Ukraine-Invasion Tag 723: Meldung von Nawalnys Tod überschattet Sicherheitskonferenz

Auch bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz spielt Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine eine große Rolle, am Samstag wird der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj dort erwartet. Doch den Start der Konferenz am Freitag überschattet eine andere Nachricht aus Russland.

Während Selenskyj noch in Berlin weilt, wo er mit Kanzler Olaf Scholz ein bilaterales Sicherheitsabkommen abgeschlossen hat (mehr in unserem Nachrichtenüberblick), verkünden die russischen Behörden den Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Dessen Frau Julia wollte an der Konferenz teilnehmen und „über ein besseres Russland sprechen“, wie Konferenzleiter Christoph Heusgen laut Nachrichtenagentur AFP sagte.

Trotz der Todesmeldung trat Julia Nawalnaja wenige Stunden danach auf der Konferenz auf und rief dazu auf, den russischen Staatschef Wladimir Putin „persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft“ zu ziehen. Sie habe überlegt, ob sie aus München abreisen solle, sagt sie. Aber dann habe sie sich gefragt, was ihr Mann Alexej getan hätte. „Und ich bin sicher: Er hätte hier auf dieser Bühne gestanden.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Mehr hier und in unseren Leseempfehlungen.
• Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist offenbar tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung des nordrussischen Gebietes Jamal mit, wie die staatliche Agentur Tass meldete. Die Sprecherin von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung Kira Jarmysch teilte daraufhin auf X mit, dass ihr keine Bestätigung über den Tod von Nawalny vorliege. Mehr hier und in unseren Leseempfehlungen.
• Nach der Meldung vom Tod des Kreml-Kritikers Nawalny mehren sich die internationalen Reaktionen. Mehrere Politiker sprechen von einem „Mord“ und fordern, dass Putin zur Verantwortung gezogen wird. Mehr hier.
• Nach der Nachricht über den Tod des Kremlgegners Nawalny haben unabhängige russische Medien ein Video veröffentlicht, das ihn bei einem Gerichtstermin am Donnerstag zeigt. Er wirkte den Umständen entsprechend gesund. Mehr hier.
• Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland gegen einen Nato-Verbündeten. „Die Nato stellt weiterhin sicher, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen hinsichtlich unserer Bereitschaft zum Schutz aller Verbündeten gibt“, betont Stoltenberg in München. Mehr hier.
• Die Europäische Union (EU) muss ihre Militärhilfe für die Ukraine einem neuen Bericht zufolge verdoppeln, um einen möglichen Ausfall der USA zu ersetzen. Das erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Freitag. Mehr hier.
• Die Ukraine hat Verstärkung in die seit Monaten umkämpfte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes entsandt. Angesichts eines Teilrückzugs in der Stadt wurde die 3. Sturmbrigade, eine der wichtigsten ukrainischen Kampfeinheiten, nach eigenen Angaben eilig dorthin verlegt. Die Brigade bezeichnet auf Telegram die Lage in der „Awdijiwka Hölle“ als „bedrohlich und instabil“. Mehr hier.
• Russische Familien sollten nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin mindestens zwei Kinder hervorbringen, um das ethnische Überleben des Landes zu sichern. „Wenn wir als ethnische Gruppe - oder als ethnische Gruppen, die in Russland leben - überleben wollen, müssen es mindestens zwei Kinder sein“, sagte er am Donnerstag in der Ural-Region. Mehr hier.
• Deutschlands stellt der Ukraine weitere Panzerhaubitzen und Luftabwehrsysteme zur Verfügung. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mitteilte, hat das neue Rüstungspaket einen Wert von rund 1,13 Milliarden Euro. Mehr in unserem Newsblog.
• CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun „sehr konkrete Schlussfolgerungen“ gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag.
• Die USA warnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee. „Awdijiwka läuft Gefahr, in russische Hand zu geraten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.