Unbeeindruckt von Manipulationsvorwürfen hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seine dritte Amtszeit angetreten. Zu der Zeremonie waren nur die Staatsoberhäupter von Russland und China eingeladen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2006
Jahr
Im Atomstreit mit Iran gibt es nach einem Bericht der Zeitschrift "The New Yorker" Detailplanungen der US-Regierung über einen Atomangriff auf das Land. Wichtige Senatoren seien in das Programm eingeweiht.
Im Westen Nepals hat die Polizei Berichten eines unabhängigen Radio-Senders zufolge eine Demonstration gegen den autoritär regierenden König Gyanendra mit Waffengewalt beendet. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet im Gesundheitswesen mit einer Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro. Ob die zusätzlichen Mittel durch Steuern oder eine Erhöhung der Kassenbeiträge erbracht werden sollen, ist noch zu klären.
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats ausgesprochen. Dabei müsse die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden. Platzeck will seine Thesen am kommenden Montag der SPD-Spitze vorlegen.
Brüssel - Die Europäische Union (EU) hat sämtliche Zahlungen an die palästinensische Autonomieregierung eingestellt, die von der radikalen Organisation Hamas gebildet wird. Die 20 EU-Experten, die bisher in den Autonomiegebieten technische Hilfe leisteten, wurden abgezogen.
Berlin - Die SPD will noch vor dem Sommer zu einer Konferenz zur „neuen sozialen Frage“ einladen, die nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil durch die Vorkommnisse an der Berliner Rütli-Schule sichtbar geworden sei. Heil sagte dem Tagesspiegel, diese Ereignisse beunruhigten viele Menschen.
Berlin - Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hat Präsident Alexander Lukaschenko vor dessen erneuter Amtseinführung einen „Staatsstreich“ vorgeworfen. „Er hat die Wahl gar nicht gewonnen“, sagte Milinkewitsch am Freitag in Berlin.
Da können wir Alltagsschreiber so lange formulieren, wie wir wollen: Diesen Luther-Sound kriegen wir nicht hin. „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.
In Ungarn dominierten im Wahlkampf die Versprechungen – aber die neue Regierung wird vor allem sparen müssen
Von Gerd Nowakowski
Berlin - Fast ein halbes Jahr nach der Konstituierung des Bundestages ist dessen Präsidium nun komplett. Das Parlament wählte am Freitag die 42-jährige Lehrerin und ehemalige DDR-Pionierleiterin Petra Pau (Linkspartei/PDS) zu seiner Vizepräsidentin.
Berlin - Die CDU-Finanzexperten der Länder haben sich am Freitag auf ein Thesenpapier zur Reform des föderalen Finanzsystems geeinigt. Dazu gehört ein Vorschlag, wie mit Bundesländern umzugehen ist, die in eine Haushaltsnotlage geraten.
EU-Beauftragter Ajello: Europa muss sich in Kongo engagieren, um eine neue Katastrophe zu verhindern
Politbarometer-Befragte: Zuwanderer tun zu wenig
Legebatterien sollen erst Ende 2008 verboten werden statt 2006 / Seehofer kann allein entscheiden
In Darfur besteht die Gefahr eines neuen Völkermordes
Berlin – Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform will bis Anfang Mai konkrete Vorschläge erarbeiten, wie das Gesundheitswesen langfristig finanziert werden kann. Unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kam die 16-köpfige Expertenrunde am Freitag erstmals zu Beratungen zusammen.
Berlin - Jens Lehmann ist die erste Wahl im Tor der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Das gab Bundestrainer Jürgen Klinsmann am Freitag bekannt.
Paris - Im Konflikt um die Reform des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger scheint die französische Regierung nun zum Nachgeben bereit. Nach dreitägigen Gesprächen mit den Spitzen von Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und Studenten- und Schülerverbänden erklärte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, am Freitagabend in Paris, er wolle am Wochenende die Schlussfolgerungen aus den Konsultationen ziehen und nach Beratungen mit der Regierung Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise vorlegen.
Die EU stoppt ihre Zahlungen an die Palästinenser – um die Hamas zum Gewaltverzicht zu bewegen