Auf den Punkt: 13. August: Die neue Mauer

Fünf europäische Staats- und Regierungschefs sind dieser Tage nach Tiflis gereist, um Solidarität zu demonstrieren. Solidarität mit einem Volk, das in den vergangenen Tagen den ungebremsten imperialen Zorn Russlands hat zu spüren bekommen, nachdem sein Präsident vergeblich die Grenzen der Souveränität seines Landes austesten wollte. Es steht außer Frage: Der Angriff Saakaschwilis auf die abtrünnige Republik Süd-Ossetien war ein Fehler. Die russische Überreaktion hat aber viel weitreichendere Folgen.

Das ist es, was die Spitzenpolitiker Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und der Ukraine in Tiflis demonstrieren wollen: Russland hat seinen Machtanspruch auf den postsowjetischen Raum nicht aufgegeben. Russland denkt in alten Freund-Feind-Kategorien und lässt das seine alten Vasallen spüren: Ob Fleischembargos in Polen, ob Lieferboykotte gegen Litauen und Tschechien, ob Hetzjagden der Putin-Jugend auf georgische Bürger - das Kalte-Kriegsdenken, das in Berlin vor 47 Jahren eine Mauer hat entstehen lassen, ist in der Moskauer KGB-Führungsriege noch immer präsent. Wie sagte es dieser Tage ein polnischer Politiker? "Erst Tiflis, dann Kiew, dann Warschau". Das ist die Gefahr, die Europa droht. Keiner weiß das besser als die Staaten, die jahrzehntelang unter sowjetischer Herrschaft zu leiden haben.

Und was macht das alte Europa, was macht Deutschland? Das alte Europa lässt es weiter zu, dass Russland einen Keil durch die Europäische Union treibt. Es verhindert eine einheitliche Energiepolitik gegenüber Moskau. Und es glaubt, gegenüber Russland sanfte Töne anschlagen zu müssen, da man Moskau "nicht reizen dürfe". Deutschland hat diese russlandfreundliche Haltung 40 Jahre genutzt, sie war der Schlüssel für die Wiedervereinigung. Die Lehre für die Zukunft geht aber eher von den Erfahrungen der osteuropäischen Nachbarn aus. Nur eine einheitliche Politik Europas gegenüber Russland schützt die Interessen der gesamten Europäischen Union. Wer zulässt, dass Moskau eine neue Mauer durch Europa entstehen lässt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.