Eine ägyptische Untersuchungskommission hat dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak eine Mitschuld am Tod von 846 Zivilisten während der Proteste im Januar und Februar gegeben. Mubarak befindet sich derzeit in einem Krankenhaus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2011
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Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen gestrafft werden. Welche gibt es derzeit überhaupt und was soll sich ändern?
Angst vor Rückkehr der Gewalt in der Türkei
Eine Geberkonferenz in Kiew gibt weniger als nötig für den Neubau einer Schutzhülle über dem explodierten Atomkraftwerk. Experten schätzen die Gesamtsumme der notwendigen Sicherheitsinvestitionen auf 1,755 Milliarden Euro.
Die internationale Iban-Kontonummer kommt – die Bundesregierung will längere Übergangsfrist
55 000 Menschen sollen seit Beginn der Kämpfe verletzt worden sein / UN-Hilfskonvoi überquert Grenze
In Syrien finden die Protestmärsche gegen Präsident Bashar al-Assad immer stärkeren Zulauf. In allen Regionen des Landes kam es in den letzten Tagen zu Demonstrationen gegen das Regime.
Nach mehr als 40 Jahren an der Spitze der Kommunistischen Partei in Kuba tritt Fidel Castro den Posten an seinen jüngeren Bruder ab. Der 79-jährige Raúl Castro hatte bereits 2006 die Staatsführung übernommen.
Politiker aus verschiedenen Lagern wollen ein Zuwanderungskonzept erarbeiten – und ihre Parteien überzeugen, es umzusetzen. Mehrere deutsche Stiftungen haben dafür die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ gegründet.
Nato-General Bouchard klagt über die schmutzige Kriegsführung der Gaddafi-Truppen. Die Aufständischen sprechen von zehntausenden Toten und Verletzten. Derweil bemühen sich die UN, Hilfe auch über Land zur notleidenden Bevölkerung zu bringen.
Das verschärfte sächsische Versammlungsgesetz ist vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt worden - rein aus formalen Gründen. Aufmärsche an umstrittenen Orten bleiben zunächst möglich.
Die Finanzprobleme der Linkspartei sind doch größer als zunächst zugegeben. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte am Montag in Berlin, der geschäftsführende Parteivorstand habe eine Generalrevision des Finanzplans 2011 beschlossen.
Für die einen ist es ein "Verrat an der Republik", für die anderen "ein ganz normaler demokratischer Vorgang": Ungarns Regierungschef Viktor Orban ließ sich am Montag mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament eine neue Verfassung absegnen.
Der führende weißrussische Oppositionspolitiker Milinkiewitsch fordert von der EU Konsequenz. Weißrussland könne nur mit Hilfe von außen überleben. Lukaschenko verstehe nur konkrete Taten und Machtanwendung.
Jost Müller-Neuhof schaut mit Juristen und Soziologen in Abgründe: Das Wissenschaftskolleg Berlin befasst sich mit dem Politikphänomen Guttenberg.
Die EU-Kommission stellt gravierende Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung fest – und will nachbessern. Es gibt große Unterschiede bei der Umsetzung in den EU-Staaten.
Das Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien wird bislang kaum angenommen. Warum ist das so und was muss geschehen, damit es seine Wirkung entfaltet?
Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen – derzeit sind das in Deutschland rund 2,5 Millionen Mädchen und Jungen. Anspruch haben Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 25 Jahren, bei Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit bis 18 Jahren.
Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. In Homs wurden am Dienstagmorgen friedliche Demonstranten beschossen. Es werden Opfer befürchtet. Die Regierung spricht von einem bewaffneten Aufstand. Die USA haben offenbar jahrelang heimlich die Opposition finanziert.