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Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker aus Russland, ist während einer Gerichtsverhandlung per Video aus einem Gefängnis zugeschaltet.

© dpa/EVGENY FELDMAN

Update

„Putin ist eine Bestie”: Die Reaktionen zum mutmaßlichen Tod von Alexej Nawalny

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny mehren sich die internationalen Reaktionen. Mehrere Politiker sprechen von einem „Mord“ und fordern, dass Putin zur Verantwortung gezogen wird.

Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Der 47-Jährige war zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe reichen von Betrug bis hin zu Extremismus. Er hat die Vorwürfe stets bestritten und als politisch motiviert bezeichnet.

Nawalny verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie und war erst im vergangenen Dezember in das Straflager „Polarwolf“ im eisigen Norden Russlands verlegt worden. Im Januar hatte ein sichtlich abgemargerter Nawalny bei einer Gerichtsanhörung bessere Haftbedingungen gefordert. Unter anderem seien die Essenspausen zu kurz.

Nach einem Gang im Freien am Freitag hatte Nawalny sich „unwohl gefühlt“ und „fast sofort das Bewusstsein verloren“, teilte die Gefängnisverwaltung der nördlichen Region Jamalo-Nenez am Freitag mit. Es sei medizinisches Personal herbeigerufen worden, das jedoch nicht in der Lage gewesen sei, Nawalny wiederzubeleben.

Dies ist allein Putins Verantwortung.

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter

Selenskyj: Nawalny sei von Putin getötet worden

Es sei offensichtlich, dass Alexej Nawalny von Russlands Präsident Wladimir Putin getötet worden sei, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Presseauftritt mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Putin sei es gleichgültig, wer sterbe, da es ihm nur um Machterhalt gehe.

„Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen“, so Selenskyj. „Putin ist es egal, wer sterben wird. Hauptsache, er bleibt bei seiner Position“, sagte Selenskyj.

Deshalb solle der russische Präsident „auch alles verlieren. Er sollte verlieren, er sollte alles verspielen, und er sollte dann auch zur Verantwortung gezogen werden für die Verbrechen.

US-Regierung macht Russland verantwortlich

Die US-Regierung hat der russischen Führung eine direkte Verantwortung für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zugewiesen. „Russland ist verantwortlich“, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris am Freitag in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Tod des prominenten Oppositionellen in einer Strafkolonie sei „ein neues Zeichen der Brutalität“ von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. „Russland ist dafür verantwortlich“, sagte auch er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zum Tod Nawalnys. Die zugrunde liegende „Furcht“ vor einem einzelnen Mann zeige „die Schwäche und Fäulnis im Herzen des Systems“, das Putin errichtet habe. 

Angehörige Nawalnys äußern sich zum Tod

Die Witwe des Regimekritikers, Julia Nawalny, hat auf der Sicherheitskonferenz die Welt zum Kampf gegen die russische Regierung aufgerufen. „Das Regime soll die Verantwortung übernehmen“, sagt sie zu dem am Freitag verkündeten Tod ihres Mannes in russischer Haft.

Die Mutter des inhaftierten Kremlgegners wurde am Freitag von der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ wie folgt zitiert: „Ich möchte keine Beileidsbekundungen hören“. Sie habe ihren Sohn erst am vergangenen Montag im Straflager besucht, fügte sie hinzu. „Er war lebendig, gesund und lebenslustig.“

Dieses Foto, das der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat, zeigt ihn und seine Frau Julia an einem unbekannten Ort in Deutschland.
Dieses Foto, das der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat, zeigt ihn und seine Frau Julia an einem unbekannten Ort in Deutschland.

© dpa/Uncredited

CDU-Politiker Brand: „Putin ist eine Bestie”

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand, forderte die Bundesregierung zur Einbestellung des russischen Botschafters in Berlin auf. „Putin zeigt, was er für eine Bestie ist. Für alle Menschenleben, die er auf dem Gewissen hat, wird er ein Urteil bekommen“, sagte Brand (CDU) dem Tagesspiegel.

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„Die Bundesregierung muss den russischen Botschafter einbestellen. Nawalny hat ein würdiges Begräbnis und internationale Würdigung verdient“, so der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Scholz: Tod Nawalnys „bedrückend“

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Tod Nawalnys bedrückend. Dass Nawalny zurück nach Russland gegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er diesen Mut „mit dem Leben bezahlt“, sagt Scholz in Berlin. Man wisse jetzt genau, was in Moskau für ein Regime regiere. Russland sei „längst keine Demokratie mehr“.

Auch die frühere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nahm Anteil: „Die Nachricht vom Tode Alexej Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung. Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern.“

Baerbock würdigt Nawalnys Vorbildfunktion

Außenministerin Annalena Baerbock hat den in sibirischer Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Vorbild für Freiheit und Demokratie gewürdigt. „Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben“, schrieb die Grünen-Politikerin am Freitag bei X, früher Twitter.

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Putin fürchtet nichts mehr als den Dissens seines eigenen Volkes“, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Sie forderte: „Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren.“ 

Pistorius mahnt zu Geschlossenheit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny „zutiefst schockiert“ gezeigt.  Alexej Nawalny habe seinen mutigen Schritt der Rückkehr nach Russland mit seinem Leben bezahlt, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Und man muss kein Kriminalist sein, um einen dringenden Tatverdacht zu haben.“

Der SPD-Politiker plädierte für eine geeinte Reaktion: „Es gibt nur eine Antwort auf diese Nachricht, nämlich die Geschlossenheit des Westens im Abwehrkampf der Ukraine. Das ist das stärkste Signal und das einzige Signal, was Wladimir Putin versteht.“ 

Deutsche Politiker kondolieren via X

Auch weitere deutsche Politiker haben auf dem Tod Nawalnys mit Bestürzung reagiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte via Kurzmitteilungsplattform X: „Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft“. Putin habe ihn „zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen.“ 

Auch Vize-Kanzler Robert Habeck sieht den russischen Präsidenten in der Verantwortung: „Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte indes eine unabhängige Aufklärung des Falls. Diese solle „von internationalen Stellen“ durchgeführt werden, schrieb Buschmann am Freitag bei X.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), schrieb auf X: „Nawalny war Putins Angstgegner. Er stand für ein Russland, in dem Meinungen frei und Wahlen fair sind.“ Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hob den heldenhaften Widerstand Nawalnys hervor: „Heute spricht man nicht mehr von Helden. Aber für mich war Nawalny ein Held“, schrieb er auf X. „Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist.“

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Sahra Wagenknecht, ehemalige Linkenpolitikerin und Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sagte dem „Spiegel“: „Der frühe Tod von Alexej Nawalny ist schockierend“. „Auch wenn noch offen ist, woran Putins Kritiker genau gestorben ist. Fest steht: Nawalny wurde Opfer des autokratischen Systems im heutigen Russland“, sagte die Politikerin, die für ihre Haltung zu Russland und Kremlchef Wladimir Putin in der Kritik steht. „Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Kritikern zeigt, in welchem Ausmaß Menschenwürde und Freiheit in ihr respektiert werden.“

Macron zeigt sich „empört“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb am Freitag auf X, vormals Twitter: „Im heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum Tode verurteilt“. Macron würdigte Nawalnys Engagement und seinen Mut und schrieb von „Zorn und Empörung“. In Gedanken sei er bei seiner Familie, seinen Angehörigen und dem russischen Volk.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau kommentierte: „Es zeigt das Ausmaß, in dem Putin gegen jeden vorgeht, der für die Freiheit des russischen Volkes kämpft. Und es erinnert die ganze Welt daran, was für ein Monster Putin ist.“

Meloni fordert volle Aufklärung der Umstände

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als amtierende Vorsitzende der G7-Staaten von Russland volle Aufklärung über die Umstände des Todes von Nawalny verlangt. „Wir hoffen, dass über dieses beunruhigende Ereignis volle Klarheit geschaffen wird“, erklärte die Regierungschefin am Freitag in Rom. „Der Tod von Alexej Navalny während seiner Haft ist ein weiteres trauriges Kapitel zur Mahnung an die internationale Gemeinschaft.“

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny bei einer Gerichtssitzung in Moskau am 22. August 2018.
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny bei einer Gerichtssitzung in Moskau am 22. August 2018.

© dpa/Alexander Zemlianichenko

Polens Regierungschef: „Wir werden ihnen nie vergeben“

Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich bestürzt über den Tod von Alexej Nawalny. „Alexej, wir werden dich nie vergessen. Und wir werden ihnen nie vergeben“, schrieb Tusk am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter).

Das polnische Außenministerium erklärte, die russische Regierung trage die alleinige Verantwortung für den Tod Nawalnys. „Wir fordern eine unabhängige Untersuchung und eine vollständige Aufklärung aller Umstände des Todesfalls“, hieß es weiter.

Britischer Premier Sunak würdigt Mut Nawalnys

Der britische Premierminister Rishi Sunak reagiert schockiert auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. „Das sind furchtbare Nachrichten“, sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen. 

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Reaktionen aus der Ukraine zum Tod Nawalnys

Der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andriy Yermak, machte auf seinem Telegram-Kanal den russischen Präsidenten für den Tod des Kreml-Kritikers verantwortlich. „Putin ist ein absolut böser Mensch, der Angst vor jeglicher Konkurrenz hat. Er schert sich nicht um das Leben der Russen. Jeder, der zu Verhandlungen aufruft, sollte verstehen, dass man ihm nicht trauen kann. Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache der Gewalt.“

Ich weiß nicht, ob Nawalny das geplant hat, aber zumindest hat er der Ukraine mit seinem Tod geholfen.

Wolodymyr Omeljan, ehemaliger Minister für Infrastruktur der Ukraine

Der ehemalige Minister für Infrastruktur der Ukraine, Wolodymyr Omeljan, postete via Facebook: „Ich weiß nicht, ob Nawalny das geplant hat, aber zumindest hat er der Ukraine mit seinem Tod geholfen. Mit seinem Tod in einer russischen Kolonie auf Befehl Putins können wir den Diskussionen in einigen pseudoliberalen Kreisen über das ‘andere Russland’ ein Ende setzen. Es gibt kein anderes Russland, es ist tot! Und die Ukrainer wissen sehr wohl, dass es nie geboren wurde.“

EU-Außenbeauftragter: „Putins Verantwortung“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell würdigte Nawalny am Freitag auf der Internetplattform X als „sehr mutigen Mann“, der Demokraten und der Zivilgesellschaft Hoffnung gegeben habe. Es sei klar: „Dies ist allein Putins Verantwortung.“

Auch der Europarat beklagte den Tod Alexej Nawalnys als „großen Verlust für das russische Volk“. Als mutiger und entschlossener Verfechter der Rechte von Russinnen und Russen habe Nawalny „gezeigt, wie die Macht der Wahrheit selbst die mächtigsten und unterdrückerischsten Diktaturen herausfordern kann“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg, Theodoros Rousopoulos, am Freitag.

Friedensnobelpreisträger Muratow spricht von „Mord“

Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnet den Tod des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny als „Mord“. Er sei der Ansicht, dass die Haftbedingungen zu Nawalnys Ableben geführt hätten, sagt der Journalist zur Nachrichtenagentur Reuters.

Stoltenberg zeigt sich „tief betroffen und beunruhigt“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nach eigenen Worten „tief betroffen und beunruhigt“ über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners Alexej Nawalny. „Wir müssen alle Fakten klären“, sagt Stoltenberg. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären.

Oppositionspolitiker Nadeschdin würdigt Nawalny

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin würdigt Alexej Nawalny. „Nawalny ist einer der talentiertesten und mutigsten Menschen Russlands“, schreibt er auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Er bete, dass sich die Informationen über seinen Tod als unwahr erweisen würden. Nadeschdin kritisiert offen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und wollte bei der Präsidentenwahl im März antreten. Dies verwehrte ihm die Wahlkommission. 

Der russischer Schach-Großmeister Garry Kasparow erklärte, Putin habe Nawalny „langsam und in aller Öffentlichkeit im Gefängnis ermordet“.

Die russische Regierung bezeichnet die Kommentare westlicher Politiker zum Tod von Alexej Nalwalny als inakzeptabel. Die Äußerungen seien „absolut tollwütig“, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. (Reuters, dpa, dfs, mira, AFP)

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