Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2005

Experten der Bundesregierung nehmen Drohung von Bush ernst, rechnen aber nicht mit kurzfristigen Aktionen

Berlin – Die Chancen für ein neuerliches NPDVerbotsverfahren werden auch nach dem Eklat im Dresdner Landtag überwiegend als gering eingeschätzt. Vertreter der Koalition und der Union äußerten sich am Wochenende skeptisch zu entsprechenden Forderungen der PDS.

Sachsens NPD bekommt Tipps aus den demokratischen Fraktionen. Die mühen sich nun um mehr Einigkeit

Berlin - Die Union unternimmt in der Debatte um Visa-Missbrauch bei deutschen Botschaften einen neuen Versuch, Außenminister Joschka Fischer in den Mittelpunkt der Affäre zu rücken. Der Unions- Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Jürgen Gehb, meinte am Sonntag, Fischers Ex-Staatsminister Ludger Volmer halte „unausgesprochen“ die Bezeichnung „Fischer-Erlass“ für die bisher als „Volmer-Erlass“ bezeichnete Weisung für „angemessen und korrekt“.

NRW-Umweltministerin vermutet Käfiglobby hinter Meldungen über Gifte in der Freilandhaltung

Berlin Die SPD und der Zentralrat der Juden in Deutschland halten einen Erfolg der NPD bei der Bundestagswahl nicht mehr für ausgeschlossen. „Wenn man nach dem Einzug der Rechtsextremen in Brandenburg und Sachsen einfach zur Tagesordnung übergeht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Problem bei kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl wieder auftaucht“, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel dem Tagesspiegel.

285 Wahllisten treten bei der Abstimmung am Sonntag an – am Ende könnte die Religionszugehörigkeit entscheidend sein

Karlsruhe - Zwei mutmaßliche Mitglieder des islamistischen Terror-Netzwerks Al Qaida sind am Sonntag in Mainz festgenommen worden. Wie Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um den 29-jährigen Iraker Ibrahim Mohamed K.

Seit 1. Januar darf einer EUVerordnung zufolge die Dioxinbelastung von Freilandeiern nicht über drei Pikogramm pro Gramm Fett liegen.

Von Peter von Becker

Der NPD den Mund verbieten – das würden die meisten Abgeordneten im sächsischen Landtag gerne tun. Tatsächlich sieht die Geschäftsordnung die „Wortentziehung“ vor, wenn ein Redner diese „ gröblich verletzt “.