Die Europäische Union hat die Drohungen des russischen Gaskonzerns Gasprom, die Gaslieferungen in die EU zu reduzieren, zurückgewiesen. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, neue Energiequellen zu erschließen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2006
Jahr
Nach Angaben eines britischen Ex-Botschafters soll der deutsche Geheimdienst unter Folter erpresste Informationen von Gefangenen in Usbekistan erhalten haben. Deutsche Abgeordnete fordern eine rasche Aufklärung der Vorwürfe.
Angesichts andauernder Raketenangriffe bereitet die israelische Armee eine Bodenoffensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen vor.
Trotz der Bestätigung des Wahlergebnisses durch das oberste Gericht will das Bündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Sieg Romano Prodis nicht anerkennen. Angeblich plant das Mitte-Rechts-Lager, mit neuen Einsprüchen vor Gericht zu ziehen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine eigene Reformagenda vorgestellt und von der Bundesregierung "tabulose" Schritte bei Arbeitsmarkt, Unternehmenssteuern und Sozialversicherungen gefordert.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will hunderttausende Verweigerer der zehn Euro Praxisgebühr zur Kasse bitten. Nicht mehr Ärzte und Kassen, sondern die säumigen Zahler selbst sollen künftig die Kosten für die Gebühreneintreibung zahlen.
Im Streit über die Gentechnik in der Landwirtschaft haben Umweltschützer Bundesernährungsminister Horst Seehofer aufgefordert, den kürzlich erlaubten Gen-Mais-Anbau in Deutschland wieder zu verbieten. Die Gefährdung auf Tier, Mensch und Umwelt sei nur unzureichend untersucht worden.
Nach den heftigen Ärzteprotesten der vergangenen Monate sollen die rund 118 000 Praxisärzte in Deutschland möglichst rasch von unnötiger Bürokratie befreit werden. In den vergangenen Jahren habe sich "Wildwuchs" entwickelt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor voreiligen Schlüssen im Fall des in Potsdam niedergeschlagenen und schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers gewarnt. Man wisse bisher nur, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei.
Die Tarifverhandlungen in der nordrhein- westfälischen Metall- und Elektroindustrie mit seinen 700 000 Beschäftigten werden nun doch am Freitag fortgesetzt. Die Tarifkommission der IG Metall machte in Sprockhövel den Weg für die siebte und möglicherweise entscheidende Runde frei.
Die CSU rechnet mit einer schnellen Einigung in der großen Koalition auf ein Elterngeld für berufstätige Mütter und Väter. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer stellte sich im Streit um die so genannten Vätermonate bei der Kinderversorgung hinter Familienministerin Ursula von der Leyen.
Die Kritik in der Union am geplanten Elterngeld reißt nicht ab. Besonders umstritten sind die Pläne der Familienministerin, den vollen Zeitraum nur dann zu bezahlen, wenn beide Partner eine Auszeit nehmen.
Von Moritz Döbler
Der Chef des UN-Büros für humanitäre Hilfe über die Krisenherde in Afrika und die Chancen des Kontinents auf eine bessere Zukunft
Itzehoe - Am ersten Verhandlungstag gegen mehrere NPD-Mitglieder und -Anhänger wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Itzehoe legte einer der vier Angeklagten ein Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Opfer. Juristisch aufgearbeitet werden seit Mittwoch Vorfälle vom 4.
Berlin - Nach dem brutalen Überfall auf den Deutschafrikaner Ermyas M. in Potsdam wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus nicht zurückzufahren.
Regierungssprecher: Kanzlerin ist energische Verfechterin / Kritiker in Union sollen überzeugt werden
Berlin - Schering geht mit Rekordzahlen in die geplante Übernahme durch Bayer. Im ersten Quartal konnte der Berliner Pharmakonzern Umsatz und Gewinn zweistellig steigern, wie Schering vor der Hauptversammlung am Mittwoch bekannt gab.
Das umstrittene Vorhaben von Oskar Lafontaine, im April nach Iran zu reisen, ist geplatzt. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag sagte die Reise ab, nachdem aus Teheran bis zum Osterwochenende keine konkreten Vorschläge für ein Besuchsprogramm vorlagen.
Heute ist Donnerstag, es ist der Tag, an dem Chinas Präsident Hu Jintao seinen US-Kollegen George W. Bush treffen wird.
Berlin - Am 15. Mai ist es wieder so weit: An diesem Montag wird der deutsche Europaabgeordnete Alexander Alvaro für eine knappe Woche von Brüssel nach Straßburg umziehen, und mit ihm die übrigen 731 Parlamentarier aus den 25 EU-Staaten.
Istanbul - Die Regierung in Ankara spricht von einer gelungenen Balance zwischen Gefahrenabwehr und Freiheitsrechten – Kritiker warnen vor einem Rückfall in dunkle Zeiten: Das geplante neue Anti-Terrorgesetz der Türkei entzweit die Nation. Rechtstaatliche Normen würden nicht angetastet, beteuerte Justizminister Cemil Cicek, als er das vom Kabinett bereits beschlossene Gesetz vorstellte.
Sachsen-Anhalts CDU murrt über das neue Kabinett – und rätselt über einen Nachfolger für den Landesvater
Moskau - In Russland ist in dieser Woche ein Gesetz zur Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Kraft getreten, das diese praktisch unter staatliche Kontrolle stellt. Gegen die Stiftung „Offenes Russland“, mit der Ex-Jukos- Chef Michail Chodorkowski Bildungsprogramme finanziert hatte, läuft bereits ein Verbotsverfahren.
Das höchste Gericht erklärt Prodi zum Wahlsieger. Doch der Regierungchef will ihn nicht anerkennen
Washington - Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Scott McClellan, tritt zurück.
Berlin - Deutsche Firmen wollen sich am Bau zweier Atomkraftwerke in Bulgarien beteiligen. Das Unternehmen Areva NP, eine Tochterfirma des Siemenskonzerns und des französischen Staatskonzerns Areva (früher Framatome), will ins Geschäft einsteigen, obwohl der Standort Belene inmitten einer Erdbebenzone liegt.
Deutsch-türkischen Politikerinnen macht die aktuelle Debatte um Integration Sorgen