• Paradigmenwechsel durch die Corona-Krise: Aus früheren „Losern“ werden „Leistungsträger“

Paradigmenwechsel durch die Corona-Krise : Aus früheren „Losern“ werden „Leistungsträger“

Mit der weltweiten Covid-19-Pandemie wird die soziale Frage neu gestellt. Die alten neoliberalen Rezepte versagen. Ein Gastbeitrag.

Bert Rürup
Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in Dresden
Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in DresdenFoto: dpa/Sebastian Kahnert

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus verwandelt erfolgsgewohnte Manager in Bittsteller des Staates. Gleichzeitig werden schlecht bezahlte Pflegerinnen und Kassiererinnen zu systemrelevanten Heldinnen.

Die Zukunft hängt offenbar nicht nur vom Kapitalstock der Unternehmen und der öffentlichen Infrastruktur ab, sondern gleichermaßen vom Sozialkapital, dem Zusammenhalt einer Gesellschaft. Covid-19 dürfte ähnlich wie ökonomische Paradigmenwechsel tiefgreifende gesellschaftliche und politische Veränderungen auslösen.

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Im 19. Jahrhundert hatte das Bürgertum gestützt auf die Ideen des Laissez-faire-Kapitalismus und der „unsichtbaren Hand des Marktes“ die Industrialisierung vorangetrieben und die politische Vorherrschaft des Adels beendet.

Ab den 1980er-Jahren trat – nach dem Versagen der keynesianischen Globalsteuerung in den Ölpreiskrisen der 1970er Jahre – der staatskritische Liberalismus einen neuen Siegeszug an, obwohl dessen Credo, dass der Staat sich tunlichst aus der Wirtschaft raushalten und die Sozialpolitik auf ein Minimum reduzieren solle, 50 Jahren zuvor in der Großen Depression krachend gescheitert war.

Doch das globale Finanzmarktbeben infolge der Lehman-Pleite 2008 verstärkte wieder die Skepsis gegenüber dem neoliberalen Glauben an jederzeit rational handelnde Wirtschaftsakteure und effiziente Märkte.

Die Fixierung auf den „alles richtenden“ Markt schwand. Die deregulierten Finanzmärkte wurden wieder stärker kontrolliert. Auf der Suche nach neuen Paradigmen lebten neokeynesianische Konzepte auf. Nun könnte der Corona-Schock den Neoliberalismus in eine letale Krise stürzen.

Im Zeichen der Covid-19-Pandemie schalteten die Industrieländer den Markt weitgehend aus, an dessen Stelle tritt der „fürsorgende“ Staat. Nach den Erfahrungen einer „Corona-Solidargemeinschaft“ ist zu erwarten, dass viele Menschen in der liberalen Ellenbogengesellschaft keine Zukunft mehr sehen. Deshalb dürfte für die künftige Rollenverteilung auf der globalen Bühne die ordnungspolitische Orientierung der Hauptakteure wichtig sein.

Russlands Rückkehr in die Weltpolitik

Russland kehrte 2011 mit dem Syrien-Krieg zurück in die Weltpolitik. Die geopolitischen Assets des Landes sind die Rüstungsindustrie, der Reichtum an Öl, Gas und anderen Rohstoffen sowie Wladimir Putin.

Diesen Assets stehen jedoch Nachteile gegenüber: Eine Kassiererin etwa zahlt denselben Einkommensteuersatz wie der Milliardär. Und nach dem Global Wealth Report beziehen die wohlhabendsten zehn Prozent der Bürger über die Hälfte aller Einkommen.

Gleichzeitig besitzt dieses Zehntel 83 Prozent des Privatvermögens. Das Produktivkapital und ein Großteil der Bodenschätze sind im Besitz von Oligarchen, die ihre Vermögen oft von London verwalten.

Der gewiefte Putin mag sein Volk mit einem neuen Führerkult bei der Stange halten. Doch das Land schwimmt wie ein Korken auf den Wellen der Rohstoffpreise. Spätestens unter Putins Nachfolger dürfte das Land, dessen Bruttoinlandsprodukt dem von Südkorea entspricht, von der geopolitischen Bühne abtreten.

Der Dollar als faktisch einzige Weltwährung

Anders ist das bei den USA – nicht zuletzt, weil der US-Dollar faktisch die einzige Weltwährung ist. In der globalisierten Wirtschaft kann Washington damit anderen Ländern seinen Willen aufzwingen. Doch die seit geraumer Zeit zunehmende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung schwächt diese reiche Nation.

Präsident Ronald Reagan hatte dem von Vietnam, Watergate und Ajatollah Chomeini gebeutelten Land seit 1981 den Weg zurück zur alten Größe versprochen: „Verschlankung“ des Staats durch sinkende Sozialausgaben und niedrigere Steuern, finanziert durch Schulden und der Privatisierung öffentlichen Vermögens waren sein Marschgepäck.

Präsident Donald Trump steht in dieser Tradition. Reagan senkte die Unternehmenssteuer, Trump kündigte das angeblich wachstumsschädliche Klimaschutzabkommen auf.

Von den Leistungsträgern zu den Losern

Doch nun zeichnet sich unter dem Eindruck von Corona womöglich eine Wende ab: Weg von der Fokussierung auf die „Leistungsträger“, hin zu den „Losern“: Das geringe Arbeitslosengeld wird länger gewährt, und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Sozialprogramme sind kein Gräuel mehr.

Sollten die USA an diesem Anflug „sozialdemokratischer“ Politik festhalten, könnte das Land – nach Trump – Strahlkraft zurückgewinnen und seine geopolitische Führungsposition festigen. Aber nur dann.

China, Erzrivale der USA, steht mit seiner „gemischten Wirtschaft“ aus Staats- und Privateigentum für eine höchst erfolgreiche Wachstumsgeschichte. Das kommunistisch regierte Land ist keine Marktwirtschaft, bedient sich aber pragmatisch des Marktes. Staats- und Parteichef Xi Jinping, wie Putin Führer auf Lebenszeit, möchte China zur dominierenden Technologiemacht entwickeln.

Doch hinter der modernen Fassade verbirgt sich eine Gesellschaft, die in puncto Ungleichheit in einer Reihe mit USA und Russland steht. Denn auf die obersten zehn Prozent der Bevölkerung entfallen 50 Prozent aller Einkommen, und vom Privatvermögen sind es 70 Prozent.

Zweifellos wird China international an Gewicht gewinnen. Aber dieser Digitaldiktatur fehlt aus westlich-demokratischer Sicht jede Strahlkraft. So konnte sich Covid-19 nur zur Pandemie ausweiten, weil China anfangs Informationen über die Seuche gewaltsam unterdrückte.

Europa sollte sich als Solidargemeinschaft verstehen

Und die Europäische Union? Nach Jahrzehnten wachsender sozialer Gleichheit hat auch hier in den vergangenen 20 Jahren die Ungleichheit zugenommen. Die Liberalisierung der Kapitalströme erfolgte ohne fiskalische Koordination, und die Staaten traten in einen Standortwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern, während Digitalkonzerne wie Facebook sich praktisch jeder Besteuerung entziehen können.

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Und jetzt stellt Covid-19 sogar den grenzüberschreitenden Handel in der EU in Frage. Im Kampf gegen das Virus mobilisieren die Staaten Billionenprogramme – und verlassen sich auf Erntehelfer oder Lkw-Fahrer als unverzichtbare Leistungsträger.

Nie wirkte die liberale Angst, dass das Streben nach „sozialer Gerechtigkeit“ ins wirtschaftliche Abseits führe, unbegründeter als in Corona-Zeiten. Denn in Corona-Zeiten ist der lenkende und umverteilende Staat gefragt.

Würden die Länder Europas dabei bleiben, ihr Sozialkapital zu steigern und sich als Solidargemeinschaft verstehen, könnte der Kontinent auch nach außen sehr viel kraftvoller als bisher auftreten.

[Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Weitere Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Günther H. Oettinger, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Dr. Jörg Rocholl und Prof. Dr. Renate Schubert.]