© Reuters/Hannah Mckay
Wegen Sturms auf US-Kapitol: Anführer der Proud Boys muss für 22 Jahre ins Gefängnis
Enrique Tarrio erhält die längste Haftstrafe, die bislang im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm verhängt wurde. Er war im Mai wegen „aufrührerischen Verschwörung“ verurteilt worden.
Der Anführer der rechtsradikalen Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, muss wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 für 22 Jahre ins Gefängnis. Das ist die längste Haftstrafe, die bislang im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm verhängt wurde. „Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen“, sagte Richter Timothy Kelly bei der Strafmaßverkündung.
Tarrio war bereits Anfang Mai vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern der Proud Boys wegen „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen worden.
Die Proud Boys waren am 6. Januar 2021 an der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump beteiligt gewesen. Die Angreifer wollten verhindern, dass der Kongress an diesem Tag den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt.
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Die Staatsanwaltschaft warf den angeklagten Proud Boys vor, sich verschworen zu haben, um eine Machtübergabe zu verhindern. Der Straftatbestand der „aufrührerischen Verschwörung“ richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen. Er kommt in den USA nur selten zur Anwendung.
Anführer der Oath Keepers aus gleichem Grund verurteilt
Wegen „aufrührerischer Verschwörung“ war im vergangenen Jahr bereits der Gründer und Anführer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, verurteilt worden.
Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 geweigert, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Bis heute wurden im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung mehr als tausend Verdächtige festgenommen. Mehr als 230 von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. (AFP, Tsp)
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