Ärger unter Genossen: Steinbrücks Berater im einstweiligen Ruhestand

Wenige Tage nach dem Revirement in der SPD-Wahlkampfleitung gibt es neue Aufregung um das Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Es geht um Steinbrücks Wahlkampfleiter Heiko Geue – der am Montag die zentrale Managerrolle an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte abgeben müssen. Am Freitag bat der der sozialdemokratische Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darum, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der entsprach am Abend der Bitte.

Sozialdemokrat Geue war Staatssekretär unter Bullerjahn und seit Oktober für den Wahlkampfjob in der Bundes-SPD ohne Bezüge beurlaubt. Daran hatte es freilich schon früh Kritik gegeben. Im Januar äußerte der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt Zweifel. Daraufhin beschäftigte sich der Finanzausschuss des Landtags damit, die oppositionelle Linksfraktion gab bei der Parlamentsverwaltung ein Gutachten in Auftrag. Dessen Ergebnis lautete: Die Beurlaubung liege nicht im öffentlichen Interesse. „Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit ab, so dürfte die Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich gemeinwohlorientiert einzustufen sein“, heißt es in der Expertise. Demnach gebe es keine zwingenden Gründe für die Beurlaubung bis April 2014. Eine Rolle spielt wohl auch, dass Geue für die Zeit der Beurlaubung Ruhestandsansprüche ansammeln konnte.

Wohl schon seit einiger Zeit versuchten Bullerjahn und Geue eine andere Lösung zu finden – ohne Ergebnis. Am Freitag nun platzte dem Magdeburger Finanzminister, derzeit als Chefverhandler der Länder im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst unterwegs, der Kragen. Bullerjahn bat Haseloff nicht nur um die Versetzung seines einstigen Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand, sondern tat dies auch mit deutlichen Worten der Distanzierung. „Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden“, zitierte ein Ministeriumssprecher den Minister. „Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört.“ In Magdeburg wird versichert, dass dem tatsächlich so sei. Bullerjahn, heißt es, sei sauer auf den Parteifreund. Offenkundig war Geue auf Vorschläge des Ministers nicht eingegangen. Der sah sich schließlich zum Handeln veranlasst, weil sich die Kritik an der Beurlaubung zunehmend auch gegen ihn richtete.

Ein Sprecher Steinbrücks sagte, Geue gehe davon aus, dass seine Beurlaubung nicht zu beanstanden sei. Ihm sei stets daran gelegen gewesen, dass dem Land keine Kosten entstünden. In der SPD hieß es, man sei von der Entscheidung Bullerjahns und den Begleittönen überrascht. In Magdeburg klingt das etwas anders. Man sei „fassungslos und ratlos, dass es dazu gekommen ist“, heißt es in Regierungskreisen.

Ein Amtsverzicht Geues für seine neue Aufgabe stand jetzt offenbar nicht zur Debatte. Eine Entlassung hätte das Land wohl bis zu 180 000 Euro gekostet. Der einstweilige Ruhestand wird nun auch teuer, Geue bekommt ein Übergangsgeld, das freilich mit dem SPD-Managergehalt verrechnet werden muss. Allerdings hat Geue nun wohl keinen Pensionsanspruch mehr, weil er weniger als zwei Jahre Staatssekretär gewesen ist. Das wäre erst im April der Fall gewesen. Geue ist ein langjähriger Begleiter Steinbrücks und arbeitete unter ihm im Bundesfinanzministerium. Ob Geue sich eine Hintertür zurück in den Landesdienst offenhalten wollte oder zu lange pokerte, ist unklar.