Ukraine-Invasion Tag 702: So hat sich der Umgang mit Strafgefangenen in den russischen Truppen geändert

Seit dem Sommer 2022 wirbt Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine auch Strafgefangene an. Das geschah zunächst durch die Söldnergruppe Wagner, dessen Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Das Versprechen für die Gefangenen: Unterschreibt für ein halbes Jahr und kommt dann frei. Doch diesbezüglich hat sich die Praxis offenbar geändert. Denn wie die russische Ausgabe der BBC schreibt, werden die Rekrutierten nun nicht mehr automatisch begnadigt (Quelle hier).

Laut BBC Russia hat sich die Praxis der Begnadigung geändert, seit die Strafgefangenen nicht mehr bei den Storm-Z-, sondern bei den Storm-V-Truppen eingesetzt werden. Demnach erhalten die Rekruten in der Regel einen Vertrag für ein Jahr, der dann automatisch verlängert wird – und zwar so lange, bis der Krieg beendet ist. Also genauso wie bei allen anderen Vertragssoldaten.

Werden die Soldaten doch aus dem Dienst entlassen, dann wartet lediglich eine „Bewährung“ auf sie. Und die kann nur in eine Begnadigung umgewandelt werden, wenn sie verletzt werden, ein gewisses Alter erreicht haben oder eine militärische Auszeichnung erhalten haben. Zuletzt hatte es Berichte von ehemaligen Gefangenen gegeben, die nach ihrer Zeit beim Militär wieder straffällig geworden waren.

Außerdem sollen Strafgefangene nicht die volle Bezahlung erhalten haben, die ihnen versprochen wurde, wie das russische Investigativteam iStories berichtet (Quelle hier). Dabei soll es sich aber um Rekruten bei den Storm-Z-Truppen handeln. Es geht auch um Entschädigungen für erlittene Verletzungen. Eine Militärstaatsanwaltschaft bestätigte iStories, dass solche Zahlungen laut Präsidialerlass nicht für die Storm-Z-Truppen gelten würden.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Nach dem Absturz eines Transportflugzeugs des russischen Militärs unter rätselhaften Umständen haben sich die Ukraine und Russland vor dem UN-Sicherheitsrat gegenseitig beschuldigt. Es handele sich nach bisherigen Informationen um ein „vorsätzliches, durchdachtes Verbrechen“, sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski in New York. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn wies die Vorwürfe zurück. Mehr hier.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt darauf, schnell einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen kann. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. Mehr hier.
• Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken. „Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen“, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin „Focus“ nach Angaben vom Freitag. Mehr in unserem Newsblog.
• Das russische Militär will in diesem Jahr eine Reihe strategisch wichtiger Hightech-Waffen in Dienst stellen. So sollen die Streitkräfte 2024 die Atomrakete „Sarmat“, neue strategische Bomber vom Typ Tupolew Tu-160M, moderne Flugabwehrsysteme von Typ S-500 und ein weiteres strategisches Atom-U-Boot erhalten, kündigte Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge an.
• Der Kreml hat der deutschen Regierung Feindseligkeit vorgeworfen. „Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland auf Kurs zu scharfer Konfrontation gegenüber Russland ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskowder Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete der Sprecher von Präsident Wladimir Putin Berichte über einen umfassenden Verteidigungsplan Deutschlands als Versuch einer Abschreckung Russlands.
• Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler befürchtet eine riesige Fluchtbewegung in Europa, sollte die Ukraine im Krieg gegen Russland verlieren. Im Podcast „Bosbach & Rach - Die Wochentester“ sagte der Wissenschaftler, West- und Mitteleuropäer hätten dann „damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen Regionen bekommen werden“. 
• Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft für den Reporter der Zeitschrift „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich, um weitere zwei Monate verlängert. Damit bleibe der US-Amerikaner vorläufig bis zum 30. März hinter Gittern, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Gerichts am Freitag. Die Verhandlung selbst fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
• Das UN-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. „Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.
• Der ehemalige US-General Ben Hodges hat Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geäußert. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa am Donnerstag auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands.