Der belgische EU-Ratspräsident Michel hat angekündigt, in den Europawahlkampf zu ziehen. Nun muss sein Amt vorzeitig nachbesetzt werden. Wer könnte übernehmen? Drei Experten geben eine Einschätzung.
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Viktor Orbán
Der ungarische Premier ist mit Abstand der größte Querschläger von Brüssel. Einige Europaabgeordnete wollen nun seine Macht eindämmen. Das ist leichter gesagt als getan.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Der EU-Ratspräsident will im Sommer ins Europaparlament wechseln. Findet sich nicht rechtzeitig ein Ersatz, folgt ihm gemäß der EU-Verträge der Ungarn-Premier – ein Feind in den eigenen Reihen.
Der Belgier kandidiert bei den Europawahlen. Die EU-Staaten müssen sich auf einen Nachfolger für den wichtigen Posten einigen – sonst übernimmt ein umstrittener Ministerpräsident.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Vorerst bekommt die Ukraine keine neuen Hilfsgelder aus den USA und der EU – obwohl sie dringend benötigt werden. Drei Experten schätzen ein, wie stark der Kremlchef davon profitiert.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Auch nach zwei Jahren des russischen Angriffskrieges glauben die Ukrainer immer noch an einen Sieg. Doch der Unmut über ihren Präsidenten wächst. Eine Analyse.
Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern gebeten. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Bei der EU-Abstimmung zur Ukraine bat Olaf Scholz Ungarns Premierminister Orbán, den Raum zu verlassen. Frankreichs Präsident Macron sagt nun: Auch er war an dem Trick beteiligt.
Gemeinsam haben der türkische Präsident und der ungarische Premier, dass sie in Bündnissen des Öfteren für Unruhe sorgen. Heute besucht Erdogan erneut Orban und es gibt Grund zum Feiern.
Orban verhindert EU-Hilfen für Ukraine, Nawalny offenbar an unbekannten Ort gebracht. Der Nachrichtenüberblick zur Ukraine-Invasion.
Der Grünen-Politiker sieht die Regierung beim Thema Ukraine weiter auf einem Schlingerkurs – dabei sei klar, was es jetzt für Friedensverhandlungen brauche. Auch die CDU geht Hofreiter hart an.
Dass sich die EU beim Gipfel in Brüssel gegen Viktor Orbán durchgesetzt hat, ist nur ein symbolischer Erfolg. Und noch dazu einer mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen. Doch Ungarns Premier ist mit seiner Anti-Kiew-Politik noch lange nicht fertig.
Ungarns Premier macht seine Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig. Eigentlich hatte der EU-Gipfel positiv begonnen.
Der Beginn der Beitrittsgespräche der Ukraine ist zwar symbolisch wichtig. Entscheidend wären aber neue EU-Gelder für Kiew – und da blockiert Ungarns Regierungschef Orban weiter.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen einstimmig über den Beginn von Beitrittsgesprächen entscheiden. Doch Ungarn wollte dies nicht mittragen – sodass es auf dem EU-Gipfel nun zu einem ungewöhnlichen Vorgehen kam.
Ungarns Premier hatte sich eigentlich gegen eine Aufnahme gestellt. Doch nun haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Beitrittsgespräche mit der Ukraine geeinigt. Wie ist das gelungen?
Russische Drohnen verletzten Nato-Luftraum, Selenskyj überraschend im Rhein-Main-Gebiet. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen? Das sollte auf diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs eigentlich beschlossen werden. Doch Ungarn stellt sich quer.
Gedanken von der „echten Front“ +++ Zahl der Woche: 0,1 Prozent +++ Ukraine kann sich auf deutsche Unterstützung verlassen +++ Ungarn bleibt hart +++ Rückschläge sind keine Katastrophe
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und den Start von Beitrittsgesprächen mit Kiew entscheiden. Ungarns Premier zeigt sich weiter unnachgiebig.
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollte eigentlich der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden. Doch Ungarn stellt sich quer. Eingefrorene Gelder fließen dennoch.
Viktor Orbán will mehr Macht, als die Größe und wirtschaftliche Bedeutung seines Landes ihm ermöglicht. Das hat zu seiner Zuwendung nach Osten geführt – und zum größten Problem der EU.
Am Mittag hatte er noch den Durchbruch im Haushaltsstreit verkündet, schon ging es für Olaf Scholz weiter in den Bundestag. Dort warb er mit Blick auf den EU-Gipfel um weitere Hilfe für die Ukraine.
In Ungarn soll eine Aufsichtsbehörde identifizieren, wer während des Wahlkampfs Geld aus dem Ausland erhält. Die, die darauf zurückgreifen, denen droht eine Haftstrafe.
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
Ungarns Opposition ist zerstritten und geschwächt, ihr Programm stößt viele Wähler ab. Für sie gibt es derzeit nichts gegen Viktor Orbán zu holen, analysieren Politikwissenschaftler.
Putin bedauert Gaslieferstopp nach Deutschland, Selenskyj will persönlich vor dem US-Senat um Hilfen bitten, Orban blockiert EU-Hilfen für Kiew. Der Überblick am Abend.
Im Streit mit der Europäischen Union legt der ungarische Premier nach. In einem Brief spricht er sich klar gegen Pläne für den anstehenden EU-Gipfel aus, die für die Ukraine sehr bedeutsam sind.
Bis zu 350.000 getötete und verletzte russische Soldaten, Nach Trucker-Blockade – erste LKW fahren von Polen in die Ukraine, Treffen von Lukaschenko und Xi. Der Überblick am Abend.
Moskau will Krieg wie bisher fortsetzen, Anschlag auf Eisenbahn in Sibirien, neues Verfahren gegen Kreml-Kritiker Nawalny. Der Überblick am Abend.
Wegen der Rechtsstaatsprobleme hat die EU Gelder für Ungarn eingefroren. Zehn Milliarden davon könnten nun bald freigegeben werden.
Wagenknecht ruft zu Friedensdemo in Berlin auf, 16 mutmaßliche Spione in Polen angeklagt, Russland mit Nachschubproblemen in Awdijiwka. Die Lage am Abend.
Ungarn lehnt EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ab und blockiert die künftige Mitgliedschaft. Was will Viktor Orbán damit erreichen?
Viktor Orbán startet EU-kritische Umfrage : „Brüssel will in Ungarn Ghettos für Migranten errichten“
Zwischen Orbán und der EU-Kommission gibt es seit Jahren Konflikte. Nun befragt seine Regierung die Bevölkerung, unter anderem zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine und zur Migration.
Der aktuell vielversprechendste Frontabschnitt, Scholz rechnet mit langem Krieg, Orban will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine verhindern. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Um Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen zu können, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Ungarns Regierungschef hat nun klargemacht, dass er dies entschieden ablehnt.