Migration, Reichsbürger, organisierte Kriminalität: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik – zu Unrecht. Denn ihre Vorstellungen sind nicht abwegig.
Thema
Migration
Bildung, Migration, Klima: Einer Umfrage zufolge traut nur noch etwa ein Viertel der Bürger Regierung und Behörden zu, die großen Herausforderungen zu meistern.
Die PiS-Partei nutzt für ihren Wahlkampf die Ängste vieler Polen, womit sie schon 2015 und 2019 gewonnen ha. Ihre Botschaften verkleidet sie als Fragen, auf die es nur eine Antwort geben kann.
Seit vielen Jahren versuchen Regierungen in Rom, Migration schon vor den Grenzen abzuwehren. Dafür wurde Italien als erstes Land verurteilt – und zugleich Taktgeberin in der EU.
Im Bereich Migration und Kriminalität häufen sich Probleme. Die Politik reagiert mit immer neuen Ankündigungen, wie jetzt die Innenministerin. Das sieht nach Nebelkerze aus und nützt vor allem der AfD.
Der Darién-Regenwald wird für Flüchtlinge immer wieder zum lebensgefährlichen Migrationsweg. Nun sind die täglichen Zahlen von 1000 auf 2000 gestiegen.
Thüringer CDU-Chef will „anderes Land“: Mario Voigt fordert Kontingentlösung für Migration in die EU
CDU-Politiker Thorsten Frei hat sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts ausgesprochen. Nun zieht der Thüringer Landeschef Mario Voigt nach.
Update
Begrenzung der Migration aus Mexiko: US-Gericht kippt wichtige Regelung in Bidens Asylpolitik
Die Regelung, die nun für ungültig erklärt würde, wird erst seit Mai angewendet. Sie sieht unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für irreguläre Migranten vor.
Italiens rechte Regierungschefin Meloni steht unter Druck, ihre angekündigte „Bekämpfung der Migration“ klappt nicht. Jetzt eröffnet Rom den „Dialog unter Gleichen“ – und bittet um Hilfe.
Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien zur Begrenzung der irregulären Migration stößt in Deutschland auf geteiltes Echo.
Die Schleuserbande soll mindestens 200 Menschen von Belarus bis an die Grenze zu Deutschland gebracht haben. Vermutlich ist die Zahl aber wesentlich höher.
Migration und Klima, Corona und Ukraine: Die AfD hat einen Sensor für brisante Themen. Wer das ignoriert, setzt sich dem Vorwurf aus, die inhaltliche Debatte zu scheuen. Dann lasst sie uns doch führen!
Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, der Beschluss der EU-Innenminister löst kein aktuelles Problem. Ein Gespräch über Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Konzeptlosigkeit der Grünen.
Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Ein Überblick über die wichtigsten Kompromisse.
„Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen.
Die Migration wird noch lange im Zentrum der Politik stehen, sagt der Städte- und Gemeindebund. Er fordert, dass die Versorgung von Flüchtlingen Gemeinschaftsaufgabe wird.
Die EU will ihr Asylsystem verschärfen. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen im Mittelmeer ums Leben. Ein Report über eine Organisation, die das Sterben dokumentiert.
Nach selbstreferenziellem Auftakt stehen am Ende der Potsdamer Tanztage Stücke, die Fluchterfahrungen verarbeiten: Aus der Ukraine und aus dem Senegal.
Schlecht bezahlt, schlecht abgesichert: Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat die Lage ausländischer Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor untersucht. Ein Interview mit dem Studienleiter.
Grenzkontrollen sollen die Migration an der deutsch-polnischen Grenze eindämmen. Bundesinnenministerin Faeser spricht von gemeinsamen Maßnahmen mit Polen.
Laut Constantin Hruschka halten „brutalisierte Grenzen“ Menschen nicht von der Flucht ab. Die meisten wollen arbeiten, lernen, leben, sagt der Migrationsexperte und plädiert für einen Vertrauensvorschuss.
Großbritannien will die Migration aus dem Ausland weiter einschränken. Angehörige von Studierenden dürfen nur noch bei einem im Masterstudium oder einer Promotion mitkommen.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann wirft Innenministerin Faeser in der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration vor, die Lage falsch einzuschätzen.
Eine US-Kandidatin will den europäischen Chef der UN-Organisation für Migration ersetzen. Damit lassen die USA diplomatische Gepflogenheiten sausen.
Mehr als 12 Milliarden flossen 2022 in die Bekämpfung von Fluchtursachen, rund 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen direkt entlasten. Die Mittel konnten nicht alle Kosten decken.
Das Thema Einwanderung spielt in Deutschland eine größere Rolle als in anderen Ländern. Auch weniger Armut und bessere Bildung wurden oft genannt.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schlägt vor, drei neue Aufenthaltstitel einzuführen: für Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind. Was dahintersteckt.
Der Zustrom von Menschen durch illegale Migration nehme stetig zu, sagte Michael Stübgen (CDU) in Eisenhüttenstadt. Er erwartet vom Bund eine Intensivierung der Grenzschutzmaßnahmen.
Die Nazi-Partei hatte Wahlplakate mit der Parole abhängen müssen und klagte bisher vergeblich dagegen. Nun betont das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit.
Italien brauche mehr Kinder, nicht mehr Migration, meint die Rechtsregierung in Rom. Dass daran fast alles falsch ist, erklärt Italiens renommierteste Familiensoziologin und Armutsforscherin.
Mehr als 31.000 Menschen sind 2023 bereits in Booten in Italien angekommen. Die Regierung will die betroffenen Regionen jetzt stärker unterstützen.
Das Potsdamer Tanzfestival eröffnet mit einer Produktion aus Belgien, hat aber einen inhaltlichen Schwerpunkt woanders: auf Urban Dances aus Afrika.
Laut Medienberichten soll es an Kroatiens Grenze illegale Pushbacks gegeben haben. Die kroatische Regierung aber bestreitet die Vorwürfe.
Lange galt eine verstärkte Abschottung gegenüber irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen hierzulande als Tabuthema. Doch das ändert sich inzwischen.
Angesichts der steigenden Migrationszahlen soll Asyl künftig nur noch von außerhalb der USA beantragt werden können. Kritiker vergleichen die neue Regelung mit der Politik unter Trump.
In einem Interview spricht der Bundesfinanzminister Probleme bei der Steuerung von Migration in Deutschland an. Hier komme es darauf an, ob die Einwanderer arbeiten wollen.
Das Jahr 2023 begann mit den Silvesterausschreitungen erschreckend. Doch unsere Lebenswünsche können wir nur miteinander erfüllen – und nie gegeneinander.
Durch die Unionsfraktion läuft beim Thema Migration ein Riss. Jetzt sollte eine Fraktionssitzung Klärung bringen.
Schon seit vielen Jahrhunderten profitierte Europa von Kulturleistungen aus der islamischen Welt. Ins allgemeine Bewusstsein gelangte davon nur wenig.