Ungarn ist „beleidigt“ wegen schwedischer Kritik. Bevor das Land Schwedens Nato-Beitritt zustimme, müsse Ministerpräsident Kristersson nach Budapest kommen.
Thema
Viktor Orbán
Eine linke italienische Aktivistin sitzt seit einem Jahr in ungarischer Haft. Die Bilder von ihrem ersten Prozesstermin schockierten jetzt ihr Land. Und werfen ein Schlaglicht auf Ungarns Justiz.
Die EU ist jetzt der größte Geber. Aber der US-Präsident bleibt die Autorität, die die Koalition zur Unterstützung Kiews zusammenhält – und niemand in Europa kann ihn ersetzen.
Vor drei Jahren kam Fidesz, die Partei des ungarischen Premiers, ihrem Ausschluss zuvor und trat selbst aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus. Jetzt wird sie wohl Mitglied der weit rechts stehenden „Europäischen Konservativen und Reformer“
Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Im Abwehrkampf gegen die russische Marine will die Ukraine einen Erfolg im Schwarzen Meer erzielt haben. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Brüssel hat am Donnerstagmorgen ein Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Orban.
Die EU entscheidet auf ihrem Sondergipfel über ein finanzielles Hilfsprogramm für die Ukraine. Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weiter blockiert, droht Kiew der Staatsbankrott.
Unserer Autorin begegneten in Bulgarien, dem Heimatland ihrer Familie, hartnäckige prorussische Narrative. Warum verfangen sie dort so gut? Eine Sinnsuche.
Ungarns Regierungschef Orbán betont, er unterstütze Schwedens Nato-Beitritt. Uneinigkeit herrscht zwischen beiden Ländern in der Frage, wo man sich zu Gesprächen treffen will.
Das türkische Parlament hat überraschend dem Nato-Beitritt von Schweden zugestimmt. Dabei hatte sie ihr Hauptziel für das positive Votum gar nicht erreicht. Was dahinter steckt.
Nähert sich Schwedens Nato-Odyssee dem Ende? Lange Zeit hat das skandinavische Land in Ankara und Budapest auf Granit gebissen, doch jetzt tut sich etwas in dem Streit.
Mitte Dezember hatte die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben, die wegen der Rechtsstaatsverstöße eingefroren waren. Das EU-Parlament will das offenbar nicht hinnehmen.
Der belgische EU-Ratspräsident Michel hat angekündigt, in den Europawahlkampf zu ziehen. Nun muss sein Amt vorzeitig nachbesetzt werden. Wer könnte übernehmen? Drei Experten geben eine Einschätzung.
Der ungarische Premier ist mit Abstand der größte Querschläger von Brüssel. Einige Europaabgeordnete wollen nun seine Macht eindämmen. Das ist leichter gesagt als getan.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Der EU-Ratspräsident will im Sommer ins Europaparlament wechseln. Findet sich nicht rechtzeitig ein Ersatz, folgt ihm gemäß der EU-Verträge der Ungarn-Premier – ein Feind in den eigenen Reihen.
Der Belgier kandidiert bei den Europawahlen. Die EU-Staaten müssen sich auf einen Nachfolger für den wichtigen Posten einigen – sonst übernimmt ein umstrittener Ministerpräsident.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Vorerst bekommt die Ukraine keine neuen Hilfsgelder aus den USA und der EU – obwohl sie dringend benötigt werden. Drei Experten schätzen ein, wie stark der Kremlchef davon profitiert.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Auch nach zwei Jahren des russischen Angriffskrieges glauben die Ukrainer immer noch an einen Sieg. Doch der Unmut über ihren Präsidenten wächst. Eine Analyse.
Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern gebeten. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Bei der EU-Abstimmung zur Ukraine bat Olaf Scholz Ungarns Premierminister Orbán, den Raum zu verlassen. Frankreichs Präsident Macron sagt nun: Auch er war an dem Trick beteiligt.
Gemeinsam haben der türkische Präsident und der ungarische Premier, dass sie in Bündnissen des Öfteren für Unruhe sorgen. Heute besucht Erdogan erneut Orban und es gibt Grund zum Feiern.
Orban verhindert EU-Hilfen für Ukraine, Nawalny offenbar an unbekannten Ort gebracht. Der Nachrichtenüberblick zur Ukraine-Invasion.
Der Grünen-Politiker sieht die Regierung beim Thema Ukraine weiter auf einem Schlingerkurs – dabei sei klar, was es jetzt für Friedensverhandlungen brauche. Auch die CDU geht Hofreiter hart an.
Dass sich die EU beim Gipfel in Brüssel gegen Viktor Orbán durchgesetzt hat, ist nur ein symbolischer Erfolg. Und noch dazu einer mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen. Doch Ungarns Premier ist mit seiner Anti-Kiew-Politik noch lange nicht fertig.
Ungarns Premier macht seine Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig. Eigentlich hatte der EU-Gipfel positiv begonnen.
Der Beginn der Beitrittsgespräche der Ukraine ist zwar symbolisch wichtig. Entscheidend wären aber neue EU-Gelder für Kiew – und da blockiert Ungarns Regierungschef Orban weiter.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen einstimmig über den Beginn von Beitrittsgesprächen entscheiden. Doch Ungarn wollte dies nicht mittragen – sodass es auf dem EU-Gipfel nun zu einem ungewöhnlichen Vorgehen kam.
Ungarns Premier hatte sich eigentlich gegen eine Aufnahme gestellt. Doch nun haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Beitrittsgespräche mit der Ukraine geeinigt. Wie ist das gelungen?
Russische Drohnen verletzten Nato-Luftraum, Selenskyj überraschend im Rhein-Main-Gebiet. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen? Das sollte auf diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs eigentlich beschlossen werden. Doch Ungarn stellt sich quer.
Gedanken von der „echten Front“ +++ Zahl der Woche: 0,1 Prozent +++ Ukraine kann sich auf deutsche Unterstützung verlassen +++ Ungarn bleibt hart +++ Rückschläge sind keine Katastrophe
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und den Start von Beitrittsgesprächen mit Kiew entscheiden. Ungarns Premier zeigt sich weiter unnachgiebig.
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollte eigentlich der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden. Doch Ungarn stellt sich quer. Eingefrorene Gelder fließen dennoch.
Viktor Orbán will mehr Macht, als die Größe und wirtschaftliche Bedeutung seines Landes ihm ermöglicht. Das hat zu seiner Zuwendung nach Osten geführt – und zum größten Problem der EU.
Am Mittag hatte er noch den Durchbruch im Haushaltsstreit verkündet, schon ging es für Olaf Scholz weiter in den Bundestag. Dort warb er mit Blick auf den EU-Gipfel um weitere Hilfe für die Ukraine.
In Ungarn soll eine Aufsichtsbehörde identifizieren, wer während des Wahlkampfs Geld aus dem Ausland erhält. Die, die darauf zurückgreifen, denen droht eine Haftstrafe.