Pistorius fordert mehr Geld: Scholz muss für eine „Agenda Bundeswehr“ kämpfen

Der Minister traut sich was – und auch selbst zu. Da fordert doch Boris Pistorius, der neue Verantwortliche im Ressort Verteidigung, gleich mal richtig viel mehr Geld für seinen Etat und noch mehr „Sondervermögen“. Und das als Sozialdemokrat!

Pistorius spricht in voller Klarheit aus, was der Kanzler – auch Sozialdemokrat – so nicht sagen kann. Jedenfalls nicht jetzt. Denn damit setzte Olaf Scholz seine Partei und die Koalitionspartner in dieser Weltlage noch mehr unter Druck, ihm zu folgen, ohne vorher diskutiert zu haben.

Immerhin war es lange vorherrschende Meinung in der SPD, wie auch bei den Grünen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben im Gesamtbudget nicht zu erreichen sei. Es wurde auch nicht als gar so vordringlich angesehen.

Der Zulauf an Waffen braucht Zeit

Nun, der Ukraine-Krieg ändert viel, auch die Haltung dazu. Aber noch mehr Geld als 50 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 und noch mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich? Das will erklärt sein, nach innen, in die die SPD und die Koalition, und nach außen. Pistorius hat gerade damit begonnen.

Der Finanzminister von der FDP, Christian Lindner, muss ja mittun. Und bis jetzt galt die Bundeswehr, was die Verteilung der Mittel angeht, nicht eben als effizient, wenn nicht als eine Art Geldvernichtungsmaschine.

Was natürlich so nicht stimmt. Heute gesagt, morgen gemacht – so einfach ist es nicht. Der „Zulauf“ von Waffen braucht Zeit, und die Pläne stimmen. Nur für eine andere Zeit, nennen wir sie die Vorkriegszeit. Jetzt muss es (noch) schneller gehen und noch mehr werden.

Der Bedarf ist noch viel, viel höher

Großraumtransportflugzeuge vom Typ A400M, Eurofighter, Flottendienstboote der Klasse 424, mehr Munition. Kampfflugzeuge vom Typ F35, schwere Transporthubschrauber CH-47, Schutzausrüstung für Soldatinnen und Soldaten, Schützenpanzer Puma, die Fregatte 126.

Viel wird schon angeschafft, weiter beschafft, aber es ist, wie die Wehrbeauftragte, Eva Högl von der SPD, auch sagt: Der Bedarf umfasst eigentlich 300 Milliarden Euro.

Immerhin sind außerdem noch 20.000 Dienstposten nicht besetzt. Und die Bundeswehr konkurriert um Bewerber auf dem freien Markt. Wenn dann noch der Einzeletat über 50 Milliarden jährlich steigen soll, dann muss die Bundesregierung dringend erklären, ob und wie sie fürs Militär sparen will.

Und sagen wir so: Wieder sind es die Sozialdemokraten, die große Reformen ins Werk setzen sollen, die ihnen eigentlich contre coeur gehen. Da steht was bevor, ihnen und der Gesellschaft, das an die Agenda 2010 erinnert. Aber die hat Olaf Scholz ja damals auch mit durchgesetzt.