Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2011

Ohne Fraktionszwang diskutiert der Bundestag drei Stunden lang über PID – und dass trotz unterschiedlicher Positionen auf hohem Niveau.

Britischer Premier: Wahlkampf gegen Zuwanderer

Timo Soini und seine Rechtspopulisten mischen vor der Parlamentswahl in Finnland das Establishment auf

Dutzende Inhaftierte wieder freigelassen

Bürger würden höhere Strompreise dulden – Merkel lädt zum Energiegipfel

Das Atomendlager Asse ist in einem aufgegebenen Salzbergwerk in der Nähe von Wolfenbüttel eingerichtet. Es sollte ein Forschungsendlager sein, in dem die sichere Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen erprobt werden sollte.

Der Minister komme in fünf Minuten, hieß es, dann hieß es, er sei gleich da. Schließlich: Der Minister stecke in einem wichtigen Telefonat, leider nein – so verdampfte am Donnerstag der Termin mit Italiens Justizminister Angelino Alfano an der Humboldt-Universität.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss nicht mehr von der Justiz fürchten. Doch mit der Kürzung der Verjährungsfristen werden pro Jahr bis zu 15.000 weitere Strafprozesse hinfällig.

Das Aus für den deutschen Steinkohlebergbau ist besiegelt. Der Bundestag strich am Donnerstagabend die sogenannte Revisionsklausel, mit der das Parlament den Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2007 noch einmal hätte überprüfen können.

In der Asse steigt die Radioaktivität. Die jetzt gemessenen hohen Cäsiumwerte zeigen, dass bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem alten Bergwerk die Zeit drängt.

Soll die Nato eine noch härtere Gangart gegenüber Gaddafi verfolgen oder jetzt verstärkt auf eine nicht-militärische Lösung setzen? Beim Außenministertreffen in Berlin ringt das Bündnis um eine Lösung im Libyen-Konflikt. Hat es Fortschritte gegeben?

Am Donnerstag sind die Außenminister der Nato in Berlin zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand das künftige Vorgehen in Libyen - aber nicht nur.

In der Türkei hat der Wahlkampf begonnen. Einige Abgeordnete in spe können allerdings nicht mitmachen bei den Redeschlachten auf den Marktplätzen Anatoliens – sie sitzen im Gefängnis.

Die Bundesanwaltschaft hat im Münchener Prozess gegen acht mutmaßliche Unterstützer von Al Qaida den Vorwurf eines Verteidigers zurückgewiesen, wichtige Informationen über einen mutmaßlichen V-Mann zurückgehalten zu haben. Über eine Zusammenarbeit des Zeugen Irfan P.

Keine freundliche Begrüßung für den Bundespräsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Hessen: Christian Wulff und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sind in Wiesbaden mit Eiern beworfen worden. Der Übeltäter hatte vor vier Jahren bereits Horst Köhler attackiert.

Es ist noch immer ein unaufgeklärtes Verbrechen: der Mord an Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder vor 20 Jahren. Der ehemalige "Stern"-Chefredakteur Michael Jürgs präsentiert in seinem neuen Buch interessante Details zu diesem Fall.

Die Bundesanwaltschaft hat im Münchener Prozess gegen acht mutmaßliche Unterstützer von Al Qaida den Vorwurf eines Verteidigers zurückgewiesen, wichtige Informationen über einen mutmaßlichen V-Mann zurückgehalten zu haben.

Wie geht es weiter in Libyen? Darüber beraten die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Berlin. Einig sind sich alle, dass eine politische Lösung gebraucht wird. Aber wie soll die aussehen? Und wie soll der Militäreinsatz weitergeführt werden?

Nach den Unruhen in Ägypten muss sich die frühere Führungselite juristisch verantworten. Hosni Mubarak erlitt während einer Befragung angeblich einen Herzinfarkt. Seine Gegner vermuten nun, dass er sich der Strafverfolgung entziehen will.

Konzentriert und ernst debattiert der Bundestag über eine ethisch heikle Frage: Dürfen Paare mit der Veranlagung, schwer kranke Kinder zu bekommen, nach künstlicher Befruchtung Gentests an Embryonen durchführen lassen?

An der FDP-Spitze kündigt sich der nächste Personalwechsel an. Abgeordnete beschwerten sich offen über ihre Fraktionschefin Birgit Homburger und machten sie für das miserable Erscheinungsbild der Partei mitverantwortlich.

Ton, Steine, Sarrazin: Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration rät in seinem Bericht zu einer aktiven Einwanderungspolitik - und räumt mit bisher vorherrschenden Migrationsmythen auf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika weiterhin ab. Deutschland könne nicht alle Menschen aufnehmen, die irgendwo auf der Welt in Not seien, sagte Friedrich im Bundestag.

Nach Guttenberg jetzt auch Silvana Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin soll in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Ein Ermittlungsverfahren könnte ihr jedoch erspart bleiben, wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen - oder die Tat verjährt ist.

Der FDP-Landesvize Michael Theurer kandidiert für das Amt von Birgit Homburger als Parteichefin im Ländle. Er will die Partei thematisch breiter aufstellen und die Basis stärken. Ein Interview.