Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland haben am Montag in Dresden gegen Pegida demonstriert. Beide Demonstrationszüge befanden sich in Sicht- und Rufweite.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.04.2016
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Syrische Rebellengruppen haben wegen angeblicher Verstöße der Regierungstruppen gegen die Waffenruhe eine Großoffensive angekündigt. Damit steht der Waffenstillstand vor dem Aus. Obama und Putin beraten die Lage.
In Jerusalem ist ein Sprengsatz in einem Bus explodiert. Mindestens 21 Menschen wurden verletzt.
Bei der Flucht über das Mittelmeer sind laut der somalischen Regierung erneut viele Menschen ertrunken. Doch bestätigt sind die Angaben nicht.
Die AfD will sich mit Islamkritik profilieren. Das Ziel der Führung: Die Partei unabhängiger von den Entwicklungen in der Migrationsfrage machen.
Unter Angela Merkel ist die Union in die Mitte gerückt. Nun gibt es Druck: von der AfD – und bürgerlichen Grünen. Bis 2017 muss der Kurs klar sein. Wohin steuert die Partei?
Gegen den Abrechnungsbetrug in der Pflege will die Regierung härter vorgehen. Die Auswahl eines ambulanten Anbieters bleibt trotzdem schwierig. Ein paar Tipps.
Deutschland geht kaum gegen Geldwäsche vor. Umso erstaunlicher, dass Wolfgang Schäuble den Skandal um Briefkastenfirmen zu seiner Profilierung nutzen kann. Ein Kommentar.
Am Montag sollen erneut Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sein. Um solche Katastrophen unwahrscheinlicher zu machen, muss Europa den Afrikanern helfen. Ein Kommentar.
Die Gespräche der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Teheran zeigen: Die EU ist nicht wirklich an Menschenrechten interessiert. Ein Kommentar.
Russlands oberster Strafverfolger Alexander Bastrykin fordert eine strengere Internetzensur, um sich gegen "von außen gesteuerten Extremismus" zu wehren. Auch Zweifel am Referendum über den Krimanschluss sollten unter Strafe gestellt werden.
Erneut sind im Mittelmeer hunderte Menschen auf dem Weg nach Italien ertrunken. Die Zahl der Bootsflüchtlinge hat sich derweil seit Jahresbeginn verdreifacht.
Eine neue Anstandstruppe der iranischen Polizei kontrolliert seit Montag die Einhaltung der Moralvorschriften in Teheran. Dabei sollen sie auf den korrekten Sitz des Schleiers bei Frauen oder rücksichtsloses Fahren achten.
Der Vorwurf wiegt schwer. Wegen Volksverhetzung muss sich Pegida-Chef Lutz Bachmann in Dresden vor Gericht verantworten. Grund sind herabwürdigende Facebook-Kommentare gegen Ausländer. Der 43-jährige Rechtspopulist gibt sich siegessicher.
Sollte Griechenland sein Budgetziel für 2018 nicht erreichen, könnte eine neue, angeblich von Wolfgang Schäuble initiierte Super-Sparklausel in Kraft treten. Die Regierung in Athen weist diese Idee umgehend zurück.
An die Stelle universalistischer Träume muss eine durch Grenzen bewehrte Koexistenz mit der islamischen Welt aufgebaut werden. Die Selbstbegrenzung nach außen bedarf der Ergänzung durch Selbstbehauptung der Demokratien nach innen. Ein Gastbeitrag
Wolfgang Kubicki, Vize-FDP-Chef, macht der Kanzlerin in der Causa Jan Böhmermann schwere Vorwürfe.
Statt von acht gefälschten Sicherheitsprüfungen im Atomkraftwerk Philippsburg ist inzwischen von 23 Fällen die Rede. Baden-Württembergs Umweltministerium fordert eine Verschärfung der Kriterien für meldepflichtige Ereignisse.
Zentralratschef Aiman Mazyek bezeichnet die AfD als "nicht grundgesetzkonform". AfD-Politiker hatten erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Es geht um gigantische Summen: Russisch geführte Pflegedienste betrügen offenbar in großem Stil die Kranken- und Sozialkassen in Deutschland. Nun werden Konsequenzen gefordert.
Mark Zuckerberg will die Welt verändern - auch politisch. Der 31-jährige Facebook-Gründer gibt sich staatsmännisch und mischt sich indirekt auch in den US-Wahlkampf ein. Er kann sich dabei auf die Meinungsmacht seines gigantischen Netzwerks stützen.
Die AfD macht den Christdemokraten schwer zu schaffen. Die Parteispitze ringt um den Kurs - und setzt auf die politische Mitte. Das gefällt nicht allen.
Bamf-Chef Frank Jürgen Weise fordert im Tagesspiegel-Interview eine schnellere Integration der Migranten ins Berufsleben – und unbürokratische Lösungen.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert Sigmar Gabriel scharf, der Ägyptens Präsidenten Al Sisi einen "beeindruckenden Präsidenten" genannt hat. "Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat, ist es die Folter, ist es die Unterdrückung?", sagte Özdemir.
Russland ist nicht demokratisch wie der Westen. Aber richtig ist auch: Nie war Russland demokratischer. Da ist Reden oberstes Gebot. Ein Kommentar.
Der Kampf gegen den Islamischen Staat zeigt wirkung: Weil die Terrororganisation zusehends Gebiete verliert, sind auch die Einnahmen der Extremisten um rund ein Drittel eingebrochen. Das geht aus einem neuen Bericht des Analysehauses IHS hervor.
Der nächste Chef der Europäischen Zentralbank soll der CSU zufolge ein Deutscher sein. "Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich in einem Interview.
Jubel im Parlament und auf den Straßen: Mit deutlicher Mehrheit hat die Abgeordnetenkammer in Brasilien den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Rousseff freigemacht.
Noch zwei Wochen gilt in der Metall- und Elektroindustrie die Friedenspflicht, danach sind Warnstreiks erlaubt. Und derzeit deutet vieles darauf hin, dass die Gewerkschaft dann auch von diesem Mittel Gebrauch macht.
Unterrichtsausfall ist ein Dauerärgernis an deutschen Schulen. Elternvertreter und Bildungsverbände verlangen von den Kultusbehörden, nicht nur komplett abgesagte Stunden in ihre Statistiken aufzunehmen.
Die Rente ist ein Aufregerthema. Was läge näher, als dieses im Bundestagswahlkampf 2017 auszuschlachten? Aus der CDU kommt eine warnende Stimme.
Die neuen Datenschutzvorschriften werden allen in der Europäischen Union Vorteile bringen. Ein Gastbeitrag.
Amnesty International kritisiert, dass auf dem griechischen Festland 46.000 Flüchtlinge "in der Falle" säßen - und fordert von den europäischen Staaten entschlossene Hilfe.
Der Grünen-Chef kommt aus der Deckung: Als Realpolitiker will Cem Özdemir 2017 Top-Wahlkämpfer werden. Doch es gibt ein Problem mit dem linken Parteiflügel.