Die Reform wird bis 2030 etwa 160 Milliarden kosten

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Andrea Nahles Rentenkonzept im Überblick : Früher, mehr und teurer

Was ändert sich für Erwerbsgeminderte?

Die Verbesserungen für Menschen, die gesundheitlich nicht bis zur Rente durchhalten, waren – weil überfällig – schon unter Schwarz-Gelb eingetütet, die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte allerdings Reformen nur im Gesamtpaket. Nun also wird wie vereinbart die Erwerbsminderungsrente so berechnet, als ob die Rentner bis zum Alter von 62 Jahren Beiträge bezahlt hätten. Vorher lag die so genannte Zurechnungszeit bei 60 Jahren. Nach Berechnungen der Rentenversicherer bringt das den Betroffenen 40 Euro mehr. Sie haben es nötig, denn ihre Bezüge „sinken seit Jahren erheblich“, wie es im Gesetzentwurf heißt. im Schnitt liegen sie derzeit bei 600 Euro im Monat. Mehr Geld gibt es darüberhinaus auch durch eine andere Bewertung der letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung. Künftig zählen sie nicht mit, wenn sich dadurch der Rentenanspruch verringern würde.

Was kostet die geplante Rentenreform und wie wird sie finanziert?

Den Prognosen zufolge summieren sich die Kosten bis 2020 auf 60 und bis 2030 auf 160 Milliarden Euro. Der rentenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Markus Kurth, nannte dies „reinsten Irrsinn“. Am teuersten kommt die Mütterrente – die Jahresausgaben dafür sinken von anfangs 6,7 Milliarden auf 6,1 Milliarden im Jahr 2030. Die Kosten der Rente ab 63 steigen bis dahin von jährlich 1,9 auf 3,1 Milliarden. Und für höhere Erwerbsminderungsrenten werden jährliche bis zu 2,1 Milliarden Euro benötigt. Doch der große Streit darüber, ob nicht zumindest die Mütterrente vom Steuerzahler übernommen werden sollte, scheint beigelegt. Zumindest in dieser Legislatur sollen für diese familienpolitische Leistung, wie von der Union gewünscht, allein die Beitragszahler geradestehen. Die SPD, die das nicht einsehen wollte, hat klein beigegeben – allerdings nur gegen das Versprechen, dass es ab 2019 einen Steuerzuschuss obendrauf geben soll. Laut Gesetzentwurf beteiligt sich der Bund dann „mit zusätzlichen Mitteln, die bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“. Der große Rest kommt aus den Rücklagen der Rentenkasse (derzeit 31 Milliarden Euro) und aus dem Verzicht auf die eigentlich fällige Beitragssenkung. Bis Ende 2018 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun weiter 18,9 statt der in Aussicht gestellten 18,3 Prozent – und für 2019 ist ein Sprung auf 19,7 Prozent vorgesehen. 2025 soll der Rentenbeitrag dann 20,8 und fünf Jahre später 22 Prozent betragen.

Für die Wohltaten zur Kasse gebeten werden zudem die künftigen Rentner. Dem Gesetzentwurf zufolge sinkt das so genannte Sicherungsniveau, das die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zum durchschnittlichen Arbeitsentgelt beschreibt, aufgrund der höheren Ausgaben schneller als bislang prognostiziert. Statt der versprochenen 44,4 Prozent im Jahr 2030 sollen es nun nur noch 43,7 Prozent sein. Allerdings muss auch der Bund für die ausgefallene Beitragssenkung büßen. Weil seine Zahlungen an die Beitragshöhe gekoppelt sind, hat er der Rentenkasse ab 2014 jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro mehr zu überweisen.

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