Die HDP stellt ihren früheren Vorsitzenden Selahattin Demirtas zur Wahl gegen Erdogan. Dabei sitzt Demirtas seit eineinhalb Jahren im Gefängnis.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.05.2018
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Die Vergabe von EU-Mitteln soll künftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Ein Blick auf Polen oder Ungarn zeigt: Das ist sinnvoll. Ein Kommentar.
Trumps Rechtsbeistand unterliegt gewissen Turbulenzen. Erneut verlässt ein Anwalt das Team - er pflegte einen kooperativen Umgang mit Sonderermittler Mueller.
Nordkorea will vor allem seine Kim-Dynastie erhalten. Dafür könnte es auf seine eingeübte Schaukelpolitik zurückgreifen – diesmal zwischen den USA und China. Ein Gastkommentar.
Wie lernt man andere Länder besser kennen, als durch Reisen? Eben. Nun will die EU-Kommission jungen Menschen die Ferne näherbringen.
In Zukunft soll das Bundesverwaltungsamt Anträge auf Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen prüfen. Auf diese Regelung haben sich Union und SPD offenbar geeinigt.
Der nächste mehrjährige EU-Haushalt soll nach dem Willen der Kommission um 192 Milliarden Euro wachsen. Allein Deutschland soll jährlich zehn Milliarden mehr überweisen als bislang.
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat einen Plan vorgelegt, der deutliche Mehrzahlungen Deutschlands vorsieht. Worum es geht, wer profitiert, wer verliert.
Die baskische Untergrundorganisation Eta hat sich aufgelöst - und will sich dazu am Freitag in Südfrankreich äußern.
Die Empörung über die judenfeindliche Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ist groß. Politiker sollten ihn "endlich in die Schranken weisen", sagt Charlotte Knobloch.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Zahl der Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex deutlich erhöhen. Die Zahl soll bis Ende 2027 verachtfacht werden.
Sozialdemokraten kritisieren niedrige Investitionen in Scholz' Haushaltsentwurf. Auch unionsgeführte Ministerien äußern Bedenken.
Die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen wurde von Moskau zur "unerwünschten" Organisation erklärt. Der Chef des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, sieht darin einen "Versuch der Einschüchterung".
Wie Israels Premier Benjamin Netanjahu die Kritik an seiner Enthüllung von Geheimdokumenten zum Iran kontert.
Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hat die Anschläge des NSU nach Darstellung seiner Verteidiger nicht unterstützt. Angeklagt ist er wegen Beihilfe zum Mord.
Ein Arzt von Donald Trump erhebt Vorwürfe: Der US-Präsident habe sein positives Gesundheitszeugnis selbst verfasst. Danach sei die Arztpraxis durchsucht worden.
Laut Sipri-Friedensforschungsinstitut steigen die weltweiten Rüstungsausgaben auf einen neuen Höchststand. Und ausgerechnet Russland trotzt dem Trend?
Die Verteidigungsministerin verbündet sich mit Entwicklungsminister Gerd Müller - gegen Olaf Scholz. Dessen Finanzplänen stimmen sie nur unter Vorbehalt zu.
In Libyen hat es einen Selbstmordanschlag auf die Wahlkommission in Tripolis gegeben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind dabei offenbar mindestens 11 Menschen gestorben.
Nur vier Jets sollen einsatzbereit sein, heißt es in internen Berechnungen der Luftwaffe. Deutschland kann seinen militärischen Zusagen an die Nato so nicht nachkommen.
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz für das laufende Jahr beschlossen: Mittelfristig will die Regierung die öffentliche Investitionen zurückfahren, obwohl die deutsche Wirtschaft boomt.
Mit Empörung haben die USA und Israel auf Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert. Der hatte dem jüdischen Volk die Schuld am Holocaust gegeben.
US-Präsident Trump räumt der EU eine Atempause im Handelsstreit ein - lehnt jedoch eine dauerhafte Befreiung ab. Wirtschaftsminister Altmaier ist trotzdem zuversichtlich.
Am Mittwoch gab es in der armenischen Hauptstadt Eriwan erneut Massendemonstrationen. Oppositionsführer Nikol Paschinjan kündigt zudem weitere Proteste an.
Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran eskaliert. Die Gefahr eines Kriegs zwischen Israel und dem Iran rückt näher. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Anwesenheit von US-Soldaten in Südkorea soll keinen Einfluss auf einen Friedensvertrag mit dem Norden haben. "Das hat nichts mit der Unterzeichnung zu tun", sagte Präsident Moon.
An diesem Mittwoch legt Scholz seine Haushaltspläne vor. Er will sich den Deutschen als seriöser Kassenwart empfehlen – zum Ärger vieler in der SPD.
Missbrauchsvorwürfe erschüttern den Vatikan. Vom Umgang mit den Anschuldigungen hängt die Glaubwürdigkeit der Kirche ab. Sonst ist ihre Autorität dahin. Ein Kommentar.
Berlins linksradikale Szene will es nicht wahrhaben: Die Demo der Autonomen ist nicht mehr als makabre Folklore. So wird das nichts mit der Revolution - zum Glück. Ein Kommentar.
Angesichts zunehmender Konflikte stocken viele Staaten ihre Militärausgaben auf. Russland fällt aus der Reihe, weil die Wirtschaftskrise das Militärbudget beschränkt.
Die heutige Arbeitswelt wird von der Digitalisierung verändert, möglicherweise sogar überrollt. Deutschland braucht ein digitales Pfingstwunder. Ein Kommentar zur Netzkonferenz re:publica.