Der US-Präsident droht demokratisch regierten Großstädten mit dem Einsatz von Bundesbeamten – gegen ihren Willen. Das ist gefährlicher Wahlkampf. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.07.2020
Trump erklärte auf Facebook, dass eine Briefwahl „zur korruptesten Wahl in der Geschichte unserer Nation“ führen werde. Der Internetkonzern hält dagegen.
Verknüpfung mit dem Webbrowser: Wie das Bundeskriminalamt auf verschlüsselte WhatsApp-Daten zugreift
Laut einem Medienbericht kann das BKA über die Browser-Verknüpfung Kommunikation über WhatsApp mitlesen. Allerdings hat der Chatdienst eine Hürde eingebaut.
Es war die dritte Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Kritiker sprechen von einer Farce.
Die EU-Staaten haben sich auf ein 1,8-Billionen-Paket geeinigt. Wie werden die Mittel aus Brüssel finanziert? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Auch diese Studie könnte auf strukturellen Rassismus hindeuten: Forscher haben eklatante Unterschiede im Gesundheitssystem festgestellt.
Die Entführung einer Berlinerin auf offener Straße in Bagdad könnte Teil eines Machtkampfes im Irak sein. Sie war zudem in einer Protestbewegung aktiv.
Nach Stuttgart und Frankfurt: Sozialforscher sehen verschiedene Faktoren für die Randale. Die Corona-Auflagen könnten verstärkend wirken.
Außerdem: Trump droht mit weiterem Einsatz der Bundespolizei und Berlin lockert Corona-Regeln. Die Themen des Tages.
Der Skandal um Wirecard wächst sich zum Debakel für die gesamte Bundesregierung aus. Die Chronologie eines Kontrollversagens.
Report über russische Einflussnahme vorgelegt: „Aktiv vermieden, nach russischem Einfluss zu suchen“
Großbritannien ist eines der Top-Ziele für russische Einflussversuche im Westen. Aber auch die Johnson-Regierung macht dem Bericht zufolge keine gute Figur.
Swetlana Tichanowskaja fordert Weißrusslands Staatschef Lukaschenko heraus. Die Opposition hat sich zu einem Bündnis gegen den Diktator vereint.
Ein Untersuchungsbericht legt nahe, dass Russland sich in das schottische Unabhängigkeitsreferendum eingemischt habe – und es auch beim Brexit versuchte.
Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Ganzkörperverhüllung in Schulen nicht erlaubt ist. An Hochschulen sei die Lage komplizierter.
Sicherheitskräfte suchen nach Hella Mewis. Die Berlinerin kritisierte zuvor die Tötung des Historikers al-Haschimi. Das Außenministerium hat seinen Krisenstab einberufen.
Im Nordwesten der Ukraine hat ein schwer bewaffneter Mann mindestens zehn Menschen in seine Gewalt gebracht. Es sollen Schüsse gefallen sein.
An diesem Dienstag hat in Magdeburg die Verhandlung um den antisemitischen Anschlag von Halle begonnen. Was Sie über den Prozess wissen müssen.
Trumps Kritiker sehen im Portland-Einsatz einen klaren Verfassungsbruch. Der Präsident hingegen denkt nur an den bevorstehenden Wahlkampf.
In der Nacht zu Dienstag haben weitere Personen rechtsextremistische Drohmails erhalten. Betroffen sind vorwiegend prominente Politikerinnen.
Ein Anwalt erschoss den Sohn der US-Bundesrichterin Esther Salas. Sie klagt gerade gegen die Deutsche Bank im Fall Epstein. War eigentlich sie das Ziel?
Wie könnte die US-Außenpolitik 2021 aussehen? Was passiert, wenn Biden, was wenn Trump gewinnt? Ein Gespräch mit der Brookings-Expertin Constanze Stelzenmüller.
Die Europäer haben sich am Ende geeinigt, wie sie das immer tun. Und die harten Fragen ungelöst gelassen, wie sie das eben auch immer tun. Ein Kommentar.
Die EU-Staaten haben das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen. Deutschland ist einer der Profiteure.
Wirecard zahlte zu viele Steuern für Geld, das es nicht gab. Es könnte sein, dass der Steuerbescheid noch unten korrigiert werden muss.
Vor allem Ostdeutschland soll zwischen 2021 und 2027 von dem Geld profitieren. Außerdem soll der Lebensstandard in ländlichen Regionen verbessert werden.
Eine Koppelung von EU-Geld an die Einhaltung von Grundwerten war eines der umstrittensten Themen beim EU-Gipfel. Der gefundene Kompromiss lässt Fragen offen.
Die Auszahlung von EU-Geldern soll künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Auch über die Höhe der Zuschüsse einigten sich die Staaten.