Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2005

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat im Fall der im Irak entführten Susanne Osthoff ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Finanzminister Steinbrück hat eingeräumt, dass die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent einen kontraproduktiven Effekt für die Wirtschaft hat. Es gebe jedoch keine Alternative.

Anfang kommender Woche ist es soweit: Der deutsche UN-Ermittler Detlev Mehlis will fünf syrische Tatverdächtiger im Mordfall Hariri in Wien vernehmen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Wirtschaft aufgefordert, den Standort Deutschland nicht weiter schlecht zu reden. Damit es wieder aufwärts gehe, müsse der Zukunftspessimismus überwunden werden.

Beim Arbeitsaufall wegen Krankheit bahnt sich in diesem Jahr in Deutschland ein neuer historischer Tiefststand an. Dagegen nehmen psychische Erkrankungen wie Depressionen und Sucht weiter zu.

Die Innenminister der 25 EU-Staaten haben eine gemeinsame Strategie gegen die Anwerbung und Aufhetzung meist junger Menschen zum Terrorismus beschlossen.

Berlin - 22 weitere Bundestagsabgeordnete haben ihre neuen Posten sicher. Am Mittwoch konstituierten sich die 22 ständigen Ausschüsse des Parlaments und wählten ihre Vorsitzenden – Union und SPD stellen in jeweils acht Ausschüssen die Chefs, in den kleineren Oppositionsfraktionen FDP, Linkspartei und Grüne sind es je zwei.

Guiliana Sgrena über Ängste und Hoffnungen als Geisel und einen möglichen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Berlin

Kanzlerin dankt Schröder, spricht von „zweiten Gründerjahren“ – und ruft die Bürger zu Optimismus auf

Angesichts von Herrn Günther Oettingers vor dem Bezirksparteitag in Laupheim gehaltenen Rede, sei heute aufs Lügenparadoxon verwiesen. „Alle Kreter lügen“, sagt der Kreter, man weiß nicht so recht, ob man ihm glauben kann.

Berlin - Kaum ein Kanzler konnte es der Öffentlichkeit mit seiner ersten Regierungserklärung recht machen. Adenauer wirkte auf viele zu geschäftsmäßig, Brandt wenig brillant, Schmidt zu buchhalterisch und Schröder zu allgemein.

Es sollte die tausendste Hinrichtung in den USA seit 1976 sein. Aber der Verurteilte darf weiter leben

Kommission fordert neue Rentenpolitik – und löst heftige Debatte aus

Berlin - Gegen den neuen Bundesminister für Verkehr und Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee (SPD), ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet worden. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Bewerbung Leipzigs für die Olympischen Sommerspiele 2012 werden dem einstigen Oberbürgermeister der Stadt Verleumdung und falsche Verdächtigungen vorgeworfen.

Mit vorauseilender Enttäuschung reagierte die FDP auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch bevor Merkel am Mittwoch überhaupt an das Rednerpult im Bundestag getreten war, verbreitete der FDP-Politiker Jürgen Koppelin per Fax seine Bewertung.

Psychotherapeuten über die emotionalen Reaktionen von Entführungsopfern

Berlin - Die russische Opposition erwartet von der neuen Bundesregierung eine Neuausrichtung der deutschen Russlandpolitik. Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, einer der profiliertesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, forderte, Deutschland müsse deutlich machen, dass Putin nicht zum Club der demokratisch gewählten Staatschefs gehöre.

Der Fernseher in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis von Tekirdag im Nordwesten der Türkei überbrachte dem „Kalifen von Köln“ am Mittwochmorgen die Nachricht: Der oberste Berufungsgerichtshof der Türkei hat die Verurteilung Metin Kaplans zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung aufgehoben. Jetzt kann der Islamistenführer auf einen zweiten Prozess und ein milderes Urteil hoffen.

Mit harter Hand will Verbraucherminister Seehofer gegen den Handel mit verdorbenem Fleisch vorgehen

Bundesgerichtshof entlastet getrennt lebende Väter erwachsener Kinder

Berlin - 22 weitere Bundestagsabgeordnete haben ihre neuen Posten sicher. Am Mittwoch konstituierten sich die 22 ständigen Ausschüsse des Parlaments und wählten ihre Vorsitzenden – Union und SPD stellen in jeweils acht Ausschüssen die Chefs, in den kleineren Oppositionsfraktionen FDP, Linkspartei und Grüne sind es je zwei.

Neue Wege aufzeigen: Angela Merkel erklärt ihre Politik der kommenden vier Jahre – Auszüge

Von Gerd Appenzeller