 2,7 Millionen Euro bekam der Bezirk Mitte allein von 2019 bis 2023 aus dem Fonds für regionale Entwicklung. Ein Kiezspaziergang führt zu europäischen Orten.
In den Niederlanden begann die Europawahl schon am Donnerstag. Eine erste Prognose deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin.
Mehr als 500 Potsdamer wollten den Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht in Potsdam sehen. Für ihre Rede gegen die Ampelregierung erhielt sie viel Applaus.
Ein Migrant soll den polnischen Soldaten am Grenzzaun attackiert haben, teilte die Armee mit. Regierungschef Tusk will die Grenze zu Belarus jetzt noch stärker sichern.
David Frum war Redenschreiber von George W. Bush. Im Interview erklärt er, was Trumps Verurteilung für den Wahlkampf bedeutet und warum die EU eine eigene Armee aufbauen sollte.
Potsdamerinnen und Potsdamer dürfen am 9. Juni Sonntag über die Neubesetzung einer ganzen Reihe von Gremien abstimmen. Alle wichtigen Informationen im Überblick.
Die „Sonstigen“ schneiden bei der Wahl des Europaparlaments traditionell besser ab als bei anderen Wahlen. Warum – und welche Folgen hat das? Drei Experten geben Antwort.
Die Klimaaktivistin Annika Rittmann über „Unions-Bashing“ bei Kundgebungen, Antisemitismus-Vorwürfe und die Demonstrationen zur EU-Wahl am Ende dieser Woche.
Als Schlauester unter Schlauen galt Fabio De Masi. Nun ist er Spitzenkandidat des BSW, dem viele dumpfen Populismus vorwerfen. Wie passt das zusammen? Szenen eines Wahlkampfs.
Seit heute früh, 7:30 Uhr, geben Menschen in den Niederlanden ihre Stimme für die Europawahl ab. Morgen startet die EU-Wahl in Irland und Tschechien. Wir verraten, wann welche Länder wählen.
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Budapest gibt Millionen aus für regierungstreue Botschaften in den sozialen Medien und hetzt gegen politische Gegner. Warum das ungarische System auch für Europa gefährlich ist.
Die Gaspreiskrise traf Deutschland unvorbereitet. Dabei verdächtigte die Bundesregierung Russland schon vor dem Angriff auf die Ukraine, den Gasmarkt zu manipulieren. Doch sie tat nichts.
Am 6. Juni 1944 landeten Truppen der Alliierten in der Normandie zum vereinten Kampf gegen Nazi-Deutschland. Der Historiker Klaus-Jürgen Bremm spricht über Lektionen daraus für das heutige Europa – politisch und militärisch.
Beim Flughafen Leipzig/Halle häufen sich Ungereimtheiten. Am modernen ICE-Bahnhof halten täglich nur zwei ICEs. Der auf Druck von Banken bestellte Sanierer war wochenlang verschwunden.
Die Veranstalter verbuchen für die Charity-Veranstaltung „Rebuild Ukraine“ im April nach eigenen Angaben einen Erfolg. Studierende und Kinder sollen von dem Geld profitieren.
Politik, Kultur, Wirtschaft und mehr in unserem lokalen Newsletter aus dem Berliner Bezirk Mitte, heute gesendet. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Vom 6. bis zum 9. Juni sind in ganz Europa rund 360 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Aber wie setzt sich das eigentlich zusammen und welchen Einfluss hat es?
9,8 Millionen Mal wurde der Wahl-O-Mat bei der Europawahl 2019 bis zur Abstimmung genutzt. Ein Wert, der in diesem Jahr bereits mehrere Tage vor der Wahl übertroffen wurde.
Sahra Wagenknecht spricht am Donnerstag in Potsdam. Die Partei Volt wirft dem BSW „rückwärtsgewandte Einstellungen zu Europa“ vor.