Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Ersten Prognosen zufolge errang Oppositionsführer Romano Prodi eine Mehrheit vor Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2006
Jahr
Die Europäische Union hat die Finanzhilfen für die Regierung der Palästinensergebiete nun auch offiziell gestoppt.
Bei der Präsidentenwahl in Peru hat der autoritär-nationalistische Ex-Militär Ollanta Humala die erste Runde zwar gewonnen, muss sich aber einer Stichwahl stellen.
Bei den Präsidentschaftswahlen in Peru hat der Ex-Militär Ollanta Humala knapp 30 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, muss sich aber einer Stichwahl stellen.
Die regierende sozialliberale Koalition von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany liegt nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn in Führung. Die Opposition setzt auf den zweiten Wahlgang.
SPD, was nun? Die Halbwertszeiten der Chefs werden immer kürzer, Kurt Beck mag sich niemand als Kanzlerkandidat 2009 vorstellen. Alternativen sind aber auch nicht in Sicht.
Mit einem Krisenstab reagiert das Auswärtige Amt in Berlin flexibel auf sich zuspitzende aktuelle Entwicklungen, wie etwa nach Meldungen über eine Entführung deutscher Staatsbürger im Irak.
Potsdam - 99,4 Prozent, 146 Tage - zwei Zahlen, die die kurze Amtszeit von Matthias Platzeck als SPD-Bundesvorsitzender kennzeichnen. Am 15.
Wenige Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Ersteinstellungsvertrag wird es durch eine neue Regelung ersetzt. Die beiden Versionen unterscheiden sich beträchtlich.
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat am Montag seine Entscheidung begründet, weshalb er nach noch nicht einmal einem halben Jahr das Amt wieder aufgeben muss. Die Erklärung in Auszügen.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sein Amt als SPD-Bundesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wird die Amtsgeschäfte zunächst kommissarisch leiten.
Der französische Präsident Jacques Chirac hat auf ganzer Linie nachgegeben: Elf Wochen nach Beginn der Proteste gegen den Abbau des Kündigungsschutzes hat Chirac das umstrittene Reformgesetz zurückgezogen.
In Italien fällt heute die Entscheidung darüber, ob Berlusconi Regierungschef bleibt oder von seinem Herausforderer Prodi abgelöst wird. Bereits am Sonntag waren 66,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen.
Spezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben das jüngste Video mit den beiden im Irak entführten Deutschen René Bräunlich und Thomas Nitzschke ausgewertet.
Wie der nordrhein-westfälische Sozialminister Laumann Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen will
Berlin - Die Thesen für das neue SPD- Grundsatzprogramm, mit denen sich das Parteipräsidium heute befasst, stoßen auch bei der SPD-Linken auf Zustimmung, gehen ihr aber teilweise nicht weit genug. „Die große Frage, wie sich der Kapitalismus in diesem Land entwickelt“, sei noch nicht zufriedenstellend beantwortet, sagte der Abgeordnete Niels Annen dem Tagesspiegel.
Berlin - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte scharfe Kritik an den deutschen Schulen geübt: „Es geht nicht, dass das Bildungssystem uns Jugendliche übergibt, die nicht ausbildungs- und beschäftigungsfähig sind“, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn diese Jugendlichen den Arbeitsagenturen mit der Forderung nach Vermittlung übergeben würden, könne man kaum noch etwas für sie tun.
Berlin - SPD-Chef Matthias Platzeck will an diesem Montag Leitsätze für das geplante Grundsatzprogramm dem Präsidium seiner Partei zur Beratung vorlegen. Darin spricht er sich für eine Neuausrichtung des Sozialstaats aus und plädiert für eine stärkere Eigenverantwortung der Bürger.
Im Solidarpakt II, der seit 2005 gilt, zahlt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 insgesamt rund 156 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon sind konkret festgelegt, ihre Verwendung ist auf zwei Ziele beschränkt: die Schließung der Infrastrukturlücke zum Westen und den Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Ost-Kommunen.
Grüne sehen die Initiative als „Akt der Selbstbehauptung“ Die Union will den Nationalen Ethikrat nun doch erhalten – 150 verärgerte Abgeordnete fordern dagegen ein eigenes Gremium
Die Volksparteien, die in enger Umarmung regieren, suchen Wettstreit und Konkurrenz neuerdings auf geistigem Gebiet. CDU und SPD wollen bis Ende nächsten Jahres neue Grundsatzprogramme beschließen.
Finanzwissenschaftler kritisiert die Verwendung der Solidarpaktmittel und rät zum Umsteuern