„Ich werde Mexiko für die Mauer zahlen lassen“: Was wurde aus Donald Trumps Grenzwall?

1 Die Verkündung

Ein Feindbild und ein Heilsversprechen – in der Logik des Populismus ist das so etwas wie die perfekte Rezeptur. Im April 2015 stellt sich Donald Trump im US-Bundesstaat New Hampshire vor eine Bürgerversammlung und sagt: „Ich werde die beste Mauer bauen, die größte, die stärkste, nicht überwindbar… Und ich werde Mexiko für die Mauer zahlen lassen!“

Will der Immobilienmogul wirklich fürs Weiße Haus kandidieren? Man munkelt damals nur. Trump nährt die Spekulationen. Wirklich ernst nimmt ihn niemand, es sind die Obama-Jahre. Zwei Monate später bestätigt er die Kandidatur. Und seine Pläne: An der Südgrenze werde er Flüchtende abwehren, Schleusern das Handwerk legen, den Drogenschmuggel beenden. Migranten aus Mexiko? Laut Trump „Vergewaltiger“.

„Build that wall!“ wird zum Schlachtruf des weißen Amerika, er selbst skandiert ihn auf seinen Kundgebungen. Die längste Zeit als Reality-TV-Donald verlacht, beweist er, dass er die Ressentiments, auch den Rassismus, der republikanischen Klientel besser versteht als alle anderen Anwärter. Im Januar 2017 wird er Präsident.

2 Der Stillstand

An seinem sechsten Tag im Amt dekretiert Trump die Errichtung des Grenzwalls. Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Mexiko lehnt eine Kostenübernahme ab. Auch Trumps Ankündigung, eine einmalige Zahlung von acht Milliarden Dollar werde genügen, erweist sich als falsch. Schätzungen ergeben das Doppelte bis Dreifache.

Die Geldfrage führt zum längsten government shutdown der US-Geschichte. Weil Trump gegen jeden Haushaltsplan, der nicht fünf Milliarden Dollar für seine Mauer abstellt, ein Veto einlegen will, kommt am Ende seines zweiten Amtsjahres die Bundesverwaltung zum Erliegen. 35 Tage lang, vom 22. Dezember 2018 bis zum 25. Januar 2019, ist rund ein Viertel der Bundesbehörden handlungsunfähig. Um Milliarden aus dem Militäretat für seine Mauer zu befreien, die nun vor allem aus Stahlpollern bestehen soll, ruft Trump den nationalen Notstand aus.

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Mit seinem Segen bezäunt zudem eine private Initiative einen Grenzabschnitt. Trumps Stratege Steve Bannon wird später unter dem Vorwurf des Betrugs mit Spendengeldern festgenommen – und von Trump begnadigt.

Von der 3100 Kilometer langen Grenze waren bei dessen Amtsantritt rund 2100 unbezäunt. Gut die Hälfte davon wollte er dichtmachen. Als er nach seiner Wahlniederlage 2020 abtreten muss, hat er nur 79 Kilometer schließen können.

3 Der Nachfolger

Joe Biden, der neue demokratische Präsident, beendet den Notstand im Januar 2021 als eine seiner ersten Amtshandlungen. Die von Trump errichteten Strukturen wolle er belassen, erklärt er. Aber schon während des Wahlkampfs hat er versichert: „Unter meiner Regierung wird nicht ein einziger Fuß Mauer gebaut.“

Dennoch beginnt Mitte 2021 die Konstruktion von Barrieren an einem etwa 20 Kilometer langen Grenzabschnitt in Texas. Auch in Arizona kündigt die Biden-Regierung an, Lücken zu schließen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er vertrete offiziell ein liberales Image und gehe zugleich hart gegen Einwanderer vor.

Biden, der weiß, dass er bei dem Thema politisch nur verlieren kann, hat seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Südgrenze beauftragt. Zuletzt hat sich die Situation dort so zugespitzt, dass er Anfang Januar selbst in die texanische Grenzstadt El Paso reiste.

Und Trumps Mauer? Das US-Medium „Bloomberg“ titelte kürzlich: „Trumps Grenzwall funktioniert nicht, bleibt aber beliebt.“ Bei den Wahlen 2024 will der Republikaner wieder Präsident werden.