Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verlangt von den Bundesländern, 2016 die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. Diese kontern, die Asylentscheidungen müssten beschleunigt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2016
Jahr
Die EU-Kommission setzt nach der Abstimmungspleite in den Niederlanden ein Signal und will noch im April vorschlagen, Ukrainer visumfrei einreisen zu lassen.
Die Attentäter von Brüssel planten eigentlich einen weiteren Anschlag in Paris. Dies teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Sonntag mit.
Vormittags beginnt der verzweifelte Sturm auf die mazedonische Grenze. Empfangen werden die Migranten aus dem griechischen Idomeni mit Tränengas und Gummigeschossen. Auf der Balkanroute ist weiter kein Durchkommen.
Die türkische Regierung geht verstärkt gegen Kurden vor – und umgekehrt. Wie verlagert sich diese Auseinandersetzung nach Deutschland?
In Umfragen schrumpft die SPD - und die Beliebtheit von Sigmar Gabriel. Warum zwingt die Partei ihren Chef zur Kanzlerkandidatur? Ein Kommentar.
Das Feuer in einer Bingener Flüchtlingsunterkunft wurde von einem Syrer gelegt. Als Motiv gab er die beengten Wohnverhältnisse und fehlende Zukunftsperspektive an.
In Deutschland haben am Sonntag in mehreren Großstädten Tausende Türken und Kurden demonstriert – teilweise gegeneinander. Worum geht es bei den Kundgebungen, und wer steht dahinter?
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat nach monatelangen Querelen seinen Rücktritt erklärt. Er hinterlässt verschleppte Reformen und Chaos.
Jaroslaw Kaczynski inszeniert den Unfalltod seines Bruders als Komplott von Liberalen und Russen.
„Was den IS angeht, müssen wir dazulernen“, räumte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ein - und warnt vor Terroranschlägen in Deutschland.
Inhaltlich ist noch nichts geklärt, da klärt einer schon einmal die Personalien. Ein Kommentar.
Justizminister Heiko Maas über den Umgang der Regierung mit der Türkei, die Kontrolle von Briefkastenfirmen, Satire und Meinungsfreiheit – und die Lage der Sozialdemokraten.
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat nach monatelangen Querelen seinen Rücktritt erklärt. Er hinterlässt verschleppte Reformen und Chaos.
Berlin ist die Metropole der Mahnmale. Gedacht wird vor allem an alle, die von den Nazis ermordet wurden. Doch unser Kolumnist vermisst einige Gruppen.
Die türkische Regierung erwartet eine Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann wegen dessen Erdogan-Satire im ZDF. Die Bundesregierung will nun den Inhalt einer Verbalnote des türkischen Botschafters "sorgfältig prüfen".
Der durch die Panama Papers unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron gewährt Einblick in seine Steuererklärung - und muss nun weitere kritische Fragen beantworten.
Das Bangen vor "denen da oben", die normale Sorgen nicht ernstnehmen - ist das typisch rechts? Tatsächlich überfordert sie eine andere, anonyme Macht: Die Reiz- und Informationsflut. Eine Betrachtung.
Seit Anfang des Jahres gilt bei der Bundeswehr eine neue Arbeitszeitregelung - mit Folgen für internationale Einsätze.
Gier ist die negative Begleiterscheinung des Kapitalismus. Und Top-Manager sind besonders gefährdet, wenn es darum geht, die Bodenhaftung zu verlieren. Ein Kommentar.
Die Justiz urteilt über Fälle, in denen sich Opfer und Täter zum Mord verabreden. Das muss bestraft werden - aber nicht mit Lebenslang. Ein Kommentar