Jetzt prüft auch Deutschland, ob sich Asylentscheidungen ins außereuropäische Ausland verlegen können. Doch bisher hat dieser Weg noch nie funktioniert.
Thema
Die EU
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Autofahrer ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinisch geprüft werden sollen. Doch das liegt in der Hand der Staatsregierungen.
Tagesspiegel Plus
Ausländische Fachkräfte integrieren: Fünf Punkte, die Unternehmen beachten sollten
Obwohl Firmen auf ausländische Fach- und Führungskräfte angewiesen sind, hakt es oft bei der Integration. IT-Unternehmen wie SAP und Valantic zeigen, wie es funktionieren kann.
Das Gesetz soll die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards von Lieferketten im Ausland sicherstellen. Die deutsche Wirtschaft reagiert erleichtert auf das Scheitern.
Die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionellen forderte die EU in Straßburg auf, effektiver gegen Putins Regime vorzugehen. „Diplomatische Noten“ allein reichten nicht.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge in der EU um 18 Prozent gestiegen. Deutschland bleibt dabei das wichtigste Zielland.
Das EU-Parlament plant Fahrtauglichkeit-Checks für Autofahrer aller Altersgruppen. Verkehrsminister Wissing hingegen will es Pkw-Fahrern selbst überlassen, wann sie den Wagen stehenlassen.
Die Deutsche Marine beteiligt sich im Roten Meer am Schutz der zivilen Handelsschifffahrt. Nun hat die Fregatte „Hessen“ den ersten Angriff der islamistischen Huthi-Miliz abgewehrt.
Das Nein von Olaf Scholz zur Lieferung der Mittelstreckenwaffe Taurus an Kiew bringt auch Koalitionsabgeordnete gegen ihn auf. Denn es geht um viel: um die Sicherung des Westens gegen den zynischen Putin.
Eine EU-Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro konnte der Potsdamer Weltraumphysiker Dedong Wang für sein Projekt „WIRE“, das Satelliten schützen kann.
Seit Wochen protestieren Polens Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik. Nun besetzen sie das Warschauer Zentrum. Ihr Unmut richtet sich auch gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine.
Damit sich die Natur erholt, sollen künftig strengere Auflagen gelten. Das erzürnt vor allem Landwirte. Doch Teile ihrer stärksten Verbündeten im EU-Parlament gaben nun ihren Widerstand auf.
Viele Europäer würden mehr Geld für Tierprodukte zahlen, wenn die Tierschutzstandards besser wären. Das zumindest sagen mehr als zwei Drittel in einer Umfrage.
Ein französischer und ein russischer Staatskonzern wollen in Niedersachsen Brennelemente für Atomkraftwerke produzieren. Doch Gutachter warnen vor russischer Spionage und Sabotage in der Kernkraft.
Immer wieder kritisieren queere Menschen, bei Arztbesuchen unangebrachte Kommentare zu hören. Sara Grzybek will das ändern und hat Queermed gegründet, ein Verzeichnis für sensibilisierte Praxen.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
Die Bauernproteste in Brüssel sind jüngst eskaliert und das EU-Parlament musste abgeriegelt werden. Nun kommen die EU-Agrarminister in die Hauptstadt und die Polizei ist im Großeinsatz.
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.
Das Gesetz ist beschlossen, die Zielzeit vorgegeben. Jetzt versuchen Politiker wie Autokonzerne, das vereinbarte Termin zu verschieben. Ist das nötig? Drei Experten beurteilen die Lage.
Deutschland bleibt mit einem Plus von 41 Cent in diesem Jahr deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. Die Forderung nach 14 Euro könnte Wahlkampfthema werden.
Wie wird die Bundesnetzagentur wichtige Frequenzen vergeben? Im Interview erklärt 1&1-Chef Ralph Dommermuth, welche Vergabe ihm am liebsten wäre und woran es beim Ausbau hakt.
Die RAF-Terroristin Daniela Klette ist heute festgenommen worden, zwei weitere RAF-Terroristen sind noch auf der Flucht. Seit Jahrzehnten leben sie unbemerkt unter uns. Ein Experte erklärt, wie das funktioniert.
Sein Konzern ist Treiber wie Profiteur von Künstlicher Intelligenz. Google-Chef Sundar Pichai hält das in Europa angestrebte Regelwerk für gelungen. Es reiche aber nicht aus.
In der Debatte über europäische Atomwaffen plädiert EVP-Chef Manfred Weber für die Ausweitung eines französischen Schutzschirms. Der „rote Knopf“ bleibt aber in Paris, so Weber.
Als 22-Jähriger trat Marco Schild 2017 in die AfD ein. Über vier Jahre lang bestimmte die Partei sein Leben und trieb ihn in die Angststörung. Wie ist ihm der Ausstieg gelungen?
Während eines Besuch der Bundesaußenministerin in der ukrainischen Odessa haben die dortigen Behörden Luftalarm ausgelöst. Sie musste in einen Schutzraum ihres Hotels.
Auf dem Flughafen Hostomel bei Kiew zeigt sich der ukrainische Präsident trotz der jüngsten Rückschläge siegesgewiss. Auch ausländische Staatsgäste nahmen an der Gedenkveranstaltung teil.
Yevgen tritt in der Ukraine den Russen entgegen, Anton versteckt sich in Berlin. Gibt es eine moralische Verpflichtung, sein Leben für sein Land zu riskieren?
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag des Krieges die Ukraine besucht. Andere westliche Spitzenpolitiker sprachen ihre Solidarität aus.
Russland und die Ukraine brauchen mehr Soldaten. Doch viele Männer verweigern sich dem Kriegsdienst. Hilfe bekommen sie unter anderem bei Rudi Friedrich.
Zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer ist die Fregatte Hessen vor zwei Wochen in See gestochen. Nun kann der Einsatz beginnen – eine Mehrheit an Abgeordneten stimmte dafür.
Der Bundestag hat grünes Licht für den Marineeinsatz im Roten Meer gegeben. Dabei zeigen sich typisch deutsche Schwächen und Stärken.
Eröffnungsrede vom Internationalen Literaturfestival Odessa: ein Plädoyer des rumänischen Dichters Radu Vancu, vom Horror der Wirklichkeit künstlerisch Zeugnis abzulegen.
Mark Rutte weiß seit 13 Jahren, wie man regiert. Er hat Krisen überstanden, ist bestens vernetzt und kann gut mit Biden und Trump. Doch nicht alle wollen ihn als Nato-Generalsekretär.
Die EU-Kommission will die Europäer bei der Beschaffung von Waffen unabhängiger von den USA machen. In Berlin gibt es dafür grundsätzlich Zustimmung. Der Teufel liegt aber im Detail.
Ab Sonntag wollen polnische Landwirte aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik die A12 bei Frankfurt (Oder) für einen Monat stilllegen. Die Aktion könnte gravierende Folgen haben.
Frankreichs Rechtspopulisten erwarten, dass sich die AfD von der Idee einer generellen Ausweisung von Ausländern distanziert. Ein Schreiben Weidels wird nächste Woche in Paris erwartet.
Europaweit gehen die Bauern auf die Straßen – und die Politik gibt sofort nach. Auf Kosten des Klimaschutzes. Dabei ginge es auch anders.
Wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident, dürfte das auch große Folgen haben. Das hatte er zuletzt mit seinen Äußerungen zum Verteidigungsbündnis gezeigt. Europa sollte sich jetzt wappnen.