Ukraine-Invasion Tag 544: Mit diesen Tricks unterstützt China die russische Kriegswirtschaft 

China und Russland haben seit jeher enge Verbindungen. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine suggeriert Peking aber, als neutraler Vermittler aufzutreten. Zuletzt nahm das Land etwa an der Ukraine-Konferenz im saudi-arabischen Dschidda teil und stellte dort erneut seinen Friedensplan für eine Lösung des Konflikts vor.

Das hält chinesische Unternehmen aber offenbar nicht davon ab, für die Kriegsproduktion wichtige Güter nach Russland zu liefern, wie der britische „Telegraph“ berichtet (Quelle hier). Die Zeitung hat Handelsdaten ausgewertet, die zeigen sollen, wie dies vonstattengeht. Demnach sind die Exporte aus China mit potenzieller militärischer Nutzung seit Beginn des Krieges stark angestiegen. Solche Güter, so heißt es in dem Bericht, werden als Güter mit doppeltem Verwendungszweck deklariert, was darauf hinweisen soll, dass sie auch für zivile Zwecke geeignet sind.

Ein Beispiel: Das Unternehmen Yiwu Wojie Optics Instrument hat laut dem Bericht optische Visiere an die russische Firma CEK geliefert. Auf den Rechnungen ist vermerkt, dass die Geräte für die Jagd bestimmt seien, obwohl sie auch an militärischen Waffen angebracht werden können. Ein anderes: Ein chinesischer Drohnenexporteur soll in den Wochen vor dem Krieg 1000 Drohnen unter doppeltem Verwendungszweck nach Russland geschickt haben. Geliefert wurden sie an eine Firma namens Samson, die sich als Großhändler für Kinderspielzeug bezeichnet. Laut „Telegraph“ ist das aber nur eine Scheinfirma mit einem Kapital von gerade einmal 10.000 Rubel (rund 100 Euro).

Ein anderes chinesisches Unternehmen namens Tianjin Huarong Aviation lieferte laut der Recherchen seit Beginn des Krieges vier Hubschrauber nach Russland. Alle seien an das russische Unternehmen Ural Helicopter gegangen, dessen Hauptkunde die von Putins langjährigem Leibwächter Wiktor Solotow geleitete russische Nationalgarde sei. Andere Güter wie Radar-Raketen-Navigationssysteme, so heißt es in dem Bericht weiter, seien zunächst nach Costa Rica oder Indien geschickt worden, um dann von dort nach Russland geschickt zu werden.

Einige Firmen, schreibt der „Telegraph“, hätten sogar Büros in Moskau und würden gar nicht versuchen, ihre militärischen Verbindungen zu verstecken: Die Websites seien in russischer Sprache geschrieben und auf den Homepages prangten Bilder von Kampfjets und Marineschiffen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Die ukrainische Regierung ist frustriert darüber, dass die westlichen Waffenlieferungen noch nicht in der versprochenen Menge im Land eingetroffen seien. Das sagte ein Sprecher des Präsidentenbüros dem „Economist“. Die Verzögerungen seien „beunruhigend … und demotivierend“. Mehr dazu erfahren Sie hier.
• Die Himars-Raketenwerfer gelten als wichtige Waffe auf Seiten der Ukraine. Ein ehemaliger Army-Offizier spricht sich nun dafür aus, die Systeme mit neuer Streumunition zu bestücken. Mehr dazu hier.
• Immer wieder sind der Ukraine in jüngerer Vergangenheit Attacken auf die Krim-Brücke sowie Drohnenangriffe auf Moskau gelungen. Der militärische Nutzen dieser Angriffe scheint gering zu sein. Allerdings führten sie zu Unmut unter russischen Militärbloggern, wie das US-Institut für Kriegsstudien behauptet. Mehr hier.
• Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden konnte bislang 500 Ukrainer evakuieren, darunter 100 Shoah-Überlebende. Weiteren Hilfsangeboten drohen nun aber massive Sparmaßnahmen. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Andrei Igorewitsch Melnitschenko ist laut „Forbes“ der reichste Mann Russlands. Gegen ihn wurde nun ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Korruption eröffnet, berichtet die „Financial Times“. Sie sieht darin einen Versuch des Kreml, einen Oligarchen auf Linie zu bringen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
• Mit der Bildung einer neuen Armee reagiert Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die ukrainische Offensive im Süden des Landes. Russland reagiere damit auf die „Kriegswirklichkeit“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Hardliner in den russischen Sicherheitskräften fordern offenbar die Entlassung von Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Demnach wünschen sich die Gegner der beiden Militärs eine aggressivere Kriegsführung in der Ukraine sowie eine umfassende Mobilisierung. Mehr im Newsblog.
• Im Ringen um das Getreideabkommen stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Unterredungen von Regierungsvertretern in Moskau in Aussicht. Außenminister Hakan Fidan könnte bald in die russische Hauptstadt reisen und dort über die Vereinbarung sprechen, sagt Erdogan laut Redetext vor Journalisten.
• Die Bundesregierung lässt weiter offen, ob sie der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte auf die Frage, ob die Lieferung von F-16-Kampfjets durch die Niederlande und Dänemark den Druck auf die deutsche Regierung erhöhe, einen solchen Druck spüre man nicht.
• Russland übt Kritik an der von Dänemark und den Niederlanden angekündigten Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. Der Schritt werde zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen, erklärt der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. 
• Ukrainische Truppen haben im Osten des Landes binnen einer Woche ein kleines Gebiet nahe der umkämpften Stadt Bachmut zurückerobert. In der vergangenen Woche seien bei Bachmut „weitere drei Quadratkilometer befreit worden“, sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar im staatlichen Fernsehen.
• Russland plant offenbar die Umsiedlung von etwa 300.000 Russen in das derzeit besetzte Mariupol. Das teilte das ukrainische Zentrum des Nationalen Widerstands mit. Die Organisation ist Teil der ukrainischen Spezialkräfte.
• Bei Artilleriebeschuss in der Stadt Kupiansk im östlichen Gebiet Charkiw sind am Sonntag nach ukrainischen Angaben elf Zivilisten verletzt worden. Sieben von ihnen schwer, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, über Telegram mit.