18 Tote in der Ukraine: OSZE zieht Teil ihrer Beobachter aus Donezk ab

Die Führung in Kiew will offenbar eine schnelle Entscheidung, noch in diesem Monat soll die Anti-Terror-Operation in der Ostukraine beendet sein. Die ukrainische Luftwaffe hat schon in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der örtlichen Behörden erstmals die Rebellenhochburg Donezk im Osten des Landes angegriffen. Bei ihrer Offensive zur Rückeroberung der Stadt hatten sich die Regierungstruppen am Dienstag in einem Vorort Gefechte mit den prorussischen Separatisten geliefert. Von den Außenbezirken der Großstadt werden seit dem Wochenende schwere Kämpfe gemeldet.

Nach Militärangaben sind 18 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden getötet worden. 54 weitere seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Mittwoch. Über zivile Opfer gibt es widersprüchliche Angaben. Während die Nachrichtenagentur AFP die Stadtverwaltung damit zitiert, dass es keine zivile Opfer gibt. Schreibt die Nachrichten DPA, dass drei Menschen ums Leben gekommen sind.

Bilder und Videos, die von ukrainischen Medien verbreitet werden, zeigen massive Zerstörungen. Einfamilienhäuser sind komplett zerbombt, teilweise haben die Bewohner die Aufnahmen nach den Angriffen gemacht. Aus Mariinka, einem südwestlichen Vorort von Donezk, waren am Dienstag regelmäßig Explosionen zu hören. Rauchsäulen stiegen auf. Das Bürgermeisteramt teilte mit, bei den nächtlichen Angriffen mit Mörsergranaten sei ein Elektrizitätswerk in der Nähe von Mariinka beschädigt worden.

Die OSZE hat angesichts der fortgesetzten Kampfhandlungen einen Teil ihrer Beobachter aus der ostukrainischen Stadt abgezogen. „Wir waren aus Sicherheitsgründen gezwungen, das Team zu verkleinern“, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw am Mittwoch in Kiew. Auch aus der Region Lugansk, wo ebenfalls Regierungseinheiten gegen prorussische Separatisten kämpfen, habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Mitarbeiter abgezogen.

Internationale Teams suchten aber auch weiterhin den Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH17 bei Donezk nach Leichenteilen und privaten Gegenständen der 298 Opfer ab, bekräftigte Bociurkiw. „Die 160 Experten werden mehrere Wochen für ihren Einsatz brauchen“, sagte der OSZE-Sprecher. Die Arbeit werde durch Kampfhandlungen und große Hitze erschwert. Trotz einer vereinbarten Feuerpause komme es in der Nähe des Trümmerfelds bei Grabowo wiederholt zu Schießereien.

Beobachter bewerten die Eile der ukrainischen Führung unterschiedlich. Zum einen will Präsident Poroschenko bereits am 12. Oktober vorgezogene Neuwahlen abhalten, an denen auch die Ost-Ukrainer teilnehmen sollen, zum anderen verunsichern seit Tagen Meldungen, wonach die russische Armee fast 50.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen haben soll. Dazu stehen weitere 23.000 Militärangehörige auf der Halbinsel Krim.

Sollte der russische Präsident Wladimir Putin sich dazu entscheiden, in die Ukraine einzumarschieren, würden seine Truppen nicht nur vom Osten her angreifen, sondern auch aus dem Norden und dem Süden. Ein solcher Angriff gilt in der Ukraine als das denkbar schlechteste Szenario.

Putin zündelt an der Ostgrenze

An der Ostgrenze zündelt Putin bereits. Die prorussischen Separatisten sollen ukrainische Truppen am Montag mutmaßlich über die russische Grenze getrieben haben. Am frühen Dienstagmorgen seien 195 dieser Soldaten zurück in die Ukraine geschickt worden. Die ukrainische Seite wirft Russland vor, die Separatisten massiv zu unterstützen. Auch das russische Großmanöver, das seit Beginn der Woche im Westen Russlands genau an der Grenze zur Ukraine abgehalten wird, gilt in Kiew als „Unterstützungsmaßnahme“. Mehr als 100 Flugzeuge, darunter Kampfjets und Bomber trainieren in den nächsten Tagen Angriffe aus der Luft.

In den Regionen Lugansk und Donezk halten sich nach Schätzungen des ukrainischen Verteidigungsministers Valerie Geletey rund 15 000 bewaffnete Separatisten auf. Die Zahl derjenigen, die die Rebellen unterstützen, wollte der Minister nicht nennen.

Nach Angaben des Ministers habe die ukrainische Armee seit dem 26. Mai, dem Beginn der so genannten Großoffensive, 65 Städte und Orte von den Rebellen zurückerobert. Der Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons Donbass, Semen Sementschenko, sagte dem ukrainischen Wochenmagazin „Focus“, er rechne damit, dass „die Reinigung des Donbass noch mindestens einen Monat dauern wird, es können aber auch zwei oder drei werden“. Ein Ende der bewaffneten Kämpfe bis zum Unabhängigkeitstag der Ukraine am 24. August hält er für nicht realistisch.

Russland hat der ukrainischen Führung erneut den Einsatz von Phosphorbomben gegen Zivilisten im umkämpften Osten des Landes vorgeworfen. „Eine Bodenprobe hat ergeben, dass die Armee in der Nähe von Slawjansk die verbotenen Brandgeschosse verwendet hat“, sagte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Der Einsatz sei ein klarer Verstoß gegen das Genfer Abkommen und ein „Kriegsverbrechen“. Die russischen Behörden bezogen sich auch auf Berichte ukrainischer Flüchtlinge. Die prowestliche Führung in Kiew hatte die Vorwürfe wiederholt als „Verleumdung“ zurückgewiesen.

In Lugansk hat die Hälfte der Bevölkerung die Stadt verlassen

Nach Angaben der UN sind seit Jahresbeginn rund 168.000 Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen. In der Ukraine gebe es 117.000 Flüchtlinge, jeden Tag wachse die Zahl um 1200 an. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass nannte sogar eine Zahl von etwa 730.000 Menschen, die seit Beginn des Jahres von der Ukraine nach Russland geflohen seien. Dazu erklärte UNHCR-Vertreter Vincent Cochetel, diese Zahl seit zwar glaubwürdig, doch nicht alle von ihnen seien Flüchtlinge.

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Die Stadtverwaltung von Lugansk gab bekannt, dass die Hälfte der Bevölkerung die Stadt verlassen habe, derzeit würden noch etwa 250.000 Menschen in der Stadt ausharren. Die meisten von ihnen seien Rentner und kinderreiche Familien, die keine Mittel hätten. Seit Tagen gibt es in der Stadt weder Wasser noch Strom oder Gas.

Tusk sieht weitere Eskalation im Kriegsgebiet

Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht Anzeichen für eine weitere Zuspitzung des Kriegs in der Ostukraine. „Dieser Konflikt widerspricht allen bisherigen Regeln. Daher müssen wir auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet sein“, sagte er am Mittwoch in Warschau.

Die Gefahr einer unmittelbaren Intervention Russlands in der Ukraine sei größer als noch vor einigen Tagen. „Das wäre eine neue Situation und meiner Ansicht nach hat heute niemand eine gute Antwort, wie die westliche Gemeinschaft darauf reagieren sollte“, sagte Tusk. Der Regierungschef betonte die Notwendigkeit der Sanktionen gegen Russland, auch wenn sie finanzielle Einbußen bedeuteten. (mit AFP, DPA)