Ärger um Compliance-Untersuchung : Wofür hat der RBB zwei Millionen Euro bezahlt?

Der RBB-Verwaltungsrat fordert von der Kanzlei Lutz Abel zu Recht die Herausgabe der Ergebnisse der Compliance-Untersuchungen im Sender und will sich den Zugang notfalls gerichtlich erstreiten. Der Verwaltungsratsvorsitzende Benjamin Ehlers sagte im Interview mit dem KNA-Mediendienst: „Wir wissen, dass die Kanzlei bereits Entwürfe für das sogenannte Hauptgutachten hat. Die sind abgerechnet, und die wollen wir haben.“

Insgesamt habe die im Juli vom Verwaltungsrat gestoppte Arbeit der Kanzlei den RBB bisher rund zwei Millionen Euro gekostet.

Zu wenig geliefert

„Wir haben die Zusammenarbeit beendet, weil wir außer dem Zwischengutachten letztes Jahr und jetzt im Sommer einem Sachstandsbericht von rund 50 Seiten nichts bekommen haben. Das ist für die rund zwei Millionen Euro, die der Einsatz von Lutz Abel insgesamt gekostet hat, definitiv zu wenig“, so Ehlers.

Darüber hinaus habe man „bisher nichts bekommen und das stimmt uns nicht fröhlich“, fügte Ehlers hinzu, der selbst Partner einer Cottbuser Anwaltskanzlei und Fachanwalt für Handels-, Steuer- und Insolvenzrecht ist. Der Verwaltungsrat werde sich in seiner nächsten Sitzung am 19. Oktober weiter damit befassen, im Vorfeld werde es nochmals Gespräche mit der Kanzlei geben.

Sollten diese kein Ergebnis bringen, „gibt es die sehr, sehr ernsthafte Überlegung, uns den Zugang gerichtlich zu erstreiten“, so Ehlers weiter: „Wir können doch nicht auf uns sitzen lassen, dass da zwei Millionen Euro letztlich für nichts bezahlt wurden.“

Die Kanzlei Lutz Abel wollte auf KNA-Anfrage „die Aussage von Herrn Ehlers nicht öffentlich kommentieren“. Das Mandat sei, wie öffentlich bekannt, vom RBB beendet worden. „Zum Inhalt des Mandats und den Einzelheiten der Mandatsbeendigung können wir uns bereits aus standesrechtlichen Gründen nicht äußern“, so Lutz Abel weiter.

Auftrag an die Kanzlei war fahrlässig formuliert

Sehr wahr ist, dass das RBB-Gremium mehr Auskünfte zu einer Untersuchung verlangen muss, die der Verwaltungsrat noch in seiner alten Zusammensetzung in Gang gebracht hat. Dem Anschein nach war der Auftrag an die Kanzlei ungenau, ja fahrlässig formuliert. Nach jetzigem Stand hat Lutz Abel weder ein erhöhtes Recherchetempo an den Tag gelegt, noch scheint die Kanzlei gewillt, gewonnene (?) Erkenntnisse dem RBB-Gremium zu übermitteln. Will sie weitere Geldzahlungen erreichen?

Wenn der Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung am 19. Oktober beschließt, sich die Kanzlei-Unterlagen gerichtlich zu erstreiten, dann ist die Aufklärung des Schlesinger-Skandals um ein absurdes Kapitel reicher: Auftraggeber verklagt Auftragnehmer, um die teuer bezahlte Auftragsarbeit ausgehändigt zu bekommen.

Mit dem neuen RBB-Staatsvertrag soll der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium deutlich stärker profiliert werden. Heißt: Ende des Ehrenamtes und Anfang professioneller Kontrolle. Das RBB-Gremium liefert den besten Beweis dafür, wie dringend notwendig dieser Schritt ist.

Die Kanzlei Lutz Abel war im Juli 2022 nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die ehemalige RBB-Geschäftsleitung um Intendantin Patricia Schlesinger von der Compliance-Beauftragten des Senders und dem damaligen Verwaltungsrat mit einer umfassenden Untersuchung beauftragt worden. (mit KNA)