Warten auf Türkei und Ungarn: Parlament in Finnland stimmt für Nato-Beitritt

Das Parlament in Finnland hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur Nato gestimmt. Mit 184 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen billigten die Abgeordneten in Helsinki die Vertragsbedingungen der westlichen Militärallianz. Finnland, das eine lange Landgrenze mit Russland teilt, und Schweden hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis beantragt.

Die Aufnahme der beiden Staaten erfordert die Ratifizierung durch alle 30 Nato-Mitgliedstaaten; die Türkei und Ungarn haben dies bisher noch nicht vollzogen. Die Entscheidung des Parlaments in Helsinki bedeutet nicht, dass Finnland nach einer Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn automatisch Nato-Mitglied wird. Sie setzt aber eine Frist, wie lange Finnland auf seinen Nachbarn Schweden warten kann.

Wir könnten Schwedens und Finnlands Aufnahmeprozess trennen.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu

Präsident Sauli Niinistö hat nach der nun erfolgten Entscheidung des Parlaments maximal noch drei Monate Zeit bis zur Unterzeichnung. Niinistö hatte angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, „sobald es vom Parlament angenommen wurde“. Zwar könne er aus „praktischen Gründen“ auch warten, „aber nicht bis nach den Wahlen“. Die Parlamentswahl findet in Finnland am 2. April statt.

Die Türkei blockiert bisher die Aufnahme der beiden nordischen Staaten, wobei Ankara in erster Linie von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten fordert, die von den türkischen Behörden als „Terroristen“ betrachtet werden. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte Anfang der Woche erklärt, die Türkei bewerte Finnlands Antrag positiv. „Wir könnten Schwedens und Finnlands Aufnahmeprozess trennen“, sagte er. (AFP)