Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2005

Berlin - Die SPD-Linke will in der Klausur der Parteiführung am Sonntag und Montag in Weimar eine Debatte über staatliche Maßnahmen zur Belebung der Binnenkonjunktur führen. „Ich erwarte, dass dieses Thema einen erheblichen Stellenwert einnimmt“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Detlev Albers dem Tagesspiegel.

Berlin - Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) will den Angehörigen der Flutopfer schnell und unbürokratisch helfen. BfA-Direktor Klaus Michaelis kündigte am Freitag in Berlin an, man werde keine amtliche Todeserklärung verlangen, um Hinterbliebenenrenten – Witwen-, Witwer- und Waisenrenten – zu zahlen.

Berlin - Auch knapp zwei Wochen nach der Flutkatastrophe in Südasien hält die Spendenbereitschaft der Deutschen an. Einer Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) zufolge gingen bei den 40 größten beteiligten Organisationen rund 330 Millionen Euro an Spendengeldern ein.

Stoiber streitet für einen raschen Konsens mit dem Bund – das Angebot der Länder dazu hält er für fair

dürfen nach dem Bundesministergesetz neben ihrem Amt „kein Gewerbe und keinen Beruf“ ausüben und sollen noch nicht einmal „ein öffentliches Ehrenamt bekleiden“. Bundestagsabgeordnete dagegen können einen Beruf ausüben, Firmenvorständen und sonstigen Gremien angehören oder Beraterverträge abschließen, solange diese Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden.

Berlin Die Vizevorsitzende der Unikonsfraktion, Maria Böhmer, lehnt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ab, heimliche Vaterschaftstests mit bis zu einem Jahr Haftstrafe zu ahnden. Böhmer sagte dem Tagesspiegel: „Ich glaube, es bedarf einer zügigen Regelung im Zusammenhang mit allen Fragen der Gendiagnostik.

Malaysias islamische Regierung öffnet sich – auf Hilfe von außen ist sie nach der Flut aber nicht angewiesen

Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wäre bereit, 2010 einen neuen Anlauf zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg zu unternehmen. Zeitgleich mit der Bundestagswahl 2006 könne eine Volksabstimmung stattfinden, wenn die brandenburgische Regierung dazu bereit sei, sagte er.

Berlin - Das gab es in diesem Umfang noch nie nach einer Katastrophe: Auch viele Städte und Gemeinden in Deutschland wollen beim Wiederaufbau in Asien helfen. Jetzt hat das Entwicklungsministerium die „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ beauftragt, die Aktionen zu koordinieren – zwischen Städten, Ländern, Bund und privaten Hilfsorganisationen.

Zu Elvis Presley, dessen 70. Geburtstag die Welt heute feiert, gibt es viele interessante Aspekte.

Von Gerd Appenzeller

Pariser Regierung befürchtet neue Entführung, bislang aber keine Forderungen / Chirac warnt Medien

Experten geben „unheiliger Allianz in Bund und Ländern“ Schuld am Scheitern der Föderalismusreform

50 000 Anrufe zählt die Hotline des Auswärtigen Amtes seit Beginn der Flutkatastrophe

Nordirlands Polizei beschuldigt die IRA eines millionenschweren Bankraubes

Berlin Die von einem Seebeben im Indischen Ozean ausgelöste Flutwelle hat die Deutschen erschüttert wie selten zuvor: Vier von fünf Befragten des Deutschlandtrends im Auftrag von ARD/Bericht aus Berlin und Tagesspiegel hat die Katastrophe in Südasien in den letzten Tagen am meisten beschäftigt. Lediglich der Irakkrieg 2003 hat die Aufmerksamkeit der Bürger bisher stärker erregt.

Forderungen, Nebeneinkünfte von Politikern offen zu legen, werden immer lauter