In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Thema
Migration
Der Regierungschef plädiert für eine bundeseinheitliche Chipkarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Potsdams Oberbürgermeister mahnt, auf die Praxistauglichkeit zu achten.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht einen Grund für die schlechten Wahlergebnisse der Ampel-Parteien in der Migrationspolitik. Auch Maßnahmen zum Ausgleich der Inflation müssten überprüft werden.
Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste den Kampf gegen unerwünschte Migration voranbringen? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.
Ungarns Premier Orbán und sein polnischer Amtskollege Morawiecki sorgen für Ärger auf dem EU-Gipfel. Auch die Unterstützung für die Ukraine will Orbán blockieren. Ungarn hat dabei ein Vetorecht.
Das baden-württembergische Justizministerium schlägt ein Modell zur Reduzierung von Geldleistungen für Asylbewerber vor. Ziel sei es, Anreize zur illegalen Migration zu verringern.
Die politische Debatte um eine mögliche Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit nimmt Fahrt auf. Drei Experten analysieren, wie sinnvoll die Maßnahme ist.
Viele reden laut und viel, Svenja Schulze nicht. „Ministerin Leise“ verschafft sich zunehmend Gehör. Denn das Entwicklungsministerium ist ein Schlüsselressort in der Migrationsfrage.
In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.
Friedrich Merz schaltet sich in die Debatte um staatliche Unterstützung für die Seenotrettung ein. Die Rettung sei „ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“.
Der Bundespräsident hat sich im ARD-Interview zum Stand der Deutschen Einheit zum Thema Migration geäußert. Er forderte, dass Abschiebungen an EU-Außengrenzen möglich sein müssen.
Melonis Bluffs +++ Grüner Rechtsruck in Deutschland +++ Migration Top-Thema vor Wahlen in der Slowakei +++ Zahl der Woche: 29 Prozent +++ Arbeitskräftemangel in der Ukraine
Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben Vorschläge für eine neue Migrationspolitik erarbeitet. Deutschland müsse klarstellen, dass seine „Kapazitäten erschöpft“ sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die vorher nicht registriert wurden. Bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten kündigt er einen „atmenden Deckel“ an.
Lange hat Berlin eine europäische Lösung der Migrationskrise verhindert – zum Ärger der EU-Partner. Und zum Schaden deutscher Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind.
Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus.
Eine hitzige Debatte um den Umgang mit Geflüchteten ist entbrannt. Doch worüber redet die Politik überhaupt? Migration, Flüchtlinge, Abschiebung – wir erklären die Begriffe im Glossar.
Die Bundesregierung stimmt der neuen Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Faeser spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“, äußert aber auch Bedenken.
CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte der polnische Präsident, er wolle an der Grenze zur Slowakei Kleinbusse kontrollieren. So soll die illegale Einwanderung eingedämmt werden.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
In einer Rede bei den UN rief die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin andere Staaten auf, ihrem Land bei der Bekämpfung illegaler Migration zu helfen.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will Alice Weidel Schlepperboote zurück in ihre Häfen zwingen. Der EU wirft sie vor, die Außengrenzen nicht zu schützen.
Der SPD-Politiker Georg Maier geht davon aus, dass Moskau systematisch Migration als Druckmittel einsetzt. Er fordert daher die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.
Angesichts der hohen Zahlen ankommender Migranten in Italien hat der Bundespräsident eine „europäische Lösung“ gefordert. Die Regierung will nun den „Deutschland-Pakt“ voranbringen.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Italiens ultrarechte Regierung verschärft das Vorgehen gegen Migranten. Die Höchstdauer der Abschiebehaft wird um ein halbes Jahr verlängert.
Die Ankunft Tausender Bootsmigranten bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italien will hingegen ein härteres Vorgehen gegen Migration beschließen.
Der ehemalige Bundespräsident fordert eine neue Entschlossenheit in der Flüchtlingspolitik. Man müsse zwar „offen und einladend“ bleiben, aber auch Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen.
An der Viadrina in Frankfurt (Oder) wird erfoscht, wie Landesgrenzen in den Alltag hineinwirken. Im Fokus stehen weniger die Aufregerthemen der Migration als der Alltag von Menschen in Grenzgebieten.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers muss alles getan werden, um „irreguläre Einwanderung zu reduzieren“. Lindner ermahnt zudem die Grünen.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland dürfte in den kommenden Monaten weiter zunehmen. Eine Begrenzung der Migration ist aus mehreren Gründen schwierig.
CSU-Chef Markus Söder will, dass die Zuwanderungszahlen sinken. Dafür hat er nun eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.
Von wegen New York! Toronto gilt mit 250 Sprachen und 170 Ethnien als Schmelztiegel Nordamerikas. Ein Rundgang durch Kanadas vielfältigste Metropole.
Großbritannien möchte Migration mit allen Mitteln verhindern. Nach einem Abkommen mit Ruanda und einer Unterkunft auf Wasser könnten nun GPS-Sender zum Einsatz kommen.
Es geht nicht nur um Migration und Klima. Auch Mauscheleien, Postengeschiebe und drohende Worte an Sympathisanten zahlen aufs rechte Lager ein. Und zwar ohne Not. Das muss doch nicht sein.